(openPR) 18. September 2003 - Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber Altkanzler Helmut Kohl erlaubt, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber die Amtsfuehrung von Helmut Kohl rechtens ist. Denn im Interesse der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es notwendig, auch die Einflussnahme, die die DDR auf das Regierungshandeln in der Bundesrepublik Deutschland versuchte, zu beleuchten.
Presseinformation
Gleiches Recht fuer alle
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Altbundeskanzler Kohl wehrt sich seit Jahren dagegen, dass die Akten, die das Ministerium fuer Staatssicherheit der DDR ueber ihn anlegte, Journalisten und Wissenschaftlern zugaengig gemacht werden. Durch seine frueheren Erfolge vor dem Verwaltungsgericht war der Gesetzgeber gezwungen, das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) zu praezisieren. Auch nach der alten Fassung haette die Stasi-Unterlagen-Behoerde keine Akten ueber das Privatleben Helmut Kohls zugaenglich gemacht, sondern nur solche, die seine Amtsfuehrung betreffen. Die Novellierung im vergangenen Jahr praezisierte, was eine Person der Zeitgeschichte, die Kohl zweifelsohne ist, zulassen muss und wie die schutzwuerdigen Interessen der Betroffenen gegen die Interessen der Oeffentlichkeit abzuwaegen sind. Das Gericht hat gestern bestaetigt, dass das novellierte StUG verfassungskonform ist, gleichzeitig aber eine Revision zugelassen.
Über das Unternehmen
Ich gehe davon aus, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Verfassungsmaessigkeit der StUG-Novelle anerkennen wird und damit in einem fuer die meisten Menschen in unserem Land nicht nachvollziehbaren Rechtsstreit Klarheit schafft.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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