(openPR) Mietwohnungen müssen ausgeklammert bleiben
„REITs sind schädlich für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“
Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte an den Gesetzgeber, den Belangen des Wohnstandortes Deutschland Vorrang einzuräumen gegenüber den Interessen des Finanzstandortes. „Die Politik darf keine Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Wohnungen dem Monopoly-Spiel auf den internationalen Finanzmärkten unterworfen werden wie andere x-beliebige Wirtschaftsgüter.“
„Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen, wir müssen sie stärken. Das ist das Gebot der Zeit“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes. „Kommunale Wohnungsunternehmen müssen keine Maximalrenditen erwirtschaften, sie sind in den Städten verwurzelt und mit den Bewohnern verbunden. Die Unternehmen tragen dazu bei, dass Mieten bezahlbar bleiben, sie unterstützen die Stadt dauerhaft bei der Lösung von Wohnungsversorgung und Stadtgestaltung und bieten Lebenssicherheit.“ REITs auch für Wohnimmobilien erhöhten dagegen den Anreiz für den Verkauf der Unternehmen, schafften zusätzliche Optionen für den Verkauf kommunaler Bestände und verbesserten hierfür die Rahmenbedingungen.
Rips wies darauf hin, dass in den letzten Jahren rund 800.000 Wohnungen der öffentlichen Hände überwiegend von internationalen Investoren aufgekauft worden seien. Deren Ziel sei nicht das Vermietungsgeschäft, nicht das langfristige Halten der Immobilien, sondern eine möglichst schnelle und hohe Verzinsung des eingesetzten Kapitals. „REITs sind keine Alternative zu ‚Heuschrecken’, Finanzinvestoren oder –jongleuren. Sie verstärken vielmehr deren Engagement in Deutschland, schaffen weitere Gestaltungsmöglichkeiten und sind eine zusätzliche Option für den profitablen Ausstieg aus einem kurzfristigen Engagement“, so Rips.
Der Mieterbund-Direktor betonte, dass Wohnungen in Deutschland traditionell als Wirtschafts- und Sozialgüter angesehen würden. Mit Hilfe von REITs würden sie dagegen im Kern zu reinen Renditeobjekten, wie alle anderen Wirtschaftsgüter auch. Da REITs den Erwartungen ihrer Anteilseigner gerecht werden müssten, entstünde faktisch ein gewaltiger Druck, hohe Gewinnausschüttungen vorzunehmen.
„Eine Gewinnoptimierung lässt sich nur durch die Reduzierung der Ausgaben oder durch die Erhöhung der Einnahmen erzielen“, sagte Rips. „Das bedeutet, Mieterhöhungsmöglichkeiten werden genutzt und ausgeschöpft, Modernisierungen werden durchgeführt, wo die Modernisierungsumlage auf dem Markt unbegrenzt durchgesetzt werden kann, und Instandsetzungen unterbleiben überall da, wo eine wirtschaftliche Verwertung der Objekte nicht garantiert ist. Daneben wird es zu gezielten Umwandlungen geeigneter Bestände kommen, um Wohnungen zu privatisieren und ggf. an Dritte weiterzuverkaufen.“ Betroffen von diesen Entwicklungen wären vor allem einkommensschwache Haushalte, das heißt etwa 15 Prozent aller nachfragenden Haushalte in Deutschland.
Rips erklärte außerdem, es gäbe keine sachlichen Gründe, REITs einen Sonderstatus gegenüber anderen Rechtsformen von Wohnungsunternehmen einzuräumen. Er bezweifelte, dass solche Ausnahmeregelungen verfassungsrechtlich zulässig seien. Mit dem REITs-Gesetz würde das Steuerrecht weiter verkompliziert. Es entstünde ein bürokratisches Monster, das allenfalls für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Finanzämter Arbeitsplätze schaffe.
Deutscher Mieterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund werden auch zukünftig in Fragen der sozialen Wohnraumversorgung zusammenarbeiten und gegen einen Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände und eine Kommerzialisierung des Wohnungsmarktes kämpfen.
