(openPR) CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.
Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal andere Reform des Sozialstaates fordert, droht in diesem Wettbewerb unterzugehen. Nicht nur, weil ihre Konzepte von den Medien gnadenlos übergangen werden, sondern auch, weil es der Partei offenbar an Selbstbewusstsein mangelt, ihre Alternativen selber ernst zu nehmen. Die Strategie der Union aber ist eindeutig und aggressiv. Sie knüpft an die Kritik der sozialen Unausgewogenheit der Agenda 2010 an, macht kosmetische Zugeständnisse bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und steuert dann direkt auf die Verschärfung der rot-grünen Demontagepläne zu. Wobei sich selbst die mageren sozialen Zugeständnisse bei näherem Hinsehen als Mogelpackung erweisen. Bei der Rente ist nicht mehr vom Renteneintritt mit 67 die Rede, sondern von einem Modell nach Beitragsjahren. Wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen hat, dürfe keine Abschläge hinnehmen müssen. Gleiches soll für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gelten. Doch wer hat in Zukunft noch die Chance auf 45 Beitragsjahre, angesichts der völlig veränderten Erwerbsbiografien? Nach diesem Modell wird der Renteneintritt nach mehr als 65 Jahren ebenso zum Normalfall werden, wie die nur zwölfmonatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Auch beim Kündigungsschutz und den Lohnnebenkosten wird die Agenda 2010 noch verschlimmbessert.
Für eines darf man den Autoren des so genannten Kompromisspapiers allerdings dankbar sein. Sie sagen eindeutig worum es geht: Arbeit muss billiger werden. Oder anders ausgedrückt: Die Löhne müssen sinken. Nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung im Kern etwas anderes will, aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter unter Druck setzen, während die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich frustriert ist, weil auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet ins Horn der so genannten Reformpolitik blasen. Dies könnte eine chancenreiche Ausgangslage für die PDS sein, wenn sie sich nicht den Luxus eines Streits über das richtige Reformpapier leistete, statt ernst zu nehmen, was sie alles längst schon zu Papier gebracht hat.
