Luftröhrenschnitt mit gefährlichen Nebenwirkungen

(openPR) Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth:

Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist.

Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der Verwaltungskosten auch an den richtigen Stellen sparen will. Doch wer Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern dekretiert und die Preise für Zahntechnik per Gesetz um zehn Prozent reduziert, nimmt eine Verschlechterung in der Patientenversorgung und den Wegfall von bis zu 50.000 Stellen im Gesundheitswesen in Kauf. Schon jetzt ist ein Drittel der medizinischen Bereiche personell unterbesetzt, vornehmlich im Pflegebereich, es fehlen 15.000 Mediziner in Deutschland. Für viele niedergelassene Ärzte im Osten könnte sich die Nullrunde rasch zur Existenzbedrohung entwickeln. Zudem rückt die Angleichung der Gehälter in Ost und West in noch weitere Ferne.

Auf diese Weise trifft das Sparpaket die Grundlagen der Reform, der es doch den Weg bereiten soll. Deshalb wendet sich die PDS gegen eine Aufweichung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen, im Gegenteil: es muss durch eine Strukturreform der Finanzierung, die alle Einkommen heranzieht, gestärkt werden. Für uns bleibt es dabei: Das Gesundheitswesen darf sich nicht der Marktlogik beugen, sondern muss dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sein. Effizienzsteigerungen durch Reduzierung der Kassen statt Aufblähen der Verwaltungen, durch Polikliniken statt Doppeluntersuchungen, durch den Ausbau der Prävention selbstverständlich eingeschlossen.