(openPR) Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag
Datum: 22. 05. 2006
Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst.
Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im Bundestag und für eine Generaldebatte im Plenum des Bundestages mit Folgen.
Außerdem brauchen wird in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Antirassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild, die keinerlei parteiegoistischen Interessen unterliegt.
* * *
Presseinformation
Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
Pressebericht „Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Es gibt keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus
… Koalition wurde sogar bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen, auch in Sachsen.
Außerdem gilt:
Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben.
Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute
… Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:
Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat …
Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus
… und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
3. Eine …
ev3 veranstaltet 1. Endovaskuläre Generaldebatte
… weltweit führende Anbieter medizintechnischer Systeme für Spezialisten im Bereich vaskulärer Erkrankungen, veranstaltet am 20. Juni 2008 die 1. Endovaskuläre Generaldebatte als interdisziplinäre Kommunikationsplattform der verschiedenen medizinischen Fakultäten. Veranstaltungsort ist der alte Plenarsaal des Wasserwerkes Bonn.
Die Generaldebatte dient der …
„Von der Konfrontation zum Zusammenwirken“: Außenminister der Republik Belarus vor der 62. UN-Vollversammlung
Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der …
Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft
… Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen.
Auch wegen dieser anhaltenden Differenzen fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn so lange die Analyse nicht stimmt, so lange bleiben auch Gegenstrategien fehlerhaft.
* * *
Bringen Sie sich ein bei 'Ideas Powered' und reden Sie mit beim Thema geistiges Eigentum
… Powered“ (www.ideaspowered.eu) wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der …
Digitalte Gestalterin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015: „Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe für die Wirtschaft, die Wissenschaft und auch für die Politik.“ Auch hier stehe die Wirtschaft erneut vor einer Revolution. „Diesmal nicht mit rauchenden Schloten und Maschinenlärm, aber mit ebenso faszinierenden …
Nationale Beobachtungsstelle schaffen
Thema: rassistische Überfälle / nationale Beobachtungsstelle
Datum: 15. 05. 2006
Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle …
Taiwan für Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung
Am 18. September 2018 beginnt im Hauptsitz der Vereinten Nationen die 73. Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt.
Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die …
Sie lesen gerade: Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle