(openPR) 04.04.2003 - Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann:
Die neuerlichen Vorschläge der Gesundheitsministerin scheinen wiederum mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind offensichtlich durch den Tempodruck des Kanzlers diktiert. Ein weitgehend geschlossenes Reformkonzept ist nach wie vor nicht erkennbar. Sichtbar wird lediglich weiterer Sozialabbau. Insgesamt ist das Reformangebot halbherzig und sozial ungerecht.
Dass die Krankenkassen künftig kein Krankengeld mehr zahlen, sondern die Patienten dafür selbst aufkommen sollen, um so die Kassenbeiträge unter 13 Prozent senken zu können, wird von uns prinzipiell abgelehnt. Es ist ein weiterer Schritt des Ausstiegs aus der paritätischen Finanzierung der GKV. Wer die Einnahmesituation der Krankenkassen wirklich auf ein langfristig solides Fundament stellen will, sollte sich dafür entscheiden, dass alle, die objektiv dazu in der Lage sind, in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Den Mut zu dieser wirklich überfälligen Entscheidung scheint Frau Schmidt jedoch nicht aufzubringen. Außerdem wäre es sozial gerechter und ergäbe ein erhebliches Einsparpotential, wenn die privaten Krankenkassen abgeschafft und die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zumindest erheblich reduziert würden.
Bei der ins Auge gefassten Stärkung des Hausarztprinzips vermisst man Antworten darauf, wie insbesondere in Ostdeutschland der sich in den nächsten Jahren drastisch verschärfende Mangel an Hausärzten behoben werden soll. Verbale Ankündigungen können ein dringend notwendiges Förderprogramm für Polikliniken nicht ersetzen. Dass Zuzahlungen für Medikamente insgesamt gesenkt werden sollen, wird von uns befürwortet. Dass dies aber zugleich mit der Abschaffung der bisher geltenden Härtefallregelung verbunden sein soll, belastet vor allem chronisch kranke Einkommensschwache in unzumutbarer Weise. Käme es endlich zu einer Positivliste für Arzneimittel und damit zur Begrenzung der enormen Profite der Pharmaindustrie, könnte gänzlich auf Zuzahlungen für verordnete Medikamente verzichtet werden. Die Herausnahme artfremder Leistungen aus der Krankenversicherung ist eine alte Forderung der PDS. Ob sich Ministerin Schmidt damit in ihren eigenen Parteireihen und vor allem gegenüber dem Finanzminister durchsetzen kann, ist allerdings fraglich.
Die PDS sieht sich im Kampf gegen weiteren Sozialabbau an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, die ihren Protest gegen weitere Aushöhlung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen angekündigt haben.
