Liberaler Mittelstand Hessen: „Lasst die Finger von Opel“

(openPR) „Mit großer Erleichterung“ hat Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgenommen, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“, weshalb deutsche Steuerzahler die Opel-Muttergesellschaft GM von ihrem unternehmerischen Risiko entlasten sollten. GM habe den Verkauf der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) - fragt: „Weshalb soll im Fall des US-Regierungskonzerns GM das Risiko auf die Bundesrepublik Deutschland abgewälzt werden? Schließlich wird von jedem Mittelständler erwartet, dass er die Risiken seines unternehmerischen Engagements trägt.“

Der stellvertretende LMH-Landesvorsitzende Roland von Hunnius erläutert den Standpunkt seines Verbandes: „Entweder es gibt für Opel ein tragfähiges Geschäftsmodell – dann kann und muss die Opel-Muttergesellschaft GM die erforderlichen Investitionen schultern -, oder Opel hat keine Zukunft auf dem Automobilmarkt – dann ist es weder sinnvoll noch vertretbar, wenn der Staat als Bürgschaftsgeber auftritt.“ Bei der Bürgschaft für Opel gehe es nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen, die andernfalls gefährdet wären, sondern um einen aus Sicht von GM willkommenen Mitnahmeeffekt. Schließlich habe Opel-Chef Nick Reilly erklärt, trotz des Neins werde der Sanierungsplan unverändert umgesetzt und es würden keine deutschen Werken geschlossen.

Unter diesen Umständen erscheine es geradezu absurd, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über den Sachverstand ihres Fachministers hinwegsetze und die Bundesländer mit Opel-Standorten, die allesamt „bis an die Halskrause verschuldet“ seien, heranziehen wolle. Dies sei geradezu eine Einladung an alle Unternehmen, die zinsgünstige Kredite brauchen und diese mit einer Staatsbürgschaft leichter erhalten, die Entscheidungsebenen Bund und Länder gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto „Weigert sich der Bund, drängt die Kanzlerin die Länder, ersatzweise einzutreten“. „Der Dumme ist immer der Gleich: der Steuerzahler“, meint Gabriele Müller und gibt der Politik einen einfachen Rat: „Lasst die Finger von Opel“.