Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im Labor

(openPR) Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die Jungen Liberalen selbst haben vor wenigen Wochen zum Thema Nacktscanner eine eigene Beschlusslage auf dem Landeskongress in Cuxhaven einstimmig beschlossen. In dieser fordern sie, dass es auf keinen Fall zum Einsatz dieser Geräte kommen darf. Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen ist der Einsatz dieser Geräte menschenentwürdigend und nicht mit den Grundrechten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Stattdessen setzen sich die Jungliberalen dafür ein, das Sicherheitspersonal insbesondere an deutschen Flughäfen zu verstärken. „Wir brauchen mehr und vor allem besser ausgebildetes Personal und keine Geräte, die Menschen entwürdigen und sich auch noch jeglicher Rechtsstaatlichkeit entziehen“, so der Landesvorsitzende.


Die Jungen Liberalen fragen sich, welche Ideen zur Terrorbekämpfung als nächstes in die Öffentlichkeit gelangen. „Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert ist, müssen anscheinend neue Überwachungsmethoden getestet werden. Vielleicht werden wir ja demnächst alle beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes geröntgt!“, bemerkt SEESTERN-PAULY.

Damit es nicht soweit kommt, setzten die Jungen Liberalen ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat fort und fangen dabei in Niedersachsen an. „Mit Uwe Schünemann haben wir einen Innenminister der Onlinedurchsuchungen, BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung stark befürwortet. Hier muss die FDP Niedersachsen viel stärker Flagge zeigen als bisher. Wir werden sie IMMER daran erinnern!“, betont der JuLis-Chef abschließend.