Die Piraten – Freibeuter der Politik

(openPR) Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13 %) die Piraten wählen.

Zum Club der Unzufriedenen stoßen 1,1 Millionen Erstwähler, 500.000 von der FDP, 400.000 von der SPD, 300.000 von den Linken und je 250.000 von der Union und den Grünen. Die Piraten befragen dann ihre Basis womit sie nicht einverstanden sind und ändern den festgestellten Schlamassel einfach ab. Die Namensvetter aus dem Altertum hatten es viel einfacher, sie raubten und plünderten auf den Weltmeeren, wie heute noch vor der Küste Somalias, hatten ihre eigenen Gesetze und immer volle Taschen. Die Partei hat es auch leichter sich mit einem eigenen Wahl- und Parteiprogramm zu profilieren, da sie mit wenigen Klicks die Ursachen finden, die für die weltweiten Krisen verantwortlich sind. Sie glauben in kurzer Zeit Inhalte zu erreichen, wozu die Grünen über 40 Jahre benötigten.

Die Portale Wikipedia, Statistisches Bundesamt, Eurostat und Institute für Weltwirtschaft können ihnen alle Fragen beantworten, deren Studium und Umsetzung zwangsweise Wege aus den Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise führen. Es wird einem auch bewusst, dass nur so das Vertrauen in die Politik zurückkehren kann. Den Piraten kann bei einer niedrigen Wahlbeteiligung (knapp über 50 %) ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Wenn sie darauf hoffen ihre Mitglieder aus den etablierten Parteien zu rekrutieren bleibt ihnen der Makel der Unzufriedenen. Nur wenn es ihnen gelingt zu mobilisieren und durch eine höhere Wahlbeteiligung neue Wähler zu gewinnen, werden sie eine dauerhafte Rolle spielen können.

Bei ihrer Suche nach den richtigen Programmen zeigt ihnen das BIP 2000, dass die Beschäftigten ein Einkommen von 1.1 Billionen Euro hatten und damit für 1,2 Billionen konsumierten. Da ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen.

Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Aufschluss über Eingriffe und Veränderungen - auf die bis dahin im Staat fest verankerten Gesetze - sind:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden,
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Hinzu kommen jährlich Einnahmeverluste von 300 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, durch Mehrwertsteuer-Betrug 60 Mrd. und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Durch Produkt- und Markenpiraterie 30 Mrd. Euro, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt aus Steuereinnahmen von 255 Milliarden Euro finanziert wird, steht die Verschwendung dieser 420 Milliarden Euro dazu in keinem Verhältnis. Was uns fehlt ist eine Reform des politischen Systems, ein Konvent der sich mit Strukturreformen beschäftigt und Änderungen herbeiführt.

Die Piraten, denen man nur alles Gute wünschen kann, werden sich mittelfristig behaupten, wenn es ihnen gelingt bis zur Bundestagswahl 2013 den Bürgern ein Wahlprogramm vorzulegen, das den sozialen Belangen der Menschen gerecht wird. Von ihnen wird erwartet, dass sie den „Unzufriedenen“ glaubhaft vermitteln, dass Renten und Arbeitsplätze noch sicher sind und wie sie die Staatsschulden abbauen wollen.

Das gleiche gilt für die etablierten Parteien mit ihren christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen, und ökologisch-ökonomischen Inhalten. Weiter so oder aussitzen scheint mittlerweile Programm zu sein, stellt aber keine politischen Lösungen in Aussicht. Die Bundesrepublik befindet sich am Rand einer Geldabwertung. Wir sind einer der wenigen Staaten, mit 550 Milliarden Euro überschuldet, dem es noch relativ gut geht. Die Überschuldung der Nachbarstaaten wird die ohnehin schwache Konjunktur weiter abbremsen.

2011 betrugen die Exporte nach Frankreich 101,56 Mrd. Euro, USA 73,69 Mrd., Niederlande 69,31 Mrd., Großbritannien 65,33 Mrd., Italien 62,12 Mrd., Österreich 57,87 Mrd., Belgien 46,97 Mrd., Polen 43,47 % Mrd. und Spanien 34,87 Mrd. Euro. Wie wollen die am höchsten überschuldeten Staaten der Welt ihre zukünftigen Importe von uns bezahlen? Sicher ist, dass die Exporte stagnieren werden. Die Koalition zieht ihre Schlüsse aus der Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage und richtet die Bundeshaushalte für die nächsten 4 Jahre auf Wirtschaftswachstum aus. Sie geht gleichzeitig davon aus, dass der Bundeshaushalt 2016 ausgeglichen sein wird, ohne neue Schulden auskommt.

Das setzt aber voraus, dass sie nicht weiterhin Steuermehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen von rund 20 Mrd. Euro, 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Dezember 2011 und 6 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Inflationsraten, in die Haushalte der einzelnen Ministerien einstellt. Mit den 86 Milliarden Euro wurden nicht Staatsschulden getilgt sondern neue verhindert. Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt beurteilt die Lage der Bundesrepublik bei Günter Jauch so: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte waren richtig und wichtig, so die Arbeitsbeschäftigungs- und Förderungsmaßnahmen, Abwrackprämien und Subventionen.

Wenn das alles stimmt, warum stehen wir dann vor einem finanz- und wirtschafts-politischem Infarkt? Warum bleiben Wirtschaftswissenschaftler bei ihrer Wachstumstheorie, auf der die nächsten Bundeshaushalte aufgebaut werden? Sie haben überzogen, das Ziel aus den Augen verloren – soziale Gerechtigkeit. Das deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Von dem Kuchen Staat haben sich die Finanz- und Vermögenseliten ein immer größer werdendes Stück abgeschnitten. 15 Prozent von Ihnen besitzen 90 des Vermögens. Der Staat wird nur gesunden, wenn gegenfinanziert gespart wird. Alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und sich die Reichen angemessen an den Kosen des Staates beteiligen.

Wie ein Konzept aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt. Heute umfasst das Sanierungskonzept 200 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ein Beitrag der Wege aufzeigt den Bundeshaushalt langfristig schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen.

Dieter Neumann