(openPR) Ostermarsch, Bremen, 16. 04. 2006, Rede Petra Pau
Liebe Friedens-Freundinnen, liebe Friedens-Freunde
1. Bundesweit für Frieden
Bundesweit finden dieser Tage in über 80 Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können.
Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. Und dazu will ich vier Beispiele beschreiben.
2. Beispiel 1 – das Strafgesetzbuch
Im Frühsommer 2005 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil. Kurz gefasst besagt es: Wer die Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges unterstützt, der führt selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg.
Gemeint war der Krieg der USA gegen den Irak. Und gemeint war die Bundesrepublik Deutschland, die den USA dabei umfangreiche Hilfe leistet, durch Überflugrechte, durch den besonderen Schutz ihrer Stützpunkte und anderes mehr. Dazu gehört auch die Erlaubnis den Hafen in Bremerhafen weiter zu nutzen.
Ein hohes deutsches Gericht hat also geurteilt: Die Bundesrepublik Deutschland ist im Irak-Konflikt nicht Friedenspartei, sondern Kriegspartei. Das war ein bemerkenswertes Urteil.
Die Friedensbewegung freute sich darüber – zu früh. Wir hatten für einen Augenblick den normalen politischen Irrsinn vergessen. Denn Kai Nehm, der oberste Ankläger der Bundesrepublik stellte klar:
Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar. Das Führen eines Angriffskrieges ist es nicht. Und ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt: Kai Nehm hat recht.
Das meine ich mit dem normalen politischen Irrsinn. Und weil das so ist, wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE beantragen, das Strafrecht zu ändern. Denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein und Krieg darf schon gar nicht rechtens sein.
3. Beispiel 2 - Bombodrom
In den zurückliegenden Jahren war ich Ostern für Ostern in der Kyritz-Ruppiner Heide. Sie liegt im Nord-Osten Deutschlands, an der Grenze von Brandenburg zu Mecklenburg-Vorpommern.
Der konkrete Streitpunkt dort heißt „Bombodrom“. Das ist ein Riesen-Areal, das zu DDR-Zeiten von der Sowjet-Armee als Bomben-Übungsplatz genutzt wurde. Nun will ihn die Bundeswehr haben.
Die Region ist strukturschwach. Es gibt kaum Arbeitsplätze. Die Jugend wandert aus. Die Hoffnung schwindet. Doch die Region hat auch Stärken. Die stärkste heißt Tourismus und dieser wurde in 15 Jahren gut ausgebaut.
Aktiviert aber die Bundeswehr das Bombodrom und wird die Heide zum Übungsplatz der Nato, dann war das alles umsonst. Krieg oder Frieden? NATO oder Zukunft? - darum geht es in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Die Bürgerinitiativen für eine friedliche Zukunft der Heide haben mehrmals vor Gericht gewonnen. Und sie haben bewirkt, dass sich der Bundestag vor Jahresfrist erneut mit dem Thema befassen musste.
Federführend war der Ausschuss für Tourismus. Und der entschied sich mehrheitlich für einen Bomben-Übungsplatz der Bundeswehr und der Nato und gegen eine touristische, eine zivile Zukunft der Region.
Da war er wieder, der normale politische Irrsinn. Wir dürfen ihn nicht hinnehmen. Und wir dürfen die Leute in der Kyritz-Ruppiner Heide auch nicht alleine lassen. Sie kämpfen für sich und sie kämpfen für uns.
Denn: Kriegs-Übungen mögen regional beschränkt sein. Kriege sind es nie. Und deshalb brauchen wir kein Bombodrom, nirgendwo!
4. Beispiel 3 – Tsunami
Vor über einem Jahr sorgte ein Tsunami für Angst und Schrecken. Er riss in Süd-Ost-Asien Hunderttausende in den Tod und er verwüstete ganze Regionen.
Weltweit gab es eine große Solidaritätswelle, auch in Deutschland. Ich erinnere mich noch gut an eine Benefiz-Sendung im ZDF. In einer laufenden Textzeile wurden die Spender eingeblendet. Daher weiß man: Die ALDI-Brüder spendeten 10.000 Euro.
10.000 Euro, das sind für die Mehrfach-Milliardäre nicht einmal die Zinsgewinne eines Tages. Und es sind Peanuts gegen die Steuergeschenke, die sie dank Rot-Grün verbuchen konnten.
Die damalige Bundesregierung war spendabler. Sie beschloss umgehend eine Wiederaufbau-Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro. Doch Vorsicht: Nicht nur im vorigen „Einstein“-Jahr war alles relativ.
Denn kurz zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung 17 Milliarden Euro für weitere Rüstungsprogramme bewilligt. Oder anders gesagt: Das war ein 35:1–Punktsieg der Rüstungs-Industrie gegen die Entwicklungs-Hilfe. (Hier Verweis auf bremische Betriebe, welche von der Rüstung profitieren)
Auch dieses Beispiel zeigt. Die Menschheit hat gelernt, wie sie sich gegenseitig vernichten kann. Aber wir haben noch immer nicht gelernt, wie man sich miteinander und mit der Natur schützen kann.
Das ist mein weltweiter PISA-Befund. Der Tsunami-Lehrstoff hieß:
Die soziale Frage, der Schutz der Umwelt und der Schutz vor Katastrophen vertragen sich nicht mit militärischer Hochrüstung.
Im Gegenteil: Es muss endlich abgerüstet werden.
5. Beispiel 4 – „Hotel Mama“
Mein viertes Beispiel über den normalen politischen Irrsinn kommt aus einer ganz anderen Ecke, aus der „Hartz IV“-Ecke.
Die Bundesregierung der großen CDU-SPD-Koalition hat verfügt: Arbeitslose unter 25 Jahren haben kein Recht auf eine eigene Wohnung. Sie sind im „Hotel Mama“ einzustallen.
Ich will nur anmerken: Damit wird das Volljährigkeitsrecht, dass in Deutschland allzu lange bei 21 Jahren lag, dann später endlich auf 18 Jahre abgesenkt wurde, damit partiell auf 25 Jahre angehoben.
Auch dieser Krebsgang gehört zum ganz normalen politischen Irrsinn!
Aber damit nicht genug: Wer bereit ist, das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen, der darf das „Hotel Mama“ verlassen. Der bekommt sogar noch ein Extra-Salär - je nach Dienstgrad und Herkunft.
Denn auch das gehört zum normalen deutschen Wahnsinn: Versicherungspolitisch zählt nämlich ein zerfetztes Ost-Soldaten-Bein noch immer weniger, als ein zerfetztes West-Soldaten-Bein.
Das ist im Jahre 16 der deutschen Einheit ein Unding. Aber noch schlimmer ist, dass weltweit und tag-täglich immer noch Beine zerfetzt werden - durch deutsche Wertarbeit, durch Minen Made in Germany.
Und deshalb schließe ich:
Unentwegt wird Ihnen, wird mir eingeredet: „Du bist Deutschland!“
Nein, liebe Friedensfreundinnen und –freunde: Dieses Deutschland bin ich nicht und dieses Deutschland will ich auch nicht!
Mein Deutschland muss endlich Frieden schaffen!
