… Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm.
Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst.
Mehr Informationen:
www.baustelle-betreuung.de
Twitter: @BdB-Deutschland
… eine Anhebung der Stundensätze um 17 Prozent das aktuell dringend Notwendige, um das System Betreuung zu stützen. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen, was uns optimistisch stimmt. Wir hoffen auf das Verantwortungsgefühl der Länder im Bundesrat. Es geht hier um nichts weniger als das Selbstbestimmungsrecht unserer Klientinnen und Klienten, die zu Recht einen Anspruch auf eine hohe Qualität unserer Arbeit haben. Dazu gehören auch die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine leistungsgerechte Vergütung. Eine Erhöhung der Stundensätze …
… Stelle muss eine Migrationspolitik treten, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert und nicht an denen der Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt.
Ich fordere die jamaikanische Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, sich im Bundesrat dem heutigen Beschluss des Bundestags über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Alles andere würde bedeuten, weiterer illegaler Armutsmigration Vorschub zu leisten.“
Weitere Informationen:
AfD-Antrag „Maghreb-Staaten als sichere …
… Datenverarbeitung ausschlaggebend. Die Unternehmensgröße ist zunächst zweitrangig. Aktuell wird unter Bezugnahme auf eine Öffnungsklausel der DSGVO eine Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte in Deutschland diskutiert. Unternehmen sollten die entsprechende Diskussion im Bundesrat zum Datenschutz-Anpassungsgesetz daher genau beobachten und nicht vorschnell von der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten absehen (s. zum Entwurf des federführenden Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates.)
Wir klären …
Berlin/ Wildau. Schulen müssen weiter auf das dringend benötigte Geld für neue Geräte und neue Technik warten – fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik liegen auf Halde, weil die Bundesländer sich in ihren Freiheiten eingeschränkt sehen und eine Einmischung in ihre Entscheidungshoheit befürchten.
Vor dem Hintergrund des dringenden Ausbaus des Bildungsstandards im Rahmen der Digitalisierungskompetenzen von Schülern in Deutschland mahnt der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V…
… Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor jeder Form von staatlichem Zentralismus zu schützen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative des Landes Baden-Württemberg anzuschließen und im Bundesrat gegen eine Änderung des Grundgesetzes zu stimmen. Die Länder dürfen sich ihre Bildungshoheit nicht abkaufen lassen – sie müssen der Verlockung des Geldes aus Berlin widerstehen.“
Weitere Informationen:
FAZ-Artikel „Axt am Grundgesetz“ vom 25. November …
… dreistufige Tierwohllabel liegen den Ländern noch nicht einmal vor. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch: Die vierstufige Haltungskennzeichnung bei Frischeiern ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt und etabliert. Daher setzt sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat seit Jahren für eine einfache Haltungskennzeichnung für Frischfleisch analog zum Eierkennzeichnungssystem ein. Dazu haben die Länder schon vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt. Dieses berücksichtigt auch die Bio-Zertifizierung in der höchsten Stufe. Inhaltlich notwendig ist, …
… Betreuung im Jahr 2017 belegte. Der BdB fordert eine Erhöhung des Stundensatzes auf 55 Euro sowie die Erhöhung der Stundenkontingente auf 4,1 Stunden. Eine vom Bundestag 2017 beschlossene Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent war im Bundesrat gescheitert. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen eine zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen als Ziel formuliert.
Hofmann und Weiß schätzen die Arbeit der Berufsbetreuer/innen und versprachen, sich für eine Zustimmung des Landes Hessen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen …
…
Stephan Thomae sieht die Bundesländer bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflicht. Der Bundestag hatte im Mai 2017 eine Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent beschlossen. Der Beschluss war an der Länderkammer, dem Bundesrat, gescheitert. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen auf strukturelle Verbesserungen im Betreuungswesen verständigt und eine Erhöhung von Stundensätzen und Zeitkontingenten angekündigt.
Stephan Thomae sicherte zu, sich für die Anliegen der Berufsbetreuer/innen einzusetzen und bezüglich …
… Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, wird hier mit Füßen getreten ", so Fabian Steinecke.
Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Minister auch dazu auf, bei dem Verbot des sogenannten 4. Weges der Ferkelkastration zu bleiben. Erst letzte Woche hatte der Bundesrat einem, vor allem von den Bauernverbänden geforderten, Aufschub des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. Januar 2019 widersprochen. Die Agrarminister scheinen nun aber erneut auf die Schweinezüchter zuzugehen und wollen die wirtschaftliche günstige und von ihnen bevorzugte …
… 4,1 Stunden, also 0,8 Stunden ohne Bezahlung. Seit 2015 sind die Stundensätze mit maximal 44 Euro gleichgeblieben. Der Bundestag beschloss 2017 zwar eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent, jedoch scheiterte dieser Beschluss am Veto der Länder im Bundesrat. „Wir bekommen keine Unterstützung von den Justizministerien. Die schweigen uns und unsere Sorgen einfach tot“, kritisierte BdB-Landessprecherin Isabel Simon.
Am Tag der offenen Tür trugen die Berufsbetreuer Warnwesten, die Teil der bundesweiten Kampagne „Baustelle Betreuung“ sind. Der Verband …
… im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält:
? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen.
? Mit Ihren Amtskollegen/innen über den Bundesrat ein deutschlandweites Exportverbot von Nutztieren zu erreichen
? Sollte eine gesetzliche Grundlage/Verordnung dazu fehlen, ist diese in Berufung auf die in der Petition genannten Artikel im Grundgesetz/TierSchG durch die Legislative zu erstellen und freizugeben. …
Angesichts der für die kommende Plenarsitzung des Bundesrates (Freitag, 21.09.18) anstehenden Abstimmung über den Antrag Bayerns, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Kastration von Eberferkeln über das laufende Jahr hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern, hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden …
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung
Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, …
… Vergütungserhöhung vom Tisch sei, so der Justizminister Gemkow. Im Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür …
… hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat.
Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werden Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und weitere Länder die Initiative unterstützen.
Die ÖDP NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das Tierleid bei der betäubungslosen Ferkelkastration zu beenden und im Bundesrat gegen eine Verschiebung …
… sich gegen Hitler ausgesprochen, dann wäre der Holocaust absolut unmöglich gewesen - so oder so ähnlich meinen heute vielleicht viele.
Zur Richtigstellung: Herbert Schambeck (geb. 1934, österreichischer Rechtswissenschaftler und Politiker (ÖVP) und mehrfacher Präsident des österreichischen Bundesrates) gab 1986 eine Aufsatzsammlung heraus: "Pius XII. Friede durch Gerechtigkeit", Die Beiträge zeugen durchgehend von großer Dankbarkeit gegenüber dem Papst, wenn z.B. Fürst Franz Joseph II. von und zu Liechtenstein "ohne Übertreibung sagen möchte, daß …
… Kennzeichnung“ vor. Auch anhand der UN-Nummern kann im Regelfall eine solche „Umrechnung“ nicht erfolgen.
2. Da es sich um eine völlig neue Rechtsmaterie handelt, kann eine Rechtsprechungsexpertise naturgemäß nicht erfolgen. Insbesondere ist daher die Begründung für die Verordnung des Bundesrats vom 31.03.2017, Drucksache 144/16, von elementarer Bedeutung sowie rudimentär die bisherigen vergleichbaren rechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.
3.1. Bagatellregelung der AwSV gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 AwSV findet …
… Deutschen Demokratischen Republik (DDR).
Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften.
Aktuelle Kleinanzeigen gibt es hier: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=NukeC
Berlin gilt als Weltstadt der Kunst und Kultur, Politik, Medien und auch der Wissenschaften.
Die Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Forschungseinrichtungen …
Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, um Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der …
… einschließlich der Zeitkontingente sind berechtigt und müssen kurzfristig umgesetzt werden.“
Heidenblut kritisierte, dass es aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium …
… überzeugt.
Parteivorsitzende Nahles hadere auch wegen der politischen Position zum Abtreibungsrecht mit Krings.
Ein Veto der SPD könnte den Homo-Gegner noch verhindern, denn Union, SPD, FDP und Grüne müssen sich aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Die aktuelle Umfaller-Politik der Sozialdemokraten lässt jedoch berechtigte Zweifel zu.
Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei wird am kommenden Samstag am CSD-Sommerfest teilnehmen und kritisiert die …
… Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss:
„Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass es auf Bundesebene derzeit keine politische Mehrheit für eine neuerliche Änderung der Düngeverordnung gebe. Im Bundesrat habe es diverse Versuche für eine Verschärfung gegeben, doch die dort vertretenen Landesregierungen seien „eher konservativer“ geworden. Schleswig-Holstein steht mit seinem Wunsch nach Verschärfung demnach ziemlich alleine da.
Stattdessen will der Umweltminister, der …
Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …
… Becker: „Dazu gehören das Qualitätsregister, Berufsleitlinien, ein Beschwerdemanagement sowie der Gesetzentwurf zu einer Berufskammer.“
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die Gesetzesänderung war jedoch am Bundesrat gescheitert. Thorsten Becker: „Klientinnen und Klienten haben ein Anrecht auf qualitativ gute Betreuung. Wir können und wollen die Defizite im System nicht einfach an sie weiterreichen. Die große Koalition hat ein besseres Betreuungsrecht in ihr …
… natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor.
Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei die unterschiedliche …
… vorwiegend muslimischer Menschen. Die Bundeskanzlerin gibt ohne Einschaltung des deutschen Bundestages die Grenzen frei und verstößt damit gegen die Rechtsordnung. Konsequenzen gibt es keine. Die staatlichen demokratischen Institutionen, wie der deutsche Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos zu. Deutsche Medien manipulieren das Meinungsbild.
tredition-Autor Holger Schulz erläutert in "Rechtsbrüche und Manipulationen", wie die Mehrzahl deutscher Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, …
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern.
Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische …
… Qualität, Zulassung zum Beruf sowie auf eine zeitnahe Vergütungsanpassung.“
Der BdB erwartet von Bundesjustizministerin Katarina Barley eine neue Gesetzesinitiative, die mit den Ländern so abgestimmt ist, dass sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat Zustimmung findet. Den Koalitionsvertrag haben 14 Ministerpräsidenten mitverhandelt.
CDU/CSU und SPD haben sich darin auf die Modernisierung des Betreuungsrechts verständigt:
*Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sollen verbessert werden. …
Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen.
Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.
Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …
… des Betreuungsrechts in sich zusammenfallen.“ Seit 12 Jahren hat es keine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer mehr gegeben.
Der Bundestag hatte einer 15-prozentigen Erhöhung der Stundensätze für Betreuer im Frühjahr 2017 zugestimmt, doch die Länder im Bundesrat nahmen die Entscheidung über die Gesetzesänderung von der Tagesordnung. Einige Länder brachen sogar mit ihren Wahlversprechen. Dass dieser Entwurf mittlerweile schon überholt sei, werde nun durch die Ergebnisse der Qualitätsstudie untermauert, betont Thorsten Becker.
„Wir begrüßen …
… Position der CDU/CSUBundestagsfraktion, wonach die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer noch in der laufenden Legislaturperiode um 15 Prozent zu erhöhen sind.“ Tatsächlich hatte Schleswig-Holstein aber einer Vertagung und damit Nichtbehandlung der Angelegenheit im Bundesrat zugestimmt und damit eine Vergütungserhöhung unmöglich gemacht.
Der BdB fordert jetzt eine sofortige Erhöhung der Stundensätze und der Zeitpauschalen auf der Grundlage des jetzt erstellten Abschlussberichts der vom BMJV beauftragten rechtstatsächlichen Untersuchung …
Bundesratsbeschluss: 7 Mio. Arbeitnehmer profitieren 2018 von höheren Verpflegungswerten. 2018 arbeitstäglich je 6,33 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung mit Sodexo Restaurantschecks möglich.
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Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 246 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche …
… 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Belange der Berufsbetreuer vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Thematik der Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.“ Außerdem solle sie sich auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag im Mai beschlossene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einsetzen. Sowohl die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als auch …
… Heidi Kühnert von der Landesgruppe Sachsen kündigte Michael Kretschmer an, er wolle dem BdB in den Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen den Rücken stärken. Die Vertreter des BdB übergaben dem Politiker im Anschluss an das Gespräch eine Protestnote. Hintergrund: Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Betreuervergütung am 7. Juli vertagt.
Seit der Pauschalisierung der Stundensätze im Jahr 2005 hat es keine Anpassungen bei den Gehältern der Betreuer gegeben. Mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Studie über Qualität in der rechtlichen …
… Rechtsprechung auf sämtliche Vereine Anwendung finde, die ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, könnte das für viele den finanziellen Ruin bedeuten. Die zukünftige Praxis der Finanzämter darf daher mit Spannung erwartet werden. Sollte der BFH tatsächlich dahingehend verstanden werden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit allgemein in diesen Fällen gelten soll, besteht noch die Möglichkeit der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, eine Steuerrichtlinie herauszugeben, die Anwendung der Rechtsprechung durch die Finanzämter untersagt.
Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus?
Was ändert sich durch die Ehe für alle?
Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle …
… Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.
„Wir rechnen mit einem …
… Ausstattung der Bibliotheken und der seit Jahren unzureichenden Anzahl an dauerbeschäftigten Lehrkräften Abhilfe zu schaffen, bräuchte es eine mutige Politik, die mit der Logik der schwarzen Null bricht. Des Weiteren könnte die Landesregierung über den Bundesrat gegen die so genannte Exzellenzinitiative des Bundes opponieren. Das hier verwendete Geld wäre deutlich besser in der Breitenfinanzierung aufgehoben. Die bewahrenswerten Teile, wie etwa die Förderung von Nachwuchswissenschaftler*innen, könnten in Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft …
Berlin, 26. Juni 2017 – Der Bundesrat hat Anfang Juni die 42. Novelle der Bundesimmissions- schutzverordnung (BImSchV) mit einigen Einschränkungen beschlossen und ratifiziert. Jetzt geht sie erneut durchs Bundeskabinett und wird nach der formalen Verabschiedung dort, noch im Sommer in Kraft treten. Die Partner für Wasser begrüßen diese Entscheidung, weil hiermit ein Schritt zu mehr Sicherheit bei Legionellen im öffentlichen Bereich getan wird.
Wasserbetriebene Kühleinrichtungen bergen aufgrund der technisch vorherrschenden Bedingungen das Risiko …
Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre
Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …
Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet.
Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …
Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld
Deidesheim, 21. Juni 2017 – Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Regina Geller eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der …
Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden.
Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn für die Geschädigten von Kartellabsprachen wird es dadurch leichter, Schadensersatzansprüche geltend …
… die Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen und Stundungen nur noch unter wieder Berufsvorbereitung vorzunehmen. Erlassentscheidungen waren zurückzustellen.
Nunmehr reagierte der Gesetzgeber mit einer neuen Gesetzesinitiative.
In seiner Sitzung am 10.03.2017 brachte der Bundesrat ein Gesetz zur Befreiung von Sanierungsgewinnen ein (BR-Drucks. 59/1/17 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlastungen). Die Steuerbegünstigung soll nunmehr in einem neu eingefügten § 3a EStG …
Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst:
Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren …
… Auch das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen will die SPD in Nordrhein-Westfalen beibehalten und hält es auch auf Bundesebene für sinnvoll. Ein Verbot von Tierversuchen, die eine bestimmte Leidensgrenze überschreiten, unterstützen die Grünen und wollen sich über den Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen. Einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen mit konkreter Zeitschiene analog den Niederlanden, halten die Grünen für nicht seriös.
Bei CDU und FPD ist der Tierschutz vollständig Fehlanzeige. Die CDU macht sich gar nicht erst die …
… Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab.
Der zweite Vizepräsident des Sächsischen Landtages Horst Wehner (DIE LINKE) würdigte in seinem Grußwort die Arbeit der Berufsbetreuer/innen als wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die …
