(openPR) Thema: rassistische Überfälle / nationale Beobachtungsstelle
Datum: 15. 05. 2006
Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo.
Zugleich zeigen Quervergleiche:
Die realen Zahlen über rechtsextremistische und rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten liegen noch weit über den offiziell angegebenen Zahlen.
Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren eine „nationale Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.
Diese könnte das Ausmaß rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland unabhängig ermitteln und endlich ein realistisches Bild über die Gefahr von Rechts zeigen.
* * *
Presseinformation
Nationale Beobachtungsstelle schaffen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
Pressebericht „Nationale Beobachtungsstelle schaffen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Bringen Sie sich ein bei 'Ideas Powered' und reden Sie mit beim Thema geistiges Eigentum
… Powered“ (www.ideaspowered.eu) wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der …
Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft
… Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen.
Auch wegen dieser anhaltenden Differenzen fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn so lange die Analyse nicht stimmt, so lange bleiben auch Gegenstrategien fehlerhaft.
* * *
Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute
… Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:
Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat …
Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle
… eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im Bundestag und für eine Generaldebatte im Plenum des Bundestages mit Folgen.
Außerdem brauchen wird in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Antirassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild, die keinerlei parteiegoistischen Interessen unterliegt.
* * *
Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus
… und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
3. Eine …
Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
… vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem unterschätzt.
DIE LINKE fordert seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien.
DIE LINKE fordert zudem eine Beauftragte …
Drei Forderungen gegen Antisemitismus
… Forderungen:
1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.
2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die die Aktivitäten …
Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus
… und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
3. Eine …
Drei Forderungen und mehr
… 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.
DIE LINKE fordert daher:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen …
Es gibt keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus
… Koalition wurde sogar bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen, auch in Sachsen.
Außerdem gilt:
Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben.
Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
Sie lesen gerade: Nationale Beobachtungsstelle schaffen