Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten …

… Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren. Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser zugestimmt hat, kann die entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wir danken für das Gespräch!

… Krankenhäusern mit erheblichen Wartezeiten rechnen müssen“, befürchtet Wiederspahn-Wilz. Im Übrigen messe die Regierungskoalition beim ambulanten Operieren mit ungleichem Maß. Während der Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats und vieler Fachleute budgetiert, also gedeckelt worden sei, dürften Krankenhäuser weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Dies verstößt nach Auffassung des LAOH-Rechtsberaters, Rechtsanwalt Harald Nickel, gegen geltendes EU-Recht. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung …

… EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verurteilt der Bundesverband die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon 2007 …

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Beschwerde …

… Bundeshaushalt erzielen. Der ökologische Anstrich der Luftverkehrsteuer soll hehre Motive nahelegen. Eine couragierte Bundesregierung hätte die Chance ergreifen können, sich für eine europaweite einheitliche Besteuerung der Luftfahrtbranche stark zu machen. Sogar die Ausschüsse des Bundesrates kritisierten (vgl. Seite 6 der Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates), dass auf Grund der Ausgestaltung dieser Luftverkehrsteuer keine oder nur eine geringe umwelt- und verkehrspolitische Steuerungswirkung zu erwarten ist. Der Bundesrat bat die Bundesregierung, …

… den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie alle 16 Bundesländer auf einer 1,2 Kilometer langen Länder- und Bundesmeile mit Informationen und viel Unterhaltung. Den 350.000 Gästen aus dem In- und Ausland boten sich rund um das Bürger- und …

Nachdem sich der Bundesrat in seiner Oktobersitzung gegen eine Budgetierung ambulanter Operationen im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes – GKV-FinG ausgesprochen hat, fordert der LAOH nun die Bundesregierung auf, einzulenken. „Auch der Bundesrat hat erkannt, dass es sachlich widersinnig und zudem EU-rechtlich zweifelhaft wäre, die Anzahl bisher außerbudgetärer ambulanter Operationen bei den niedergelassenen Fachärzten künftig zu beschränken, Krankenhäuser von solchen Restriktionen hingegen auszunehmen“. Dies wäre eine extreme Ungerechtigkeit …

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter OperationsleistungenBundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz zur …

… Kaltbrand durchgeführt. Beide Methoden zerstören schmerzempfindliches Gewebe entweder durch Verbrennen oder Erfrieren und fügen den Pferden Schmerzen, Schäden und Leiden zu. Das Tierschutzgesetz erlaubt zurzeit, Pferde per Schenkelbrand ohne jegliche Betäubung zu kennzeichnen. Zur Umsetzung des heute vom Bundesrat beschlossenen Verbots muss das Tierschutzgesetz in folgenden Paragrafen geändert werden: § 5 Abs. 3 Nr. 7 (Durchführung des Schenkelbrands ohne Betäubung und § 6 Abs. 1 Satz 1 (Erlaubnis zur Gewebezerstörung durch den Schenkelbrand).

… politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: - vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien - entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt - Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien - Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände - …

… Verhaltensvorschrift des § 2 Absatz 3a StVO verstoßen. 3. Damit dies möglich wird, muss der Bund den § 49 der StVO ändern. Dies soll im Rahmen der derzeit laufenden 46. Novellierung der StVO geschehen. 4. Sollte diese Novellierung noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden, würde sie frühestens im Frühjahr 2011 in Kraft treten. Bis dahin aber gilt die Situative Winterreifenpflicht - mit Bußgeld und Strafpunkt für Reifensünder. Der Bund musste aktiv werden, weil im Sommer die Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg entschieden …

… 300 Millionen. Euro jährlich für die Städte und Gemeinden. Dazu erklärt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, am Rande der "Atomkraft: Schluss jetzt“-Demonstration am 18. September in Berlin: "Als wäre es nicht Skandal genug, dass Frau Merkel am Bundesrat vorbei und gegen den Willen der Mehrheit des Volkes Lobbypolitik nach Gutsherrenart betreibt. Jetzt sollen auch noch die ohnehin schon vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen die Mehreinnahmen des Bundes finanzieren!“ Schon jetzt geben die Kommunen 7,8 Milliarden Euro …

Die Agenda 2010, von SPD und den Grünen, brachte uns Hartz IV. Dies Koalition war der Urheber und Autor der Hartz IV Geschichte. Die Union beteiligte sich, mit ihren Stimmen im Bundesrat, an dieser unheilvollen, sinnlosen Allianz. Bei den damaligen hohen Arbeitslosenzahlen unter Schröder als Bundeskanzler, um die 5 Millionen musste eine Möglichkeit her, diese Zahlen zu kaschieren. Jeder Sozialhilfeempfänger, der Hilfe in Anspruch nahm, musste sich beim Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, zur Vermittlung zur Verfügung stellen und ging als Arbeitsloser …

… diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. Dass die Bundesländer angesichts knapper Kassen Mehrausgaben zu vermeiden suchen, sieht die LHG Baden-Württemberg im Sinne der Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen durchaus positiv. „Man darf allerdings nicht den Fehler machen, …

Mit Beschluss des Bundesrates vom 09. Juli 2010 bekommen insgesamt 110 Kommunen die Möglichkeit die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II in die eigene Verantwortung zu nehmen. Die Firma prosozial blickt heute – mit einem über 100 Köpfe zählenden Team - auf 15 Jahre Firmengeschichte im Sozial- und Bildungsbereich zurück. Neben unseren Kunden bei den Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern, Beschäftigungsgesellschaften sowie in den Sozial- und Jugendämtern hat prosozial mit dem Produkt comp.ASS in den vergangenen fünf Jahren 20 der derzeit …

… Lenz, Mitglied der Bürgerinitiative. Doch noch ist der CCS-Gesetzentwurf nicht vom Tisch und unsere Landespolitiker müssen Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Der vorliegende CCS-Gesetzentwurf ist ein Gesetz des Bundes und die Folgen einer Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wären fatal. Würde das Gesetz verabschiedet, so könnten Vattenfall und GDF Suez das zuständige Landesbergbauamt in die Knie zwingen und eine Genehmigung des CO2-Endlagers in der Altmark gar rechtlich erwirken. Daß die Haltung wie von Finanzminister Bullerjahn vorgetragen, …

… eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.“ So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem letzten Jahr. Nachdem die Bundesregierung das Projekt am 09.07.10 im Bundesrat freikaufen musste, gerät die Umsetzung nun zur Farce. Statt der ursprünglich geplanten 160.000 Studenten dürften nun anfänglich nur noch 6000 Auserwählte gefördert werden. In den kommenden drei Jahren sollen nur noch 60 Millionen € für das Stipendienprogramm ausgegeben werden. …

… der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern werden die Solarsubventionen in zwei Etappen gekürzt: Rückwirkend zum 1. Juli 2010 um 13 …

… Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen nach Ansicht des Bundesverbandes die Politiker, da sie die tierquälerische Haltung der Masthühner legalisiert hätten. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der Bundesrat gesetzlich bindende Vorgaben zur Masthühnerhaltung beschlossen, wonach gegen Ende der Mast bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gehalten werden dürfen. „Der Verbraucher hat es in der Hand, solches Tierleid zu beenden, indem er diese Qualprodukte nicht …

Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer. Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon profitieren …

Nationales Stipendienprogramm muss überarbeitet werden Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die Landesregierung Niedersachsens auf, am Freitag den 09.07.10 im Bundesrat der dreiundzwanzigsten Änderung des BAföG zuzustimmen. Der RCDS Niedersachsen hält die angestrebte Erhöhung der Bedarfssätze für einen absolut notwendigen Schritt. Das Plus von 2% entspricht nicht viel mehr als einem Inflationsausgleich. Es wäre somit unverständlich, wenn sich die Länder nun ihrer Verpflichtung einer sozialen Bildungsfinanzierung …

… Berlin Schweizerhof, Berlin Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Bereits zum 1. Oktober 2010 wird das Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erwartet. Nachdem das Bundeskabinett Mitte Mai die Novelle verabschiedet hatte, werden keine größeren Änderungen durch den Bundesrat erwartet. Die Novelle sieht bis 2013 eine weitere Reduzierung der bestehenden sechs Marktgebiete auf jeweils ein H-Gas und ein L-Gas-Marktgebiet vor. Knappe Transportkapazitäten sollen in Zukunft versteigert und der Anschluss für Gaskraftwerksbetreiber erleichtert …

… Flüchtlingskinder in Deutschland. „Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme ausgesprochen. Jetzt muss der nächste Schritt gemacht und die notwendigen rechtlichen Änderungen bei Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt werden“, fordert Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Viele Kinder …

… Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig seine Arbeit weiter für Atom, Sparpaket und Kopfpauschale, "im Sinne der Mehrheit des Volkes tun kann". Herzlichen Glückwunsch an die SPD, sie ist "endlich" wieder oben. Respekt vor dieser Frau und ihrem Hofe, die wissen was sie wollen. …

… reduziert stattfinden. Eine rührende Verbrämung der Wirklichkeit ist die Brennelementesteuer, die im Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Ihre Umsetzung hängt letztlich - obwohl die Regierung dies bestreitet - von einer verlängerten Laufzeit der Kernkraftwerke ab. Ob dem der Bundesrat zustimmen muss, ist umstritten. Geht die Maßnahme aber ohne das Ja der Länderkammer durch, erhöhen die AKW-Betreiber ihre Gewinne um ein Vielfaches der geplanten Steuer. Das vermeintlich von der Energiewirtschaft abgeforderte Opfer ist also tatsächlich so etwas wie …

Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses. Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tierschützer, …

… Bleiberecht! Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu werben. Zu befürchten steht jedoch, dass sich die Innenminister sich auf die Möglichkeit beschränken, für Asylsuchende erweiterte Residenzpflichtbezirke unter Einbeziehung eines Nachbarbundeslandes einzurichten. Dies könnte durch eine Erweiterung des § 58 des Asylverfahrensgesetz …

… ihr Nein in dieser Frage zu überdenken. Nur durch diese längst benötigte Erhöhung kann man auch im Saarland einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit in der Hochschulbildung leisten.” Anders sieht die Grüne Jugend das geplante Stipendiensystem, welches ebenfalls im Bundesrat zur Diskussion steht. Stipendien, die nach dem subjektiven Kriterium Leistung und nicht nach sozialen Aspekten vergeben werden, leisten keinen Beitrag zur Überwindung der Ungerechtigkeiten im bundesdeutschen Bildungssystem. Die Grüne Jugend Saar spricht sich dafür aus, ein solch …

… Erhöhung wäre ein verheerendes Signal gegen Chancengerechtigkeit, dem wir uns als Liberale klar entgegen stellen. Auch das nationale Stipendienprogramm ist ein wesentlicher Beitrag um die deutsche Studienfinanzierung chancengerechter und auch leistungsorientierter werden zu lassen! Das jetzt im Bundesrat zu blockieren ist eine Katastrophe und disqualifiziert Koch und Co vollkommen. Bildung darf in Deutschland nicht zur Disposition gestellt werden, nur weil Herr Koch auf Kosten junger Menschen Stimmen bei Rentnern sammeln möchte. Daher fordern wir …

Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, …

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u. a. folgende Regelungen von Bedeutung: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für Gebäudeanlagen wird zum 01.07.2010 einmalig um 16 % gesenkt. 2. Für Freiflächenanlagen auf versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen beträgt die Absenkung ab 01.07.2010 einmalig 11 %; für alle anderen Frei-flächenanlagen …

gen, dass der Wohlstand auf Pump erhalten bleibt!" Hinsichtlich des jüngsten Euro-Rettungspaketes stellte Zeitel klar: "Wir brauchen ein generelles Verbot von Leerverkäufen. Diese stellen kein marktwirtschaftliches Element dar: Man kann keine Sachen verkaufen, die man nicht hat und keine Sachen kaufen, die man nicht will. Zudem muss endlich ein Schritt in Richtung einer unabhängigen Ratingagentur getan werden." Der Wirtschaftsrat forderte Hauk dazu auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten.

… die KollegInnen anderer Ressorts und die Bundesländer in die Pflicht. Widmen Sie sich gemeinsam der großen Herausforderung.“ so Runge stellvertretend für die Kinder und Jugendlichen. Die Bundesländer haben bereits am 26. März 2010 in der Sitzung im Bundesrat eine Entschließung zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) gefasst. Nun sollte der gemeinsamen Anstrengung also nichts mehr im Weg stehen. HINTERGRUND: Flüchtlingskinder haben oft …

… Architektur-Portal time-o-rama.com zeigt mit zensierten Fotos, wie schwarz die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte, wenn die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Das Gesetz zielt auf den Google Dienst „Street View“, trifft aber auch andere Anbieter. Auf der Stadtgeschichte- und …

Leitfaden: Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränken. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik über die Auswirkungen. Haupttext: Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir sprachen …

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach müssen …

… Förderung tierversuchsfreier Verfahren; beide gehören zu den Schwerpunktthemen unseres Bundesverbandes“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Nach Aussagen des Bundesverbandes brachte die schwarz-gelbe Landesregierung keinen einzigen tierschutzförderlichen Vorgang auf den Weg. Im Bundesrat stimmte sie sogar für die die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von Legehennen und hob die Schutzregelungen für den Kormoran im Land auf. Auch die Regierungsfraktionen CDU und FDP brachten weder einen Antrag noch eine …

… UN-Kinderrechtskonvention Endlich ist es so weit! Die politische Vertretung der Bundesländer hat am vergangenen Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin begrüßt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit des Bundesrates angenommen. Bislang galt das am 20. November 1989 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes in Deutschland nur mit einer Vorbehaltsklausel etwa das Ausländerrecht betreffend. In der Praxis führte dies oft zu …

Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für Internationale Handelssachen errichtet werden, vergleichbar den bereits bei den Gerichten existierenden Kammern für Handelssachen. Dies soll dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver gestaltet wird, da Englisch im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr sich …

… (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer …

… rheinland-pfälzische CDU will diese Elite-Stipendien einführen und die soziale Spaltung an den Hochschulen verstärken“, so Erik Donner, „wir müssen aber unbedingt dafür sorgen, dass das BAföG weiter ausgebaut wird.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung wurde aufgefordert, die schwarz-gelben Elite-Stipendien im Bundesrat abzulehnen. Juso-Hochschulgruppen gibt es derzeit an der Technischen Universität Kaiserslautern, den beiden Standorten der Universität Koblenz-Landau, der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Universität Trier und der WHU Vallendar.

… 14. Legislaturperiode klar zum Ausdruck ge-bracht, indem er darauf hingewiesen hat, dass sich Auskünfte über den Namen der „hinter einer“ IP- oder E-Mail-Adresse stehenden Person nach den Regelungen des Telekommuni-kationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage richten […]. Der Bundesrat hat sich diese Auffassung in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums inhaltlich zu Eigen gemacht […].“ Festzuhalten ist daher: Die Auskunft eines Providers über den Namen und die Adresse …

Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die neue HOAI 2009 verabschiedet. Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue HOAI macht ein völliges Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich der anrechenbaren …

… Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Die …

… zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten findet die Datenspeicherung statt, obwohl diese wohl kaum jemals Sozialleistungen beantragen werden. Die Aktion ist beschlossene Sache und wurde vom Bundesrat bereits im März 2009 abgesegnet. Seit dem 01.01.2010 läuft das Programm. Für Protest ist es dennoch nicht zu spät. Deswegen kämpft die Evangelische Arbeitnehmerschaft - Landesverband Oldenburg (EAN) - auf allen Ebenen gegen das Vorgehen der schwarz-gelben …

… Geflügelsektor um Centbeträge und deshalb um riesige Tierzahlen geht.“ Anlagen mit 40.000 oder mehr Tieren seien die Regel. Jedoch trügen auch die Politiker Verantwortung, da sie die tierquälerische Haltung der Masthühner legalisiert hätten. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der Bundesrat erstmals gesetzlich bindende Vorgaben zur Masthühnerhaltung beschlossen, nach denen bis zu 39 Kilogramm pro Quadratmeter gehalten werden dürfen. „Gegen Ende der Mast sind das bis zu 25 Hühner, die dann auf einen Quadratmeter gequetscht werden“, so Simons. „Dass diese …

… verschwunden sein wird.“ Nach Angaben des Verbandes steht außer Frage, dass Tiere, insbesondere Wildtiere, in Zirkussen leiden, da sie dort ihre natürlichen Bedürfnisse nicht ausleben können. Das sei auch in der Politik angekommen. Bereits 2003 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen einzuführen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung allerdings bis heute nicht nachgekommen, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken äußerte; das Verbot käme einem Berufsverbot für Dompteure gleich. Diese Position …

… entspräche. Doch der CDU und FDP geht es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die so weiter in Schuldenfallen laufen. Das neue Gesetz ist ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz", denn …