Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll voraussichtlich am 14. Dezember im Bundestag verabschiedet und 2013 im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden. Link zum Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=91&item_id=440 Link zum Grünen Tierschutz-Gesetz: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=92&item_id=441

Da das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Steuerabkommen mit der Schweiz an der fehlenden Zustimmung durch den Bundesrat gescheitert ist und ein kurzfristiges Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird, werden die Finanzbehörden auch weiter wie bisher gegen Steuerhinterzieher ermitteln. Eine zentrales Ermittlungsinstrument der Steuerfahndung ist dabei die Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Privaträumen von Verdächtigen. Grundsätzlich können solche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung auch steuerehrliche Bürger treffen, …

… 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat. „Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen …

… des schon bestehenden Fachkräftemangels im Rettungswesen. Im schlimmsten Fall können Rettungswagen nicht zu Einsätzen ausrücken. Chaotische Zustände seien daher vorprogrammiert, und die Gefährdung von Menschenleben werde in Kauf genommen. Zwar hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates inzwischen Korrekturen beschlossen. So soll das bisher geltende Rettungsassistentengesetz (RettAssG) ein Jahr länger als bisher geplant in Kraft bleiben. Doch Kolmorgen ist überzeugt: "Solche Übergangsfristen werden bei weitem nicht ausreichen, um die Personalprobleme …

komba gewerkschaft weist Erwägungen der Landesregierung zurück – Grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit darf nicht angetastet werden Köln, den 19. November 2012. Erwägungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit zu ergreifen, werden von der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, scharf kritisiert. Die Gewerkschaften des dbb werden gemeinsam allen Versuchen entschiedenen Widerstand entgegensetzen, die Interessen und damit die Durchsetzungsfähigkeit …

… Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei aus, sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder ihrer Parteiführungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soweit die …

… von CDU, CSU und FDP scheitern wird. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll vor dem 23. November im Bundestag verabschiedet werden und am 23. November im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden. Link zum Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=91&item_id=440 Link zum Grünen Tierschutz-Gesetz http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=92&item_id=441

… als ungewiss, ob das Steuerabkommen, dessen Inkrafttreten für den 01. Januar 2013 geplant war, auch tatsächlich ratifiziert werden wird. Nach wie vor ist fraglich, ob das Steuerabkommen gegen den Widerstand der von SPD und Grünen geführten Landes-regierungen im Bundesrat bestehen kann. Die Fronten sind verhärteter denn je; ein Kompromiss zwischen den Beteiligten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Derzeit ist davon auszugehen, dass ohne Nachbesserungen, welche seitens der Schweiz kategorisch abgelehnt werden, das Steuerabkommen mit dem jetzigen …

… Sachverständigen, die im Gerichtsauftrag tätig sind, ebenfalls. So sieht es das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor und will damit der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen. Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG vorgeschlagen hat, drastisch …

… Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die politisch Verantwortlichen das politische Grundwissen zu festigen und den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland …

Gemeinsame Presseverlautbarung des Bundesrats der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. e.V. sowie des transnationalen Vereins „schäft qwant“ zur Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma (sowie der eigenständigen Opfergruppe der Jenischen) am 24. Oktober 2012: Wir sind erleichtert und dankbar, dass dieses so lange umstrittene Mahnmal endlich seiner Bestimmung übergeben werden kann. Wir danken der deutschen Bundesregierung, dem Architekten Dani Karavan und allen, die daran mitwirkten, dass der Kompromiss zwischen den Opferverbänden …

… Enteignung ab. Es kann bei der energetischen Sanierung von Gebäuden staatlicherseits nur um Energieberatung und positive Anreize gehen. Daher ist verwunderlich, dass Gesetze zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei energetischen Sanierungen seit über einem Jahr im Bundesrat ausgerechnet von den Grünen blockiert werden, die doch angeblich genau hier ansetzen wollen. Eine wichtige Rolle kommt der Energieberatung zu. Hier setzt das von Dr. Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits mit seinen kostengünstigen Beratungsangeboten …

… beschäftigt sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Vorhaben, die zweite Lesung findet voraussichtlich Ende Oktober statt. Über die Tierversuchsverordnung wird im November im Bundesrat abgestimmt. Am 17. Oktober findet eine Demo in Berlin für mehr Tierschutz im Tierschutzgesetz statt, an der die Ärztevereinigung teilnimmt. Weitere Information: Hintergrundinfos zur EU-Tierversuchsrichtlinie >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/550-eu-tierversuchsrichtlinie-hintergrundinfos.html Demo gegen den Novellierungsentwurf …

Für das Jahr 2013 stehen die neuen Grenzwerte in der Sozialversicherung fest. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, was als obligatorisch gilt*. Das vorläufige Durchschnittsgehalt für 2013 beträgt brutto ca. Euro 2890,-, in 2011 waren es durchschnittlich Euro 2675,- (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013). Die Folge ist: die Grenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen um Euro 200,- auf Euro 5800,- (West) und 4.900,- (Ost). Im Gegenzug sinkt der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf 19 …

… enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Länderkarten, ist gerade …

… Stand: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland auch von den Linken, Die Grünen und der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Finanztransaktionssteuer. Die FDP lehnt diese hingegen ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. …

… diese Zustimmung treten die Verträge nicht in Kraft, selbst dann nicht, wenn sie bereits von allen Vertretern der Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurden. „Gemäß Art. 23 des Grundgesetzes bedürfen diese Zustimmungsgesetze einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Die Hürde für die Übertragung der Hoheitsrechte an die EU entspricht damit der für Änderungen des Grundgesetzes“, so Ralph Sauer. Neben der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat müssen diese Verträge mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar …

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN …

… schlampigen Ermittlungen im Fall der NSU-Terrorzelle. Mittlerweile aber liegt genügend Informationsmaterial vor, dass nicht von V-Leuten stammt, aber ebenso brisant ist und die Gefahr, die von der der NPD für Deutschland ausgeht, offenbart.“ Beyer hofft, dass sich nun Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht …

Seit März 2012 sind nunmehr wesentliche Teile des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als die zentrale Idee dieses Gesetzes und somit die damit verbundene Änderung der Insolvenzordnung, wird nunmehr überlebensfähigen Unternehmen eine ausgeprägte und durchaus praktisch realisierbare Chance für eine Sanierung gegeben. So wurde mittlerweilen mit dem neuen § 270 b InsO eine Gesetzesänderung in die Insolvenzordnung eingefügt, aus welcher sich völlig neue …

Um den vielen und oftmals unansehnlichen Schrottimmobilien in Bremen und Nordrhein-Westfalen Herr zu werden, planen die Länder eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB). Diese soll umgehend in den Bundesrat eingebracht werden. Durch die von den Ländern geplante Änderung des BauGB sollen Eigentümer von Schrottimmobilen stärker in die Pflicht genommen und dazu verpflichtet werden, Schrottimmobilien entweder zu sanieren oder sich anteilig an den Kosten für deren Beseitigung bzw. Abriss zu beteiligen. Dieser Vorstoß wird damit begründet, …

… einfacher werden - zumindest für die Behörden. Für die Eltern hingegen wird die Berechnung schwieriger und kann auch finanziell nachteiliger sein. AKTUELL wird mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs", das der Bundestag am 14.6.2012 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 6.7.2012 zugestimmt hat, die Berechnung des Elterngeldes für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren werden, anders berechnet. Maßgebend ist künftig das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes. Und davon werden …

Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 des Bundesmeldegesetzes …

… ist auch dringend nötig. Zuletzt waren Fragen zur Auslegung des Gesetzes zu streitig und zu offen. Das mag vielleicht eine Erklärung für die ungewöhnlich heftige Debatte zwischen Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden sein. Am Ende stimmten Bundestag und Bundesrat am 09. Bzw. am 10. Februar 2012 einem Kompromissvorschlag zu. 2. Der neue § 5 - Die Synopse Alte Fassung : Keine Vorgängervorschrift Neue Fassung: § 5 Ende der Abfalleigenschaft (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Verwertungsverfahren durchlaufen …

… gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen jedoch nach …

… Schröder. Genau das vermittelt ein kompetenter, gut ausgebildeter Hundeerzieher und Verhaltensberater einfühlsam mit Rücksicht auf das empfindliche Wesen eines Hundes. Der BHV sieht in der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes einen Qualitätssprung. Derzeit beraten die Gremien des Bundesrates. Bislang darf sich jeder Hundetrainer nennen - es muss hierfür lediglich ein Gewerbe angemeldet werden. Zahlreiche Betreiber von Hundeschulen schmücken sich deshalb mit nicht anerkannten Zertifikaten und Diplomen, haben meist nur Wochenendkurse besucht. Der …

… das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen …

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen von …

… steuerfrei (§ 8b KStG). Vermögensverwaltende Investoren und Manager in Management Buy-Out Strukturen halten daher ihre Kapitalbeteiligungen häufig in Privat-Holdings, um Veräußerungsgewinne weitestgehend steuerfrei reinvestieren zu können. Aufgrund einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 sollen Veräußerungsgewinne und Dividenden aus Beteiligungen unter 10% rückwirkend ab 1. Januar 2012 voll steuerpflichtig werden. Da keine Übergangsregelung vorgesehen ist, wären auch vor 2012 entstandene Wertsteigerungen …

… Suchanfragen im Monat. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich unter anderem daraus, dass nun wenn auch mit Verzögerung von fast einem Jahr das Mediationsgesetz für Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Im Rahmen der Gesetzgebung hat es eine Reihe von Diskussionspunkten gegeben, davon war insbesondere die Definition von Qualitätsstandards für die …

… ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die Kraft, der Wille und die Macht die Überschuldung durch Gesetze, die sie im Bundestag/Bundesrat einbringen könnte, zu stoppen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die sich mit einem eigenen Sanierungskonzept dieser Entwicklung entgegenstemmt. Die Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Ein spezielles Schwerpunktprogramm …

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende …

Vom 18. bis 21. Juni 2012 beraten die Agrar-, Finanz-, Umwelt-, Gesundheits- und Kulturausschüsse des Bundesrats über den Kabinettsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Die bundesweite Ärztevereinigung kritisiert, dass dieser Entwurf gegenüber der ohnehin unzureichenden Vorlage des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) noch weiter verwässert wurde und fordert klare Regelungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung. Die Ärztevereinigung appelliert anlässlich der Beratungen an die Ausschussmitglieder, den vorliegenden Entwurf für ein neues …

… SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an. So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten. Nach der Ablehnung im Bundesrat, wodurch das Existenzminimum von 8004 Euro bis auf 8354 Euro gestaffelt gesteigert werde sollte sowie die kalte Progression geglättet werden sollte, ist dies nur ein weiterer Schritt die Bürger auf die Schippe zu nehmen. Sozial sieht anders aus! "Man versuche …

… im Kastenstand, Puten werden qualgezüchtet. Wieder einmal hat für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Wohl der Wirtschaft, nicht das der Tiere, oberste Priorität.“ Bei den folgenden Beratungen des Entwurfes liegt es nun vor allem an den Bundesländern, im Bundesrat weitere Änderungen durchzusetzen, die möglichst vielen Tieren nachhaltige Verbesserungen bringen. Wildtierverbot im Zirkus Zwar enthält der Entwurf eine Ermächtigung für ein Verbot bestimmter Wildtiere in Zirkussen, es bleibt aber offen, ob und wann das Bundesministerium diesen …

… Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit heißt: "(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. (2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie …

Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher zu entlasten. …

Berlin/Düsseldorf/Köln/München/Wiesbaden – Nach Abwendung des Pflichttertials Allgemeinmedizin droht den Medizinstudierenden ein vierteiliges Praktisches Jahr (PJ). Der Bundesrat soll am 11. Mai 2012 über ein vierteiliges PJ entscheiden. Das hätte zur Folge, dass die Qualität der medizinischen Ausbildung leidet, warnen die großen fachärztlichen Berufsverbände Deutschlands. Ziel des Praktischen Jahres ist es, dass Studierende ihre theoretischen Kenntnisse in der praktischen Arbeit vertiefen. Ein dreimonatiges „Hereinschnuppern“ nimmt angehenden Ärzten …

Düsseldorf, 10.05.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen …

… Landes und dort zu setzen, wo ein nachweislicher Fachkräftebedarf besteht. In den laufenden Haushaltsberatungen des Landes werden hierfür die Weichen für die nächsten zwei Jahren gestellt. Mecklenburg-Vorpommern sollte außerdem mit anderen Bundesländern zusammen, über den Bundesrat wirkungsvoller als bisher Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik des Bundes nehmen.“ Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Agenturen und Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern in 2011 weniger Geld ausgegeben haben, als ihnen für die Qualifizierung von Erwerbslosen …

… 2013, worüber eine Mitgliederversammlung befinden muss. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands "massiv beschnitten". Das sei "eine Selbstentmachtung des Bundestages …

… Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine …

… gebietet der Respekt vor diesem Gremium. Leider konnte sich nicht der Antrag für die flächendeckende Einrichtung eines 24-Std.-Kindertagesstätte durchsetzen, was die JCDA Saar sehr bedauert. Die JCDA Saar fordert die neue saarl. Landesregierung auf, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu unterstützen und somit ein entschiedenes Zeichen für die junge Generation zu setzen. „Nicht nur Unternehmen benötigen Planungssicherheit, auch und insbesondere die junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben darauf ein Anspruch. Dies gebietet die Christliche …

… einbeziehen. Neu ist im Änderungsprotokoll die Erfassung von Schwarzgeld aus Erbschaften, dieses soll pauschal mit 50% besteuert werden oder die Erben müssen die Erbschaft komplett gegenüber dem Fiskus offenlegen. Das Änderungsprotokoll bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Erfahren Sie auf unserer Tagung Steuerfahndung alle aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Steuerfahndung. Dabei erwarten Sie Vorträge zu den Themen: Tendenzen und Fakten in der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen, Finanzgerichtlicher Schutz bei Rechts- und …

Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berichtet …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 03.04.2012 Rote Karte für Hühnerleid Die Bundesregierung hat den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert und die Frist 31. März des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit wird nun jedem Bundesland überlassen, wie lange Kleingruppenkäfige fortbestehen dürfen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Nicht-Handeln der Bundesregierung ein Skandal. „Ministerin …

… bestehe (LT-Drs. 17/2350). 3. Zum Appell des ULD In seiner aktuellen Pressemitteilung appelliert das ULD an den Landtag von Schleswig-Holstein, diese Kritik aufzugeben und das Anliegen der Verordnung zu unterstüzen. Der ULD-Leiter Thilo Weichert hierzu wörtlich: Der über den Bundesrat gestartete Versuch, die Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes zu verhindern, ist ein Bärendienst für den Datenschutz in Europa und weltweit – mit falschen Argumenten. Insbesondere die Grundverordnung würde das Gesamtniveau des Datenschutzes in Europa stark …

… die nötigen Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europaparlament, Landesparlamente und Landesregierungen zum Sofort-Download an. Die Excel-Pakete enthalten jeweils Namen, Adressen und korrekte Anreden der Politiker. Nutzer können die Daten ohne weitere Eigenrecherche oder Nachbesserung verwenden und so in Sekundenschnelle …

… herkömmlichen Käfighaltung. Sie führte aus, dass Rheinland-Pfalz hierfür verkürzte Übergangsfristen durchsetzen will. Statt für eine Übergangsfrist für die Abschaffung der Kleingruppenhaltung in Käfigen bis 2035 wie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner trete Rheinland-Pfalz über den Bundesrat nur für eine Übergangsfrist bis 2023/25 ein. Hintergrund für die Abschaffung der sogen. Kleingruppenhaltung in Käfigen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, wonach die Kleingruppenhaltung verfassungswidrig ist und eine Neuregelung bis …