Große Koalition des Sozialabbaus stoppen

(openPR) Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth:

Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht voll und ganz dem neoliberalen Grundkonzept der Unionsparteien.

CDU und CSU haben sich nach längeren Debatten auf einen Kompromiss zu den bisher umstrittenen Punkten geeinigt: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld soll auf 12 bis 18 Monate gekürzt werden, für ältere Arbeitnehmer mit mindestens 40 Jahren Beitragszahlung 24 Monate. Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen soll um 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene Job abgelehnt werden. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Voller Schutz für neu eingestellte Arbeitnehmer künftig nur noch bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Mit der so gewonnenen gemeinsamen Linie und mit dem Übergewicht im Bundesrat wollen CDU/CSU Druck auf Schröder ausüben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Schützenhilfe von den Unionsparteien für Schröders Reformrichtung. Für die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine große Koalition bzw. - wie von manchem fein umschrieben - eine große Koordination für einen beispiellosen Abbau sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik.

Die PDS wird deshalb ihre Anstrengungen bei der Mobilisierung zum Widerstand gegen die Regierungspläne verstärken, wird die Kampagnen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit eigenen Alternativen und ihrer eigenen Kampagne Agenda sozial massiv unterstützen und helfen, das Netzwerk der Gegner der Agenda 2010 noch enger zu knüpfen.