(openPR) Thema: Integration / Beckstein
Datum: 20. 04. 2006
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Und genau so lange verweigern sich die Unions-Parteien dieser Tatsache.
Integration muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dazu gibt es durchaus gute Konzepte, zum Beispiel im rot-roten Berlin.
Die Antworten von Beckstein & Co. indes sind leider immer dieselben: Abschieben. Probleme abschieben; Verantwortung abschieben, Menschen abschieben.
Presseinformation
Immer dieselben Antworten: abschieben, abschieben, abschieben
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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