(openPR) Der jüngste Beschluss der US-Administration Bush, Sanktionen gegen den Belarussischen staatlichen Konzern für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, liefe den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007.
Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien infolge des Beitrittes des Republik Belarus zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vom 5. Dezember 1994 verletzt worden, in dem sich die USA als Gegenleistung für den Verzicht der Republik Belarus auf die Atomwaffen verpflichtet hatten, keine wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegenüber dem Land zwecks dessen Unterordnung den US-Interessen einzusetzen. Die Nichteinhaltung seitens der USA deren Verpflichtungen im Rahmen dieses internationalen Vertrages ziehe die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Garantien im Atombereich in Zweifel, die zurzeit gerade den anderen Ländern angeboten werden, – betonte der Außenamtsvertreter.
Darüber hinaus sei dabei gegen das geltende Abkommen zwischen Belarus und der USA über die Handelsbeziehungen verstoßen worden, dem zufolge sich die USA verpflichtet hatten, den Zugang der belarussischen Waren und Dienstleistungen zum amerikanischen Markt zu verbessern und optimale Geschäftsbedingungen für sie zu schaffen.
Laut dem Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, halte die Republik Belarus die Verwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen aus politischen Gründen für unzulässig. Diese beeinträchtigten nicht nur die Wirtschaft und die Bemühungen im Entwicklungsbereich, sondern übten auch eine negative allgemeine Wirkung auf die internationale Wirtschaftszusammenarbeit aus.
„Wir fordern die US-Administration dazu auf, die Praktiken der Einschüchterung und Nötigung gegenüber unserem Land aufzugeben und zur Politik der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen überzugehen“, – sagte A.Popov.
Er unterstrich, dass die Republik Belarus immer für einen gegenseitig respektvollen Dialog mit den USA eingetreten sei und niemals den Umgang mit irgendeinem Staat von der Position der Stärke und mittels Sanktionen initiiert habe. Mit den unfreundlichen Handlungen der USA konfrontiert, sehe sich Belarus jedoch dazu gezwungen, angemessen zu reagieren, – betonte der Vertreter des Außenministeriums in Minsk.
