Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Sie sehen das Problem vielmehr in der regionalen Wohnungsknappheit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, unter mehr als 800 deutschen Maklern, die direkt nach der Billigung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat durchgeführt wurde. 79 Prozent der Immobilienprofis lehnen die Mietpreisbremse ab; 7 Prozent mehr als bei einer Befragung durch immowelt.de im November 2013. Mietpreisbremse mit zahlreichen Schlupflöchern Das Gesetz sieht einige Einschränkungen vor: Die Mietpreisbremse gilt nur für …

… Euro beschert. Parlamentarier, Gewerkschaften und Unternehmen haben mit geringen Lohnerhöhungen dafür gesorgt, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa geworden ist. Wenn es Parlamentariern nicht mehr möglich ist eine Mehrwertsteurer-Reform ins Parlament einzubringen, Vorlagen zu lesen und zu verabschieden, dem Bundesrat vorzulegen und dazu ein Gesetz zu verabschieden, sollten darüber Bürger in einer Volksentscheidung abstimmen. Besser noch Mitglied der „Union für Soziale Sicherheit“ werden - um dafür zu kämpfen. Dieter Neumann

… würde zum Sturm auf die demokratische Festung geblasen. Eine Rechtfertigung der Grundgesetzänderungen sah man später in der Gewalt der RAF. Angst ist kein guter Ratgeber. In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige  Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und SPD Politiker Carlo Schmid (Einer der »Väter« des Grundgesetzes) zu den Notstandsgesetzen: „Im Falle des Unvermögens einer Landesregierung, den Gefahren mit Polizeikräften zu verwehren, sollte die Bundesregierung zu deren Unterstützung Streitkräfte …

Für Veranstalter und Organisatoren von Betriebsveranstaltungen gibt es wichtige Änderungen im Steuerrecht: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. …

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich …

… diesem Fall soll dennoch eine schriftliche Dokumentation der Zutaten Pflicht sein. Diese Dokumentation muss mindesten 2 Wochen nach Ausgabe der Speise für zuständige Behörden einsehbar bleiben. Der endgültigen Fassung bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Am 28.11.2014 wurde vorerst der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) zugestimmt. Diese regelt bis auf weiteres die Vorschriften über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen und Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen - auf nationaler …

… alle wichtigen Kontaktadressen für jeden, der mit Politik und Verbänden zusammenarbeitet. Das PARLAMENTARIUM 2015 enthält u.a.: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages •Bundesrat, Bevollmächtigte, Bundespräsidialamt • Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und die Bundesministerien • Bundestagsverwaltung • Fraktionen und Parteien • Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • Verbindungsstellen großer Wirtschaftsunternehmen • Organe und Institutionen der Europäischen Union • Parlamentsredaktionen aus Print, Rundfunk …

… 27 Abs. 3 BGB sollte, so die Gesetzesbegründung, klargestellt werden, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig sind. Nach überwiegender Auffassung ergäbe sich dies bereits aus der Verweisung auf die Regelungen des Auftragsrechts in den §§ 664 bis 670 BGB (Bundesrat-Drucksache 663/12, S. 23). Da dies aber nicht unbestritten sei, solle in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB ausdrücklich geregelt werden, dass die Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig sind. Es gibt also keinen Willen des Gesetzgebers, über das bisher bereits vom BGH statuierte …

… September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung …

Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). …

den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen. Dieter Neumann

… ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit …

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nunmehr …

… und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen. Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen: *Prof. Dr. jur. Anne Peters: http://www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/12-05-25-Gutachten-Uni-Basel.pdf Tierschutzbeauftragte …

… Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsmarkt zu bekommen“, erklärt Petra Witt, Präsidentin …

… Ausscheiden des bisherigen Direktors Raaflaub hatte Branson die Geschäfte bereits vorübergehend geleitet. Nach Medienberichten der Zeitung "Südostschweiz" sei Branson bereits vom Verwaltungsrat der Finma zum neuen Direktor gewählt worden, allerdings bislang nur unter Vorbehalt. Der Schweizer Bundesrat, der die Wahl noch genehmigen müsse, blockiere die endgültige Wahl jedoch, da, wie schon bei den vergebenen Millionenaufträgen, auch hier kein Auswahlverfahren durchgeführt worden sei. Fazit: Es scheint ganz so, als hätte die 2009 vorgenommene Gründung der …

München. Unternehmen müssen sich nun zum Thema Prävention auch mit psychischen Belastungen befassen. Bereits Ende September 2013 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum 01.01.2014 verabschiedet, nach der bei der Gestaltung wie auch bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber nun auch psychische Belastungen zu berücksichtigen und danach entsprechende Maßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss beurteilt werden, wie stark und durch welche Sachverhalte und Stressfaktoren Mitarbeiter bei der …

… Haushaltspolitik. „In den letzten Jahren hatten wir bedeutende Mehreinnahmen und schaffen es trotzdem nicht, den Haushalt auszugleichen“, ärgert sich Hieber. Um noch mehr ausgeben zu können, habe die Landesregierung sich für höhere Steuern eingesetzt und gleichzeitig im Bundesrat beispielsweise den Abbau der kalten Progression verhindert. „So etwas ist Unternehmern kaum zu vermitteln.“ Verärgert ist man beim BDS auch über die derzeitigen Planungen der Landesregierung das Gemeindewirtschaftsrecht zu lockern und dabei die Geschäftstätigkeit der Gemeinden …

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien …

ede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Die Mittelbayerische Zeitung stellt als U18-Partner der Aktion u.a. sowohl ein Wahllokal für die Jugendwahl am 13. September als auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Planspiels am 11. September zur Verfügung. Bereits jetzt ist eine Anmeldung für die Teilnahme am Planspiel möglich, also schnell das Formular ausfüllen und sich einen Platz in Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat sichern!

… und Verkauf kleiner und mittlerer Unternehmen“, bei dem, diesmal in München, die Nachfolgeregelungen, Restrukturierungen, Marktdurchdringung etc. im Fokus stehen werden. Ganz aktuell ins Programm aufgenommen ist die Reihe zur neuen HOAI 2013, der erst im Juni durch den Bundesrat zugestimmt wurde und die voraussichtlich im August in Kraft treten wird. Hierzu führt das DAI ab August Seminare durch, in denen alle wesentlichen Neuerungen der Honorarordnung erläutert werden. Den Dialog online fortführen In Seminaren und Lehrgängen zeigt sich häufig, …

… Regelungen teilweise sogar noch unterschritten. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt, das eine erhebliche Einschränkung von Tierversuchen, mit dem Ziel diese abzuschaffen, beinhaltet hatte. Der Entwurf scheiterte jedoch im Bundesrat. Das Verbandklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen lehnen CDU/CSU und FDP kategorisch ab, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sich für deren Einführung aussprechen. Weitere Information: Aktion: Bundes- und Landtagswahlen 2013 - Wählen Sie ein …

… an Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei. Hintergrund: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung der Beschlussvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Am 07.06.2013 hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, der in der Sitzung am 26.06.2013 darüber beraten wird. Frühestmöglicher Termin für das Inkrafttreten der RVG-Reform ist mithin der 01.08.2013. Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen des anwaltlichen Gebührenrechts …

… vertraulich sind, nur verschlüsselt versenden“, sagt Schröder heute in einem Interview mit Radio Erft. De-Mail greift zu kurz Regify erneuert in diesem Zuge seine Kritik an der Behandlung der De-Mail im E-Government-Gesetz, das vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen wurde. „Gerade vor dem Hintergrund dieses großen Enthüllungsskandals ist es umso unverständlicher, warum die Politik ein solches Gesetz passieren lässt, das für die elektronische Behördenkorrespondenz per De-Mail keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorschreibt.“ Bei der De-Mail …

… einen Riegel vorschieben - schnelles Handeln kann sich auszahlen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2013 einen Kompromiss mit umfangreichen Änderungen beschlossen, die die Cash-GmbH verhindern sollen. Dieser Vermittlungsvorschlag wird erneut in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Mit einem Inkrafttreten ist erst am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zu rechnen – bis dahin wird die Gestaltung also voraussichtlich noch möglich sein. Alle Beschlüsse zur Cash-GmbH sowie zum Jahressteuergesetz 2013 sind …

… ausgeschlossen, dass Fracking-Abwasser auch in Kläranlagen gelangen kann. Zur ordnungsgemäßen Behandlung des Abwassers benötigen deshalb die Kläranlagenbetreiber Informationen über die chemischen Inhaltsstoffe. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, aber auch den EU-Kommissar Oettinger auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und vorrangig vor den Interessen der Energiegewinnung zu beachten. Zur Information verweisen wir auf unsere Positionspapiere zu Fracking und zu Nutzungskonflikten …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …

… entstandenen Einnahmeverluste kompensieren können. Im Gegenteil, Merkel steht dafür, dass den Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden. Sie wollte im Januar mit der Schweiz ein Abkommen schließen, bei dem Steuersünder anonym bleiben sollten, was im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Grünen verhindert wurde. Sie steht aber auch gegen gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und gesetzliche Mindestrenten. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wird immer stärker. Die …

… offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Hierdurch wird erneut deutlich, dass der entsprechende rechtliche und technische Internet-Sachverstand in den Parlamenten derzeit nicht vorhanden ist", meint der Weiterstädter Landtagskandidat Norbert Rücker. Noch besteht eine Chance das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Am 18.April findet eine Ausschuss-Beratung statt, bevor sich der Bundesrat damit voraussichtlich am 3.Mai beschäftigt. Für den 27. April ist deshalb eine zweite Demonstration in Wiesbaden vor dem Hessischen Landtag geplant. 2011 …

… 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, die ganz ohne Zutaten vom Tier auskommen. Dazu bietet der Verband Rezepte an …

Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene. Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, hat das im Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz Mitberatungsrechte der entsprechenden Verbände bei den untergesetzlichen Richtlinien und Vereinbarungen in …

Mit dem endgültigen Aus der jüngst angedachten Änderung der Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats, scheitert die – zum zweiten Mal innerhalb der jüngeren deutschen Steuergeschichte - die Idee einer sog. Steueramnestie für Deutsche Steuerhinterzieher. Hatten viele der – mittlerweile reuigen – deutschen Steuerhinterzieher in den Jahren 2003 bis 2004 die wirklich günstige Gelegenheit (in Gestalt des sog. Steueramnestiegesetzes) zur steuerlichen Legalisierung Ihrer Auslandsvermögen vorüberziehen …

… FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote. Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz. Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt nicht. Die Karlsruher Richter legen mehr Wert auf handfeste Fakten als auf politische Signale. Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Schon bei der Einreichung des 2003 gescheiterten Verbotsantrages hatte …

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fahrlässig …

… ist es nach Meinung des Energiesparnetzwerks allerdings nicht getan. „Hier brauchen wir vor allem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung bestehender Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung, trotz des Scheiterns im Bundesrat, weiterhin als geeignete Maßnahme an, die Energiewende voranzubringen. Dieses Thema werden wir nach der Bundestagswahl im Herbst auch wieder auf die politische Agenda bringen“ ergänzt Wiessner. In Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren aus dem Bereich der Energieeffizienz …

Darmstadt, 06. März 2013. Die Mietrechtsreform passierte am 1. Februar 2013 den Bundesrat und soll zum 1. Mai 2013 in Kraft treten. Sie wirkt sich – unter anderem – auf das Mietnomadentum aus, birgt aber auch für den seriösen Mieter wichtige Neuerungen. Wer sich nicht sicher ist, was sich ab Mai 2013 für ihn als Mieter oder Vermieter ändern wird, sollte sich gegebenenfalls rechtliche Hilfe holen. Denn gerade neuere gesetzliche Grundlagen bergen die Gefahr, zum ersten Mal thematisiert und damit zur Grundsatzdiskussion zu werden. Die Verankerung des …

Am Montag, 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie den ohnehin engen Rechtsrahmen, …

Schwachstellen der De-Mail weiterhin gravierend Hüfingen, 25. Februar 2013 – Die Regify-Unternehmensgruppe, internationaler Anbieter für die vertrauliche und verbindliche E-Mail-Kommunikation und digitale Post, erneuert ihre Kritik an der De-Mail im Rahmen der heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; …

… für Menschrechte vom 26.6.2012: http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/urteilegmr2012/index.html Bundesregierung provoziert neue Flut von gerichtlichen Verfahren Die bundesweiten Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ hat in mehreren Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete sowie die Mitglieder des Bundesrats deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Regelungen Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grund und Boden aus ethischen Gründen ablehnen, erneut in ihren Menschen- und Grundrechten verletzen. Zwar sieht …

Bei der Scheidung einer so genannten Altehe sollen bedürftige Ehegatten geschützt werden. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts passierte jetzt den Bundesrat und tritt voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft. Hintergrund ist, dass der Ehepartner, der sich vorwiegend um die Ehe, in der Regel damit um den Haushalt und / oder die Erziehung der Kinder gekümmert und auf eine eigene Erwerbsbiographie verzichtet hat, finanziell abgesichert sein soll. „Knackpunkt ist aber, dass die Änderung des § 1578 b BGB auch für Ehen gilt, die nach der Unterhaltsreform …

… Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. „Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere Ehrenamtliche wie Platzwarte profitieren von der Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro“, berichtet Knopek. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 01. März zustimmen wird. Die Regelungen würden dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten“, so der Sportpolitiker abschließend.

Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzieht, soll künftig 5 Euro mehr für diese Vergehen bezahlen. Für das Blockieren eines Radwegs werden 20 statt bisher 10 Euro Bußgeld verhängt. Der Höchstsatz bleibt bei 35 Euro und wird fällig, wenn z.B. …

… Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte: „Selbstverständlich gelten auch für Radfahrer die Verkehrsegeln. Das wird tatsächlich häufig unterschätzt. Wer betrunken Fahrrad fährt, riskiert z.B. seinen Führerschein.“ Radfahrer sollen bei der Bußgeldreform aber nicht nur zur Kasse gebeten, sondern auch geschützt werden. Denn auch Autofahrer, die Radfahrer behindern, müssen mit höheren Strafen rechnen. Der Bundesrat entscheidet am 1. Februar über den neuen Bußgeldkatalog. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/verkehrsstrafrecht/

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar:Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das …

… Lücken bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Die Umgehung des Schutzes vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre durch das so genannte „Münchener Modell“ wird nun unterbunden. Das Münchner Modell umging den Schutz, in dem die von einer Personengesellschaft gekaufte Wohnung vor Umwandlung in Wohnungseigentum durch einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs gekündigt werden konnte. Am 1. Februar 2013 wird sich der Bundesrat im zweiten Durchgang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz beschäftigen.

Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für den …

… das schmerzhafte Brandzeichen bei Pferden weiter verschlechtert worden. Zusätzlich sei das Unterlaufen der EU-Tierversuchsrichtlinie in mehreren Punkten ein Tierschutz- und Rechts-Skandal ersten Ranges. Nach Ansicht des Bundesverbandes kann jetzt nur noch der Bundesrat diese Verfehlungen ausbremsen. „Die Regierungsfraktionen haben soeben beschlossen, Tierversuche auszuweiten und nicht einmal eine obere Schmerz-Leidens-Grenze zu ziehen, Wildtiere weiterhin in Zirkussen und Pelztierhaltungen leiden zu lassen und Tiere durch Körperamputationen fortdauernd …

… Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die Reform muss noch den Bundesrat und Bundestag passieren und wird voraussichtlich erst 2014 in Kraft treten. Mehr Informationen: www.blitzerblog.de