openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung № 52
Berlin, den 4. August 2005
Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus
Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet.
Besonders besorgt ist man über die Versuche der USA und der EU „die ethnische Karte“ auszuspielen. Es gibt keine Probleme mit nationalen Minderheiten in Belarus sowie keine Verletzungen durch die belarussische Seite Ihrer Verpflichtungen im Rahmen der OSZE in diesem Bereich.
Die Versuche, den Verband der Polen in Belarus zu manipulieren und ihn künstlich der existierenden Staatsmacht gegenüberzustellen, sind nichts anderes als eine grobe und unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Die Europäische Union, indem sie die unbegründeten Ansprüche eines ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Belarus unterstützt, schlägt einen rutschigen Weg der Schürung ethnischer Streite an ihren Grenzen ein, was grundsätzlich den von der EU deklarierten Prinzipien der Politik „der guten Nachbarschaft“ widerspricht.
Meint die Europäische Union eine solche „gute Nachbarschaft“, indem sie es vorgetäuscht bedauert, dass Belarus angeblich von deren Vorteilen nicht profitieren kann?
Dadurch macht die Europäische Union die „Pandora-Schachtel“ eigenhändig auf und provoziert faktisch eine internationale Diskussion über die Situation mit der Einhaltung der Rechte von ethnischen Minderheiten in der EU selbst. Es ist allen gut bekannt, mit welchen ernsthaften Problemen, im Gegensatz zu Belarus, die ethnischen Minderheiten bei der Verteidigung ihrer Rechte in einzelnen, insbesondere neuen EU-Mitgliedstaaten konfrontiert werden.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erachtet es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Erklärungen des EU-Vorsitzes und des US-State Departement erneut von der Bestrebung zeugen, jeden Vorwand zu nutzen, um den politischen Druck auf unser Land auszuüben. Das einseitige und politisierte Herangehen an die Einschätzung der Lage in Belarus bestätigt die Orientierung auf Änderung eines unabhängigen Kurses des belarussischen Staates.
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
www.belarus-botschaft.de
