Pressemitteilungen zu Bundesrat

Mainz - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.07.2007 trotz der massiven Kritik aus Rechts- und Fachkreisen und entgegen dem Anraten von Sachverständigen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache oder ein Anrufen des Vermittlungsausschusses passieren lassen. „Der neu eingefügte Paragraph 202c StGB kriminalisiert auch Tools die Systemadministratoren, Programmierer und Berater dazu nutzen, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.“ sagt Rechtsanwalt Stephan Schmidt, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.07.2007 Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäubungsloses Schächten nur genehmigt werden darf, wenn die Religionsgemeinschaft das betäubungslose Schächten zwingend vorschreibt und den Tieren dabei nicht mehr Schmerzen zugefügt werden als bei einer Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

Wirtschaftsjunioren fürchten neue Belastungen für Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Reform …

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des …

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte der …

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung anzupassen. …

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten …

würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag einen Hacker-Paragrafen erlassen. Mit ihm wird verboten, Sicherheitsprogramme für Computer herzustellen, zu verbreiten oder sich solche zu beschaffen. Die staatlichen Einbrecher stehen vor der Tür und stellen zugleich Schloss und Riegel unter Strafe. Der Bundestag hat dies – gegen die Stimmen der LINKEN – bewilligt. Nun liegt es am Bundesrat, den Unsinn zu stoppen.

… Abschaffung der degressiven Abschreibung treffe die Klein- und Mittelbetriebe hart und führe zu einer Überalterung des Maschinenparks. „Diese Regelung kann und darf nicht das letzte Wort sein“, betonte der Mittelstandspräsident. Hier seien die Bundesländer gefordert. „Wir werden in Gesprächen mit den Landesregierungen verstärkt darauf hinwirken, dass die Länder bis zur Behandlung im Bundesrat Anfang Juli bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung noch mittelstandsfreundliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform anbringen“, so Ohoven.

… die ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden dürfen“, so Duppré. Duppré machte einmal mehr deutlich, dass die Länder gegenüber den Kommunen die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze tragen würden. „Sie müssen dem Ausbau im Bundesrat zustimmen und den Kommunen die konkret vor Ort entstehenden Mehrkosten erstatten. Die Landkreise haben insofern einen Anspruch gegen die Länder auf Ausgleich der durch den Ausbau entstehenden Kosten.“ Der Verbandspräsident forderte den Bund in diesem Zusammenhang auf, …

… befürchten“, stellt Eckard Wendt, Vorsitzender der AGfaN, fest. Allerdings komplettiere diese Absicht die mit dem Regierungswechsel 2005 deutlich gewordene Missachtung des seit 2002 im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz durch Minister Seehofer. So habe dieser ebenso wie der Bundesrat der Forderung der Geflügelwirtschaft nach Wiederzulassung von Legekäfigen zugestimmt, die spätestens ab 2012 verboten sein sollten, und verlängerte die Übergangsfrist für herkömmliche Käfige um 2 Jahre bis 2008. Eine bereits am 29. März schriftlich an Minister …

… Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung. „SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um die Debatte zur Einführung von Mindestlöhnen im Bundesrat. Wir glauben an ein Comeback von Rot-Grün“, sagt Oliver Seuser, Pressesprecher von Paddy Power. Die Fortführung der großen Koalition wird in Irland mit einer Quote von 7,00 dagegen als wesentlich unwahrscheinlicher eingeschätzt. Eine Koalition von CDU, FDP …

Offizielle Protestnote des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland bezüglich der absolut inakzeptablen Aussagen bei der Trauerfeier für Altministerpräsident Filbinger von Ministerpräsident Oettinger! In einem persönlichen Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger hat der Vorsitzende des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner, die absolut inakzeptablen Aussagen von Oettinger bei der Trauerrede für Altministerpräsident Filbinger auf das Schärfste verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser Schreckenszeit …

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens …

… und Kommunen errichtet haben: Der Bund kann keine Aufgaben unmittelbar an die Kommunen durchreichen", sagte Henneke der F.A.Z. weiter. Diese Mauer dürfe nicht gleich wieder umgestoßen werden. Der Bund könne solche Regelungen nur über die Länder treffen, die dem im Bundesrat zustimmen müssten. Da die Bundesländer durch das Konnexitätsprinzip verpflichtet seien, Aufgaben zu finanzieren, die sie nach "unten" weiterreichen, trügen die Kommunen kein Risiko. Der Bund solle den Ländern zum Ausgleich für die Kosten einen höheren Anteil an den Einnahmen …

… ermordet. Ihrer muß angemessen gedacht werden. Ein Mahnmal nur für „Sinti und Roma“ grenzt unsere Toten und die vieler anderer sog. "Zigeuner-Völker" aus. Eine solche erneute Diskriminierung können und wollen wir nicht dulden! “ sagte Timo A. Wagner, Vors. des Bundesrates der Jenischen in Deutschland (JBiD) und Mitglied im Europarat der Union der Jenischen Minderheit in Europa (UJME). Bereits am Mittwoch setzte sich in Bonn eine Delegation Jenischer mit dem Mitarbeiterstab von Bernd Neumann, dem Kulturbeauftragten der Bundesregierung, in konstruktiver …

… und 19. April 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der großen Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sowie eine Änderung der Besteuerung privater Kapitalerträge vor. Eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden …

… Alter aus“, kritisiert Hüther. Die geplante Neuregelung benachteilige zum Beispiel Frauen, die Kindes halber vielfach eine unstetigere Erwerbsbiografie vorzuweisen haben und sie verlagere Beitragslasten auf kommende Generationen. „Dieser Teil des Gesetzes, das voraussichtlich am 30. März 2007 im Bundesrat abschließend behandelt wird, ist damit letztlich unsozial“, so Hüther. Aus dem Merkelmeter zieht Hüther folgendes Fazit: „Unterm Strich ist zu sagen, dass sich zwar das Land und seine Wirtschaft bewegt, dass aber nicht in erster Linie die Bundesregierung …

… soll die zentrale Projektorganisation aufgelöst werden, auch wenn die Projektumsetzung nicht in allen Teilbereichen beendet sein wird. Entsprechend soll die Verwaltungsreform nicht mit zusätzlichen Reformprojekten ergänzt werden. Dies geht aus der gestern verabschiedeten Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 23. Januar 2007 hervor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gelangte die GPK-S unter anderem mit dem Anliegen an den Bundesrat, der Verwaltungsreform den ihr zustehenden Stellenwert …

… Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“ Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte …

genossenschaft in der Schweiz einen Vorteil aus diesem Beitritt zieht, so liegt dies ganz alleine in deren Ermessen und wird von uns auf das schärfste verurteilt. JENISCHE sind einfach keine „Roma“ und wir lassen uns auch nicht von der Radgenossenschaft, in die ROMANI UNION und damit in eine international akzeptierte Definierung der JENISCHEN als „Stamm der Roma“ drängen. Wir sind JENISCHE – Und JENISCHE wollen wir auch bleiben! Alois Lucke Präsident des JKV Österreich Timo Adam Wagner Vors. Bundesrat der JENISCHEN in Deutschland

… über die Neuregelungen des WEG zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECK & PARTNER auf ihrer Homepage unter www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte/Wohnungseigentumsgesetz eine graphisch aufbereitete Synopse des vom Bundestag am 14.12.2006 und vom Bundesrat am 16.02.2007 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Wohnungs-eigentumsgesetzes in tabellarischer Form zur Verfügung gestellt. Alle Textänderungen wurden farbig (rot) dargestellt. Die wesentlichen Änderungen sind mit einer An-merkung von Rechtsanwalt Peter Hesse …

… ist die Debatte emotional aufgeladen. Wir haben versucht, hier eine nüchterne philosophische Sicht der Dinge zu gewinnen. Weniger von Emotionen als vielmehr von weitestgehender Verwirrung sind die gesetzliche Neuregelungen zum Gesundheitssystem bestimmt. Doch nachdem der Bundesrat nun seine Zustimmung erteilt hat, scheinen die einzelnen Elemente endlich mit größerer Klarheit betrachtet zu werden. Wir wollen hierzu unseren Beitrag leisten. Ein drittes Thema für diese Ausgabe soll der rechtsstaatliche Dauerbrenner des sogenannten „Stellvertreterwahlrechtes“ …

Hamburg/Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 eine Grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Diese Generatoren werden für den Bau des Wasserkraftwerks Yusufeli, Türkei, benötigt. Die Zusage ist mit Auflagen über ergänzende Abfederungsmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich verbunden. Über die Erteilung der endgültigen Versicherung befindet der Bundesrat, wenn diese Massnahmen zufrieden stellend erfüllt sind. Der Bundesrat …

… Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische Ministerpräsident Koch habe auf die Verfassung geschworen: Schaden vom Volk fern zu halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln. Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch …

… SPD-Vorschläge. Insbesondere die junge Generation wird durch diesen faulen Gesundheits-Kompromiss stark benachteiligt. Daher fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf diese Reform am kommenden Freitag abzulehnen", so Hafke weiter. Mitte Februar steht die Gesundheitsreform zur Abstimmung im Bundesrat. Hier fordern die JuLis NRW, dass NRW diese Reform ablehnt. "NRW muss bei der Abstimmung im Bundesrat mit 'Nein' stimmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Versicherungsstandort NRW gestärkt werden soll und dass "Privat vor Staat" gilt. …

… auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner der Rechts-anwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wie folgt zusammen: 1. Unbebaute Grundstücke …

… besteuerte den Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird, wenn sie die Firma in vergleichbarem Umfang fortführen. Dabei …

… es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, insbesondere an die Regierungsparteien, dem Gesetzentwurf insoweit zuzustimmen.“ Rips betonte, dass der Deutsche Mieterbund den Kompromiss im …

In einer Rede zum Jahrestag des so genannten Auschwitz- Erlasses hat der Vors. des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 64. Jahrestages des Auschwitz-Erlasses auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Neckarelz mit einer Kranzniederlegung der 23.000 Opfer der NS-Deportationen von sog. "Zigeunern" aus elf Ländern Europas ins Konzentrationslager Auschwitz gedacht. Am 16. Dezember 1942 hatte SS-Führer Heinrich Himmler den so Erlass über die Deportation der europäischen "Zigeuner", darunter auch …

… Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsver-sorgung sowie der Postdienste haben im wesentlichen das Ziel das Vergaberecht in den Mitgliedsstaaten zu verschlanken. Die Umsetzung der Richtlinien verzögerte sich bisher, der Bundesrat hat nun zwischen-zeitlich der Vergabeverordnung 2006 zugestimmt, sodass die neuen Bestimmungen am 1. 11. 2006 in Kraft getreten sind. Erhebliche Änderungen sind vor allem bei der EU-weiten Vergabe (oberhalb der neuen Schwellenwerte) anzutreffen. Hervorzuheben sind …

Das Elterngeld löst ab 1. Januar 2007 das Erziehungsgeld ab. Erst kürzlich vom Bundesrat beschlossen, erscheint im Walhalla Fachverlag jetzt der erste Kommentar zum neuen Recht. Der verständlich geschriebene Fachratgeber "Das neue Elterngeld" von Carsten Schwitzky bietet werdenden Eltern einen umfassenden Überblick über die Grundzüge der neuen Sozialleistung. Mitarbeiter in Jugendämtern erhalten eine praktische Orientierungshilfe bei der Bearbeitung von Anträgen. Schwitzky erläutert sämtliche elterngeldbezogene Rechtsvorschriften des neuen Bundeselterngeld- …

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der pauschalen Strafmilderung für Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen wurden. Er hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Der Bundesrat möchte verhindern, dass ein Täter umso milder bestraft wird, je mehr Alkohol oder Drogen er konsumiert hat. Eine Strafmilderung soll dann ausgeschlossen sein, wenn der Täter bei Tatbegehung in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, dies jedoch …

… Tierrechte ist über das Leipziger Urteil enttäuscht. Er fordert von der Bundesregierung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Jetzt müssen Bund und Länder tätig werden und das Tierschutzgesetz so verbessern, damit der Staatszielbestimmung Tierschutz Rechnung getragen wird“, so Simons. Hessen hatte bereits 2005 ein Gesetz zur Regelung des Schächtens in den Bundesrat eingebracht. Dieses sei aber von den Bundesländern auf Eis gelegt worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich jetzt für eine zügige Verabschiedung des Hessenentwurfs ein.

… könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wäre bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle allemal besser aufgehoben, als bei Geheimdiensten. Nun zur Föderalismus-Reform. Die große Koalition feiert sie als Reform des Jahrhunderts. Die partei-politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit, so vielleicht gut. Tatsächlich ist etwas anderes passiert. Das Solidar-Prinzip wurde aufgekündigt. Und das Bundesverfassungsgericht hat das in …

… Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das dem Verband und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vorliegt. Erstens verstößt die Käfighaltung …

… bereits vor dem Berichtstermin zugelassen werden, um außergewöhnlich günstige Verwertungschancen bereits in diesem frühen Verfahrensstadium nutzen zu können. Für den Insolvenzverwalter werde ferner die Möglichkeit eröffnet, einzelne Gegenstände aus der Masse freizugeben. Der Bundesrat fordert die Regierung unter anderem auf, dafür zu sorgen, dass das Anliegen, ein Insolvenzverfahren sicherzustellen, nicht den Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherungsmittel entwerten darf. Die Regierung teilt diese Auffassung grundsätzlich. Dies werde in dem Gesetzentwurf …

… des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren. Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss. 3. Elektronisches Unternehmensregister – http://www.unternehmensregister.de. Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, …

… bisherigen Rechtsprechung bleiben, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf religiöse Belange seiner Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Belange entgegen stehen. d) Beendigung Auch wenn der Gesetzgeber auf Empfehlung des Bundesrates und des Rechtsausschusses, Kündigungen aus dem Anwendungsbereich des AGG herausgenommen hat, sollte sich die Personalpraxis aufgrund der Europarechtswidrigkeit dieser Regelung bereits jetzt auf eine Rückgängigmachung dieser Änderung einstellen. Nach der zu erwartenden Gesetzeskorrektur …

… Belastung verteilt worden. Benachteiligt sahen sich insbesondere Kommunen in ländlichen Räumen. Die Länder wollen deshalb in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, womit ungleiche Belastungen ausgeglichen werden sollen. Das Vorhaben wird gleichlautend auch als Fraktionsinitiative in den Bundestag eingebracht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird regelmäßig dem Bundesrat vorgelegt, womit zugleich die Länderbeteiligung gewahrt wird. Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 09.11.2006

… resümiert:„ Wir konnten den Bundestagsabgeordneten die Probleme der Wildtierhaltung im Zirkus näher bringen. Wir sind guter Dinge, dass das Verbot verschiedener Wildtiere im Zirkus bald verankert wird. “ Hintergrund der Anhörung war der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso soll ein Zentralregister zur Erfassung der …

… public mit Spannung erwartet. Beide Organisationen sind in die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso ist die Regierung gefordert, die zentrale …

Am 29.9.2006 wurde das "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BEEG) vom Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Danach können Eltern das neue Elterngeld für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Der Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall. Das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des …

… der Landwirte bestimmt. Der Beitrag soll für das Kalenderjahr 2007 in den alten Bundesländern monatlich 204 Euro und in den neuen Bundesländern monatlich 176 Euro betragen. Damit verbunden ist auch die gesetzliche Neufestlegung der in diesem System geleisteten, aus den Beiträgen abgeleiteten Beitragszuschüsse. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird aus den vorgenannten Gründen nunmehr den Koalitionsfraktionen zugeleitet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll bereits zum 01.01.2007 in Kraft treten.

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und …

03.11.2006. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Haltung von „Pelztieren“ ist nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, einem …

… schulrechtlichen Bestimmungen, sind weitergehende Erwägungen betreffend der Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Klassenfahrt seitens der ARGE nicht mehr anzustellen (hier: 4-tägige Fahrt von Schwäbisch Gmünd nach Berlin im Rahmen des Geschichs- und Gemeinschaftskundeunterrichtes mit Besuchen beim Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Abgeordneten, Botschaften etc. für 125 Euro). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klassenfahrt ein Pflichtbestandteil des Lehrplanes ist (vgl. zur Erziehungsfunktion von Klassenfahrten BT-Drs. 15/1514, S. 60 zu § 31 Abs. 1 …

… ruft hiermit nochmals alle Organisationen der sog. „Zigeuner“ auf sich an unserer Aktion zu beteiligen und auch einem „Borat“ die Grenzen der Menschen und Rassenverachtenden Machwerke solch rechtspopulistischem Gedankengutes aufzuzeigen. Obrigheim am Neckar, den 02. November 2006 im Namen und für den BUNDESRAT der JENISCHEN in Deutschland - J/B/i/D e.V. den EUROPARAT der Union der JENISCHEN Minderheit in Europa – U/J/M/E Timo Adam Wagner Vorsitzender des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland – J/B/i/D e.V. Mitglied des Europarats der U/J/M/E

… Holocaustopfern schon lange widerfahren ist !? In der Hoffnung, dem jenischen Volk einen Schritt in eine gleichberechtigte Welt für alle ermöglichen zu helfen, hoffen wir das dieser, doch unwürdige Disput nun bald ein Ende finden wird. Im Namen und für die JENISCHEN Holocaustopfer, deren Hinterbliebene, das JENISCHE Volk und seine Opferverbände J/B/i/D & U/J/M/E & JKV Österreich Timo Adam Wagner Vorsitzender des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland - J/B/i/D e.V. Mitglied im EUROPARAT der Union der JENISCHEN Minderheit in Europa - U/J/M/E