direct/ FAZ: Kommunalverbände streiten über Krippenfinanzierung

(openPR) Der Deutsche Landkreistag hat sich scharf gegen den Vorschlag des Städtetags gewandt, mit der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld geben kann. "Jetzt wird darüber diskutiert, müssen wir die Föderalismusreform reformieren, damit der Ausbau der Betreuung bezahlt werden kann. Das ist hanebüchener Unsinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe).

"Wir haben durch die Föderalismusreform I einen hundertprozentigen Erfolg erzielt, indem wir eine Brandmauer zwischen Bund und Kommunen errichtet haben: Der Bund kann keine Aufgaben unmittelbar an die Kommunen durchreichen", sagte Henneke der F.A.Z. weiter. Diese Mauer dürfe nicht gleich wieder umgestoßen werden. Der Bund könne solche Regelungen nur über die Länder treffen, die dem im Bundesrat zustimmen müssten.

Da die Bundesländer durch das Konnexitätsprinzip verpflichtet seien, Aufgaben zu finanzieren, die sie nach "unten" weiterreichen, trügen die Kommunen kein Risiko. Der Bund solle den Ländern zum Ausgleich für die Kosten einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zumessen.

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