(openPR) Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an Obama hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, Häftlinge aus Guantanamo in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das Angebot von Steinmeier an die neue US-Regierung erfolgte offenbar ohne vorherige Abstimmung im Bundeskabinett.
Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft erläutert die Position der Wählervereinigung: „Für den Vorstoß von Steinmeier gibt es keinen vernünftigen Grund. Guantanamo und die Fol-gen sind innere Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nach ihrer Freilassung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Die Behauptung linker Kreise, die Weigerung Deutsch-lands und anderer EU-Staaten, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, könne die Schließung des Lagers verzögern oder sogar verhindern, hat sich als falsch erwiesen. Am gestrigen Donnerstag hat der neue US-Präsident die Auflösung von Guantanamo binnen eines Jahres angeordnet. Auch ohne Hilfszusagen aus dem Ausland.“
Derzeit sitzen noch etwa 250 Gefangene in Guantanamo ein. Nur 60 davon droht bei einer Heimkehr in ihre Herkunftsländer Folter oder Verfolgung. Für ein Einwanderungsland wie die USA, das Jahr für Jahr mehrere Hunderttau-send Migranten aufnimmt, wird die Unterbringung dieser geringen Zahl von Ex-Gefangenen sicherlich keine übermäßige Belastung darstellen.
Zu bedenken ist auch, daß Deutschland mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko einginge. Denn vielfach ist noch unklar, ob die Beschuldigten tatsächlich keine Islamisten sind oder mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida in Verbindung stehen. Einer aktuellen Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums zufolge sind von den 520 Häftlingen, die seit Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 aus Guantanamo entlassen wurden, mindestens 61 wieder im terroristischen Umfeld aktiv. In dieser Zahl nicht berücksichtigt sind solche Personen, die unmittelbar nach Rückkehr in ihre Heimatländer von den dortigen Behörden inhaftiert wurden und deshalb gar keine Gelegenheit hatten, sich erneut in islamistischen Kreisen zu betätigen. Die Befürchtung, entlassene Guantanamo-Häftlinge könnten nach ihrer Ankunft in Deutschland Terrorzellen bilden, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen.
„Steinmeiers Alleingang in Sachen Guantanamo ist nichts anderes als der plumpe Versuch des SPD-Spitzenkandidaten, im Superwahljahr 2009 bei der linken Gutmenschenklientel zu punkten. Und natürlich bei den Grünen als potentiellem Koalitionspartner. Die lassen bekanntermaßen keine Gelegenheit aus, um neue Zuwanderer ins Land zu lassen, im Zweifel ohne Rücksicht auf die Folgen für Staat und Gesellschaft. Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt gefordert, ihren vorwitzigen Außenministers schnell zurückzupfeifen“, so Jan Timke abschließend.
