(openPR) Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant.
Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, "ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen". Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. "Teile der CDU" hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, verlangt.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU ist im Rahmen des Sparpakets grundsätzlich zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit. Der Vorsitzende des Rates, Kurt Lauk, bemängelte erneut einen fehlenden "strukturellen Ansatz". Er sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen leider "verrannt". "Wir hoffen, dass der Ruck noch kommt." Lauk schlug vor, den halbierten Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. "Das bringt zusätzlich zwölf Milliarden Euro und schafft Kaufkraft." Wenn dies passiere, sei der CDU-Wirtschaftsrat auch zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit. Lauk nannte dabei einen Aufschlag von bis zu drei Prozentpunkten. Momentan liegt der Satz bei 45 Prozent.
Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte dem Tagesspiegel, es sei bedauerlich, "dass man Spitzenverdiener nicht stärker in die Pflicht nimmt". Zugleich verlangte er, die Sparbeschlüsse zulasten von Hartz-IV-Empfängern "abzumildern". Es sei schmerzhaft, dass man den Langzeitarbeitslosen deren Rentenbeiträge streichen wolle. Sie müssten zumindest ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Reha-Maßnahmen behalten.
Auch im Vorstand der Unionsfraktion wurde über eine mangelnde soziale Ausgewogenheit des Sparpakets gesprochen. Man sei sich einig gewesen, dass eine Beteiligung der oberen Einkommensgruppen am Sparkurs nur durch einen höheren Spitzensteuersatz ermöglicht werden könne, hieß es aus Unionskreisen. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich nannte das Sparpaket lediglich eine "Diskussionsgrundlage".
Die FDP-Spitzenleute sind betroffen:
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, warnte: "Wir hatten gestern eine klare Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass sich die Union daran hält." Generalsekretär Christian Lindner schloss eine Erhöhung der Einkommenssteuer aus.
Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, rief die Union dazu auf, die Debatte umgehend zu beenden. Dem Tagesspiegel sagte Rülke: "Ziel der Sparklausur war ein Neustart der Koalition. Wenn zentrale Ergebnisse wie der Verzicht auf Steuererhöhungen jetzt von Unionsseite infrage gestellt werden, wird das schwarz-gelbe Bündnis im Bund in schwerstes Fahrwasser geraten. Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert."
Der Landesvorsitzende der Hessen- FDP, Jörg-Uwe Hahn, äußerte sich ebenfalls entsetzt: "Ich kann es nicht fassen, dass aus dem engsten Umfeld der Bundeskanzlerin 24 Stunden nach Vertragsabschluss schon wieder Nachverhandlungen versucht werden." Er rief die FDP-Führung dazu auf, "öffentlich ein Machtwort zu sprechen". Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bestritt allerdings Meinungsverschiedenheiten zum Sparpaket. Es gebe "keinen Dissens in der Koalition", sagte sie.
Beim Sparpaket hat sich die FDP offenbar komplett durchgesetzt und ihre
Klientel geschützt. Auch wenn man findet, dass ein bisschen Sozialabbau sein darf und muss - die Menschen mitnehmen auf dem neuen Kurs kann man so nicht.
Zur Realisierung bzw. Umsetzung der Sparvorschläge:
Dieses Sparpaket besteht aus zwei Teilen. Einem, der mit Sicherheit kommt, und das sofort. Und einem zweiten, der zwar in etwa so umfangreich wie der erste ist, von dem aber weder feststeht, ob er jemals in die Tat umgesetzt werden kann, noch ob er, wenn überhaupt, im geplanten Ausmaß Wirklichkeit wird.
Was schneidig umgesetzt werden kann, sind die Leistungsreduktionen bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern, die Kürzungen beim Elterngeld, kurz alles, was sich unter dem Begriff "Sozialleistungen" addieren lässt. "Neujustierung von Sozialgesetzen" nennt das die schwarz-gelbe Koalition. Justieren, das klingt nach dem vorsichtigen Drehen an empfindlichen, kleinen Stellschrauben. Der Sozialflügel der Union und die Gewerkschaften beschreiben das anders. Sie nennen es nicht akzeptabel und kündigen Protest an.
Im Nebel des Ungefähren und im Dunstkreis verbaler Verschönerungsarbeiten liegen die von der Wirtschaft erwarteten Beiträge zum Sparpaket. 500 Millionen im Jahr soll eine Bahndividende bringen. Nun hat die Bahn in den vergangenen Jahren überhaupt nichts an den Bund abgeführt, sondern aus ihren Gewinnen Schulden getilgt oder in neue Strecken investiert. Kassiert der Bund künftig jedes Jahr eine halbe Milliarde ab, kann beides nicht mehr oder nur noch deutlich reduziert stattfinden.
Eine rührende Verbrämung der Wirklichkeit ist die Brennelementesteuer, die im Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Ihre Umsetzung hängt letztlich - obwohl die Regierung dies bestreitet - von einer verlängerten Laufzeit der Kernkraftwerke ab. Ob dem der Bundesrat zustimmen muss, ist umstritten. Geht die Maßnahme aber ohne das Ja der Länderkammer durch, erhöhen die AKW-Betreiber ihre Gewinne um ein Vielfaches der geplanten Steuer. Das vermeintlich von der Energiewirtschaft abgeforderte Opfer ist also tatsächlich so etwas wie eine gewaltige Gehaltserhöhung, von der man einen mäßigen Solidarbeitrag abführen muss.
Möglicherweise eine glatte Luftbuchung ist die durchaus wünschenswerte Finanzmarkttransaktionssteuer, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro bringen soll. Sie wirkt nur, wenn die EU-Staaten mitziehen und die neue Abgabe an allen europäischen Börsenplätzen greift. Zumindest die Briten aber zeigen nicht die geringste Neigung, dem letzten wesentlichen gewerblichen Steuerzahler in ihrem de-industrialisierten Land das Leben schwer zu machen. Keine Luftbuchung, aber ein Etikettenschwindel ist die ökologische Luftverkehrsabgabe. Da die Koalition sich nicht traut, eine Kerosinsteuer einzuführen, kann der Staat so bei den Flugtouristen abkassieren, ohne die Privatfliegerei zu ärgern.
Ende der Zitate.
Was hier abgeliefert wurde, oder auch nur zur Debatte steht, habe ich in meinen politischen Erfahrungen, ja - mit meinen 64 Jahren noch nicht erlebt. Hier ist konkretes bis zur Vorspielung falscher Tatsachen und letztlich Wahlbetrug im großem Stil (die Bürger müssen mehr von ihrem hart erarbeitet Geld in der Tasche behalten, mehr netto vom Brutto usw.) alles enthalte.
Und dabei geht es nur, dass muss man wissen, um die Konsultierung des Bundeshaushaltes.
Es geht hier, bei diesen 80 Milliarden, in keinem Falle um die Tilgung oder Abzahlung der Staatsschulden. Die 80 Milliarden dienen lediglich der Einhaltung der Mastriechkriterien und der Einhaltung der Schuldenbremse, die das Parlament verabschiedet hat. Während der 4jährigen Sparorgie, die - wie wir jetzt schon sehen, nie gelingen kann, werden weitere Schulden gemacht.
Diese Sparorgie wird verheerende Auswirkungen im Sozialhaushalt und wie kann es anders sein - auf die soziale Markwirtschaft und vor allem auf den Binnenmarkt haben. Das Einsparvolumen, auf das man sich mit 80 Milliarden geeinigt hat ist das größte Programm zur Förderung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland, dass je aufgelegt wurde.
Wenn es jetzt schon (siehe Zitate) nicht möglich ist auf ehrliche Art und Weise ca. 11Milliarden zusammenzubringen, wie soll dass mit den restlichen 70 Milliarden weitergehen. Antwort: "ohne Worte". Und wie soll die Staatsverschuldung getilgt - spricht zurückgeführt werden, dass sind beides Fragen auf die es, bis heute, keine Antwort gibt.
Die gesamte internationale Staatsverschuldung beträgt etwa das 2einhalbfache aller Wirtschaftgüter dieser Welt. Zugleich sind Abermilliardenbeträge auf Sparkonten, in Aktien, Pfandbriefen, Staatsanleihen, Rentenfonds usw. festgelegt. Wie passt dies alles zusammen?
Gerade haben wir die Banken gerettet, die auch nichts mehr hatten, also wo ist das Geld und wo sind die Schulden?
Internationale Ökonomen mit Weltruf sagen es wird höchsten noch 2-10 Jahre so weitergehen in unserem Weltfinanzsystem und dann kommt der totale Knall. Die Schuldenblase wird platzen, wenn nicht irgendetwas geschieht.
Was geschehen muss weiß niemand so genau.
Was ich hier erzählt habe ist keine Verschwörungstheorie und hat auch mit Verschwörung nicht das geringste zu tun. Es ist die unbekleidete Wahrheit und eine Finanzapokalypse auf die wir zusteuern. Die Weltpolitiker sind die apokalyptischen Reiter oder die Lemminge mit denen wir in den Abgrund laufen.
Menschen, die sich unter solchen internationalen Aussichten - Gedanken darum machen, ob man Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen oder ihnen mehr geben müsste, sind wahrlich keine Hilfe und haben das eigentliche Problem weder erkannt noch verstanden.
Es gibt den Versuch einer Antwort oder Begegnung (www.bod.de/index.php?id=1132&objk_id=335902), vielleicht auch noch viele mehr. Ich kenne leider nur meine und habe von einer anderen nichts gehört.
Wolfgang Bergmann Autor von Erneuerbare Zahlungsmittel, Renewable means of payments
