Guantanamo darf weder geduldet noch relativiert werden

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss …

… Besonnenheit seiner Lyrisetten schafft Immanuel durch seine ausgewachsenen Gedichte über gegenwärtige und vergangene Gräuel. So wird zum Beispiel das Thema des Gefangenenlagers der Guantanamo vom Dichter aufgegriffen und künstlerisch behandelt. Im Gedicht „Selbsthypnose“ begibt sich der Dichter als Fisch in die Rolle eines Guantanamo-Gefolterten: „Gierte nach …

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im …

Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte …

IGFM: Urteil ein weiterer Beweis für Raoul Castros repressives RegimeGuantanamo – Frankfurt am Main – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der kubanische Menschenrechtsaktivist Julián Antonio Monés Borrero wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" von einem Gericht in Baracoa zu drei Jahren Haft …

Der FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis 144 (Dortmund II), Daniel Poznanski, fordert die Aufnahme von unschuldigen Guantanamohäftlingen in Deutschland. Daniel Poznanski: "Jahrelang haben wir die Schließung von Guantanamo gefordert, nun will US-Präsident Obama das umsetzen und bittet die Europäer um Hilfe. Da helfen keine kleinlichen Debatten, sondern …

… Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier …

… einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur ddp (021311 Feb 07) erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ddp meldet: „Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es offenbar kein Freilassungsangebot der USA gegeben. Das hätten Geheimdienstmitarbeiter bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt…“ …

Design für die Menschenrechte Licht ist Hoffnung – und diese stirbt bekanntlich zuletzt. „Light for Guantanamo“ bringt jetzt Licht ins Dunkel. Die Leuchte gibt ein politisches Statement: Mit „Light for Guantanamo“ appeliert dodolivin an die USA, sich auf ihre alten Werte rückzubesinnen —- auf die Liebe zur Freiheit, die Gerechtigkeit und die Toleranz …

US-Berufungsgericht blockiert FreilassungGuantanamo – Frankfurt am Main (9. Oktober 2008) – Ein amerikanisches Bundesgericht hat am 8. Oktober 2008 entschieden, die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Militärgefängnis von Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina …