(openPR) Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BLM, sprach davon, die Regierungsinterventionen seien „ein typisches Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht das Gleiche ist wie gut gemacht“.
In seiner Antragsbegründung bestritt Roland von Hunnius, stellvertretender Landesvorsitzender und ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, entschieden den „Irrglauben, man müsse die Marktwirtschaft in Krisenzeiten außer Kraft setzen. „Hätte Ludwig Erhard nach dem Krieg so gedacht, gäbe es noch heute Lebensmittelkarten.“ Der LMH fordert eine Rückbesinnung der Wirtschaftspolitik auf Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Die Weichen müssten wieder in Richtung Mittelstand, Innovation und freier Wettbewerb gestellt werden. Subventionen und staatliche Eingriffe, die bestehende Strukturen konservieren, statt wirtschaftliche Anpassungsprozesse zu unterstützen, seien abzulehnen. Der Staat dürfe keine unternehmerischen Risiken übernehmen, indem privatwirtschaftliche Verluste von der Gesellschaft getragen werden. Der Staat solle stattdessen seine Tätigkeiten auf den hoheitlichen Kernbereich konzentrieren und die Hände von „fragwürdiger Industriepolitik“ lassen. Im Übrigen habe er vom Wähler „keine Legitimation“ für eine auf Dauer angelegte Rolle als Unternehmer. Der LMH werde sich für die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien einsetzen, „egal wie der Wirtschaftsminister heißt und von welcher Partei er gestellt wird“, betont Gabriele Müller abschließend.
Anlage: Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 03.09.2009
Zur Information: Beschluss der Landesmitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Hessen am 03.09.2009 in Egelsbach
1. Der Liberale Mittelstand Hessen stellt fest:
o Die Bemühungen des Bundes sowie der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, mit Bürgschaften, Krediten und direkten staatlicher Interventionen zu erreichen, dass die inländischen Opel-Standorte erhalten bleiben, GM als Mehrheitsgesellschafter ausscheidet und eine bestimmte Investorengruppe bei der Neustrukturierung der Gesellschafterverhältnisse den Vorzug erhält, sind weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend.
2. Der Liberale Mittelstand Hessen fordert :
o eine Rückbesinnung der Wirtschaftspolitik auf das gesellschaftspolitische Prinzip der Freiheit und das ordnungspolitische Prinzip der sozialen Marktwirtschaft,
o eine positive Weichenstellung für Mittelstand, Innovation und freien Wettbewerb statt strukturkonservierender Subventionen und Interventionen,
o eine Abkehr von der Übernahme unternehmerischer Risiken durch den Staat, statt einer Sozialisierung von privatwirtschaftlichen Verlusten,
o die Konzentration staatlicher Tätigkeiten auf den hoheitlichen Kernbereich statt fragwürdiger „Industriepolitik“ und einer auf Dauer angelegten Rolle staatlicher Ebenen als Unternehmer, die überdies mit dem Stimmzettel nicht legitimiert werden kann.
