Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Sachsen-Anhalt bedeuten. Für ihn sind gerade der Länderfinanzausgleich und der 2019 auslaufende Solidarpakt unverzichtbare Grundlagen für die Bemühungen des ostdeutschen Bundeslandes künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Jens Bullerjahn, der auch Mitglied des Bundesrates und stellver¬tretendes Mitglied in der Föderalis¬muskommission II ist, genießt parteiüber¬greifend Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz zur Durchsetzung eines, vor allem auch finanziell, tragfähigen Zukunftskonzeptes für Sachsen-Anhalt. Auf wesentlich weniger Gegenliebe, ebenso …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf den aktuellen Koalitionsvertrag einschwenken und dürfen einer Reformierung des Systems im Hinblick auf mehr Gesundheitsvorsorge nicht weiter im Wege stehen“, meint Hemker. Die aus CDU, CSU und FDP bestehende Mehrheit im Bundesrat lehnte das Präventionsgesetz 2005 strickt ab. Mit Rücksicht auf die Partikularinteressen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verweigerten sich die Christdemokraten dem Vorhaben als zu bürokratisch und kostenaufwendig. „Seither blockieren CDU und CSU weitere Initiativen für …

… spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer wieder eingeforderte Wohngelderhöhung besteht im Wesentlichen aus vier Eckpunkten: ? Die …

… damit aus Tierschutzsicht anhaltend, wiederholt und erheblich ihre Garantenstellung für den Schutz der Tiere als leidensfähige Mitgeschöpfe. Das in der Entschließung vom Bundesrat vom 17.10.2003 in Auftrag gegebene Wildtierverbot in Zirkusunternehmen muss daher politisch zwingend umgesetzt werden, um gemäß unserem Grundgesetz dem Schutz von Wildtieren im Zirkus und ihren art- und verhaltensgerechten Anforderungen gerecht zu werden, was aus Sicht von Tierschutz in reisenden Zirkusunternehmen nicht möglich ist. …

… verschlechtert wird offenkundig wenig. Die so genannte Reform der Pflegeversicherung - Stichwort Pflegestützpunkte - verschlimmert die Gesamtsituation. DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Rekommunalisierung von 'PFLEGEN UND WOHNEN' anzugehen und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden. Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung …

… dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, die Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem ging es ihnen aber darum, eine Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter durchzusetzen. Die Politiker …

Berlin - War zunächst nur von der Gefahrenabwehr die Rede, sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als „Killer-Argument“ ins Feld geführt, was bei der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) auf Kritik stößt. "In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal …

PARITÄTISCHER Sachsen begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes Schulessen, Unterrichtsmaterialien, Kleidung – für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien ist die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Als ersten Schritt hin zu einer Hartz-IV-Regelung, die diesen Bedürfnissen stärker angepasst ist, begrüßt der PARITÄTISCHE Sachsen daher den am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechteren Kinderregelsatzes. …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht …

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …

… Verbraucherbefragung zum Thema „Outbound-Telefonie“. Wieland resümiert: „Der Kunde hält sich offenbar selbst für erheblich mündiger als es Verbraucherschützer und Politiker wahrhaben wollen.“ Am heutigen Freitag (23.05.2008) bringt das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung des Verbraucherschutzes ein. Demnach sollen telefonisch abgeschlossene Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonanrufe zustande kommen, erst nach schriftlicher Bestätigung gültig sein. Die dargestellten Ergebnisse sind ein Zwischenresultat einer …

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. protestiert gegen die diskriminierende Politik des Italienischen Staates gegenüber Minderheiten! Schockiert über die aktuellen Geschehnisse in Italien protestierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jenischen in Deutschland, Timo A. Wagner in einem persönlichen Schreiben an den italienischen Regierungschef Berlusconi das heute an de italienischen Botschafter in Berlin, S.E. Antonio Puri Purini gesandt wurde. Öffentliche Äußerungen von höchsten Staatsrepräsentanten wie Herrn Bossi, Herrn …

… verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf eine gerade vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative. Danach soll ein bis zu zweijähriges Fahrverbot neben Geld- und Haftstrafen als dritte Form der Hauptstrafe eingeführt werden. „Der eine kann auch mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, bei dem anderen ist mit dem Verlust des …

… Ihre Deportation ausschliesselich selbst tragen mussten und somit die Deportationen für die Reichsbahn zu einem richtig guten Geschäft machten! Ohne an die, leider doch wahren, Vorwürfe welche diesbezüglich in der jüngsten Vergangenheit erhoben wurden anknüpfen zu wollen fordert der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. die Deutsche Bahn auf dem Verein Zug der Erinnerung alle Kosten zu erlassen und damit Ihrer historischen Verantwortung den vielen Opfern dieser Zeit gegenüber wenigstens noch zum Teil gerecht zu werden, insbesondere …

… zur den 326 Kisten vom 20.2.2008 , * Antwort der Landesregierung an die SPD liegt dem Whistleblower-Netzwerk e.V. inzwischen vor. Es bestätigt die von uns angeführten Problematiken. * Google-Suche: "Werner Borcharding" * Google-Suche: "Rudolf Schmenger" * Presseerklärung des Bundesrates Nr. 10/2008 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beamtenstatusgesetz * Bundesratsdrucksachen zum Beamtenstatusgesetz: o BR-Drs. 59/08 (Gesetzesbeschluss Bundestag) o BR-Drs. : 59/1/08 (Ausschussempfehlungen) …

… gewarnt, das Haus nicht zu verlassen, weil er abgeholt und nach Havanna gebracht werden würde. Seine Mutter, Elsa Sicilia, berichtete, es sei ihr verboten worden, den Sohn zu begleiten. Einer der Beamten, der sich als Sohn des Vizepräsidenten des Bundesrats und Sekretärs des Ministerrates, Carlos Lage, ausgab, sagte Avilas Großmutter, sie solle sich keine Sorgen machen, denn sie werde ihren Enkel bald im nationalen Informationsprogramm "Mesa Redonda" wiedersehen. Die Menschenrechtlerin Ersilia Correoso suchte die Eltern des 21-jährigen Verhafteten auf …

… Entfernungspauschale - die übrigens den kleinen Mann entlasten soll - scheint ohnehin ein Dorn im Auge von SPD-Finanzministern zu sein, denn der Steinbrück-Vorgänger Eichel wollte die Entfernungspauschale 2004 ganz abschaffen, was damals am Widerstand des CDU-dominierten Bundesrates scheiterte. Trotz der fundierten Argumente des Bundesfinanzhofs igelt sich Finanzminister Steinbrück ein und mauert, "die Gründe des BFH seien nicht überzeugend". Schlimmer noch: Er droht sogar, "niemand sollte frühzeitig triumphieren". Am Ende werde die Entfernungspauschale …

… davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Der …

Bei der bereits traditionellen Rede in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer der Konzentrationslager am 27. Januar 2008 würdigte der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner die Fortschritte die im letzten Jahr Seitens der Bundesregierung im Umgang mit der Jenischen Opfergruppe gemacht wurden. „Wir gedenken heute erstmals unseren Opfern auch in dem Bewusstsein das auch der deutsche Nachfolgestaat unseren Lieben angemessen gedacht hat“ sagte Wagner und wies …

… Gegenleistung. Manche Mitmenschen schenken ganz bewusst deshalb, weil man sich um verschenktes Gut und Geld nicht mehr zu kümmern braucht und weil Schenken Freude macht. Beiden, dem Beschenkten und dem der schenkt. Steuerliche Vorteile Am 21. September hat der Bundesrat das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. Es gilt rückwirkend ab 0.01.2007. Unter anderem ist damit eine Anhebung des Sonderausgabenabzugs gem. § 10bAbs. 1a EStG verbunden. Statt bisher 307.000 Euro können Zuwendungen in das Grundstockvermögen …

… dass an sich das 10jährige Jubiläum kein Anlass zum Feiern ist und ihn eher traurig als glücklich stimmt. Boto Mertins stellt die Geschichte rund um die Aktivitäten des Vereins dar. Er erinnert nochmals an die Zusage für eine Tunnellösung. Die Zusage ist im Bundesrat als Kompromiss erfolgt, nachdem Berlin für die LKW-Maut gestimmt hat. Die Politik, besonders auf Bundesebene, und die Bahn will davon jedoch nichts mehr wissen. Er verweist auch auf die extremen Verkehrsverschiebungen auf den Umgehungsstraßen, wenn durch die Sperrung des Übergangs in …

… gesetzt werden. Nun – wir dürfen daran erinnern, dass bereits in der unseligen Debatte im Jahre 2001 der seinerzeitige Justizminister von Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll für das Land einen Gesetzesantrag zur Änderung des Richterwahlgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat. In der dazugehörigen Pressemitteilung des Justizministers hieß es damals unter anderem: „Nach meiner Überzeugung dürfen bei der Wahl eines Richters oder einer Richterin an ein Bundesgericht nichtparteipolitische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Die persönliche und …

… Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt es, es sei nicht ausgeschlossen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Der Würzburger Staatsrechtslehrer Dreier, dessen Positionen zu Menschenwürde und Lebensschutz umstritten sind, würde im Fall seiner Wahl voraussichtlich …

… Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln zur Unternehmensnachfolge auf, insbesondere an der Ausgestaltung des sogenannten Abschmelzmodells. Die EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" (12. Februar 2008, Düsseldorf) greift die aktuelle Diskussion …

… Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtete Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur. In der Debatte um Mindestlöhne …

… Rechtsinhaber tatsächlich Urheberrechte inne hält und nicht, ob tatsächlich ein Sachverhalt vorliegt der einen starken Grundrechtseingriff rechtfertigt. Dies dokumentierte eine Experten-Anhörung im Juni noch einmal ganz klar - offenbar ohne jegliche Wirkung auf Frau Zypries noch auf den Bundesrat, der noch am 24.11.2007 nicht nur in das gleiche Horn stößt sondern gar Verschärfungen fordert. Da dieses Gesetz für jeden deutschen Bürger zutrifft, mündet dies quasi in einer Erlaubnis zur privaten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bürger - und …

… tritt und damit die bisherige Fassung ablöst, steht noch nicht fest. Damit ist jedoch in den nächsten Monaten zu rechnen. Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten, das Gesetz hat den Bundestag und auch – am 20.12.2007 – den Bundesrat passiert. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Frage Nr.3: Welche Folgen kann es haben, wenn einige der Verpackungen, die ich an meine Kunden versende, nicht bei einem Entsorger registriert sind? Wer den Vorgaben der Verpackungsverordnung …

… expliquée. Et en outre, ce livre donne un aperçu des différentes règlementations françaises et allemandes concernant des branches du droit sélectionnées. Aus dem Inhalt / De la sommaire: Das französische Parlament – Zwei Kammern, Le Bundestag allemand, Le Bundesrat allemand, Der französische Staatspräsident, Le président fédéral d`Allemagne, Der Premierminister (Frankreich), Le chancelier fédéral allemand, Die Grundrechte – Les lois fondamentales, Der Aufbau der Verwaltung - L`administration, Das Justizwesen – La juridiction, Das Bürgerliche Recht – Le …

… Wildtieren im Zirkus (zuletzt 2 junge Giraffen/Zirkus Voyage) die einzigste ( und auf Dauer billigste) Lösung – In Österreich wurde das Wildtierverbot umgesetzt und hielt der EU Rüge stand – doch in Deutschland ist es politisch nicht gewollt, obwohl der Bundesrat bereits 2003 einen Gesetztesentwurf beauftragte. Doch nach dem Regierungswechsel schweigt man das Problem und die Tiere tot . Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht zur Überprüfung von Verwaltungshandeln muss dringend nach Bremen auch in den anderen Bundesländern durchgesetzt werden, um …

Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin. Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich auch …

Der J/B/i/D e.V. ruft alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Der J/B/i/D e.V. wird anlässlich der Gedenkfeier am 20.12.07 im Bundesrat bei den anschließenden Gesprächen zum Mahnmal bei allen Beteiligten auf deren Kompromissbereitschaft drängen. Es kann nur eine gemeinsame Lösung zum Erfolg führen, wir bitten daher insbesondere den Zentralrat der Sinti & Roma von seiner Blockadepolitik Abstand zu nehmen und erinnern auch die Bundesregierung an Ihre historische Verantwortung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Gräueltaten! …

Im Bundesrat fällt die Entscheidung am 20.12.2007 10:30 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird an dem Gespräch zwischen dem Bundesratspräsidenten Ole von Beust, den Vertretern der Länder und der Sinti Allianz Deutschland am 20.12.2007 im Bundesrat teilnehmen und seine Vorstellungen für das Denkmal der in NS-Zeit verfolgten Zigeuner vorlegen. Weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren eine Widmung für das Denkmal blockiert und sich uneinsichtig gegenüber allen logischen Argumenten und Appellen zeigte, das Denkmal auf alle Opfergruppen …

… Tierversuchsgegner e.V. 18.12.2007 - Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 20. Dezember fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte erneut die Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz endlich zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Juli umzusetzen. Der Bundesverband hat rechtswissenschaftlich belegt, dass für das Zögern der Regierung keine Grundlage besteht. Am 6. Juli forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass rituelles …

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf fast 700.000 Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der Zustimmung des Bundesrates zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten den Bund aufgefordert, den Landkreisen jedenfalls bei der kommunalen Grundsicherung im Alter entgegenzukommen. Hier plant der Bund trotz steigender Empfängerzahlen eine Halbierung seines finanziellen Engagements. Insofern stellt sich der DLT klar hinter den Ländervorschlag, die zukünftige Kostenbeteiligung des Bundes zu dynamisieren und das bisherige Finanzvolumen …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft verhindert …

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelung ihrer …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Drei Beispiele: 1. …

… neue Anbieter diskriminieren - deutliche Senkung der Netzgebühren: Netzgebühren sind neben den Steuern der größte Kostenfaktor für den Strompreis, sie fließen in die Kassen von Konzernen und Stadtwerken – zulasten der Verbraucher "Wir sind sehr gespannt, ob Rhiels Gesetzes-Initiative den Bundesrat passiert", sagt FlexStrom-Geschäftsführer Mundt. Immer mehr Stromkunden setzen bereits ein Zeichen gegen die Konzerne: sie wechseln zu günstigeren Anbietern. Für Rückfragen: Pressestelle der FlexStrom GmbH Dirk Hempel Einemstraße 22-24 10785 Berlin

… PARLAMENTARIUM enthält aktuell recherchierte Angaben zu allen Bereichen des politischen Lebens: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • eine komplette Übersicht zu Kontaktdaten und Organigramm der Fraktionen und Parteien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt • eine Zusammenstellung der Ausschüsse, Botschaften, Stiftungen und …

… Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung nach Baualtersklassen bleibt. Der Bundesrat ist hier dem Einspruch des Finanzausschusses nicht gefolgt, sondern hat sich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung angeschlossen. „Das ist einer der wenigen wirklich greifbaren Vorteile, den der Gesetzentwurf für Wohngeldempfänger mit sich bringt“, erklärte der …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 11.10.2007 Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über die Geflügelpest-Verordnung* der Bundesregierung an, die die Stallhaltung als Regelhaltung und Tötungen aller Tiere eines Betriebs bereits bei niedrigpathogenen – also weitaus weniger krankmachenden – Vogelgrippe-Erregern (H5) vorschreibt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beurteilt die Verordnung …

… Backwaren bis hin zu Folien und Zwischenlagen bei Fleisch- und Wurstwaren verursachen für den Handwerker zusätzliche Investitionskosten. Diese rentieren sich nicht, da nicht davon auszugehen ist, dass die Verbraucher die Verpackungen in das Geschäft zurückbringen. Stimmen Bundesrat und Bundestag der Novelle zu, müssten sich die Betriebe auch auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand einstellen - sie müssen erfassen, wie viele Verpackungen sie über den Verbraucher entsorgen. Hintergrund: Das Bundesministerium für Natur, Umwelt und Reaktorsicherheit hat am 19. …

Des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ im J/B/i/D e.V. vom 10. Oktober 2007 bezüglich der Vorkommnisse beim „Forum-Deutscher-Katholiken“ e.V. in Fulda! In einer offiziellen Protestnote vom 10. Oktober 2007 verurteilt der „Bundesrat der Jenischen Deutschlands“ im J/B/i/D e.V. die öffentliche Unterstützung des „Forums-Deutscher-Katholiken“ für das absolut inakzeptable, „RECHTE“ Gedankengut von Eva Hermann! „Anlässlich des Auftritts von Frau Hermann bei Ihrer Veranstaltung in Fulda und der damit verbundenen, offenen Unterstützung Ihrer Organisation …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 - Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des Schächt-Paragrafen abgegeben. Dies ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte nicht nachvollziehbar. So hat der Ausschuss lediglich beschlossen, eine Anhörung mit Vertretern der betroffenen Religionen durchzuführen, bevor er Stellung zum Bundesratsbeschluss vom 6. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 24.09.2007 Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute über die Geflügelpestverordnung* der Bundesregierung, die die Stallpflicht als Regelhaltung vorschreiben will. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer appelliert, …

… der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 20.09.2007 Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem startet Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilenstein für Tierrechte erreicht. „Bremen hat heute Tierschutzgeschichte …

Bonn, 13. September 2007 – Die Liberalisierung von Märkten findet nahezu überall statt, aber womöglich nicht bei Buchführungsdienstleistungen. Eine dem Bundesrat jetzt vorliegende Gesetzesinitiative Bayerns blockiert Änderungsbestrebungen und soll das nationale Monopol der Steuerberatung aufrechterhalten. Damit würde sich Deutschland von Entwicklungen in weiten Teilen Europas abkoppeln, die dieses Marktsegment ebenfalls erfolgreich liberalisiert haben. In vielen Ländern dürfen nicht nur Steuerberater, sondern auch andere qualifizierte Berufsgruppen …

„Der Bundesrat der Jenischen und alle Mitgliedsverbände des J/B/i/D e.V. verurteilen die Äußerungen Eva Hermans, in welchen Sie die Familienpolitik der NS-Verbrecher lobte, auf das Schärfste“! Wir sind Schockiert über die Äußerungen von Eva Herman. „Die Verbrechen der Nazis gerade in der Familienpolitik dürfen weder geleugnet noch relativiert werden!“ schrieb Timo A. Wagner, der Vorsitzende des Bundesrat`s der Jenischen in einem persönlichen Protestschreiben an Frau Herman und forderte diese auf, sich von Ihren Äußerungen zu distanzieren. „Gerade …

Offizielle Protestnote des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 …