Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer. Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im Bundesrat. Dabei hat der Bund eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen um 15 Prozent vorgeschlagen, wobei diese Kosten auf Grundlage des Vorschlages von den Ländern zu tragen wären und insoweit eine Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist. Auf …

… eine Vergütungserhöhung von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Dazu sagte Lars Harms: „Nach zwölf Jahren muss sich etwas tun. Aber der Bund muss zahlen.“ Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Politiker kritisierte das Verfahren. Es könne nicht sein, dass der Bund etwas beschließt und anschließend die Länder dafür zahlen müssen. Zu den weiteren Forderungen (des BdB) zählen Qualifikation, Standards, Fachlichkeit und die vom BdB geforderte Berufskammer. Es müsse …

… entsprechen und nicht genügend Sicherheit bieten. Auch die im Gesetz angegeben Waffenschränke sollten von Waffenbesitzern nur als Mindestsicherung gesehen werden – ein höherer Widerstandsgrad ist immer ratsam. Wie auch immer die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates ausfallen wird, müssen Waffenbesitzer sich der Verantwortung gegenüber sich selbst und ihrer Umgebung bewusst werden. Die Investition in einen sicheren Waffenschrank ist daher der erste Schritt, um sich vor potenziellen Tätern zu schützen und das Risiko einer Entwendung so …

… „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet. Voraussichtlich am 12. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Anlässlich der Gesetzesinitiative hatte Ministerin Spoorendonk in einer Pressemitteilung behauptet, die Vergütung für Berufsbetreuer/innen habe sich seit 2005 um 50 Prozent pro Fall erhöht. Spoorendonk führte dabei Einführung der Pauschale 2005 sowie den „Wegfall …

… das Rückgrat der Versorgung. Es würde der Kanzlerin gut anstehen, hier ein Machtwort zu sprechen, “ so Wagner. Zum Hintergrund: Bereits seit Januar 2016 befindet sich der Gesetzentwurf für die Reform der Berufsausbildung in der Pflege im Gesetzgebungsverfahren. Im Mai 2016 fand im Gesundheitsausschuss eine Anhörung dazu statt. Seitdem herrscht Stillstand, da es vor allem bei einigen Abgeordneten der Unionsfraktion Widerstand gibt. Zuletzt hat der Bundesrat Anfang Februar 2017 den Bundestag aufgefordert, die Reform endlich auf den Weg zu bringen.

… regimefreundlichen und den regimekritischen Eritreern. Und sie riefen Nationalrat Balthasar Glättli (gp.) auf den Plan: Wie der Bund überprüfe, dass Dolmetscher nicht als Spitzel agierten und wie viele Dolmetscher schon wegen politischer Befangenheit entlassen worden seien, fragte er den Bundesrat vor zwei Jahren. Dieser antwortete, es sei dem SEM nicht möglich, Spitzel in jedem Fall selbst zu enttarnen. Der bloße Verdacht reiche aber aus, um die Zusammenarbeit zu beenden. Aufgrund von Spionagetätigkeiten seien noch keine Dolmetscher entlassen worden, …

… militärischen und behördlichen Drohnen 5. Die Gefahren werden nicht mehr kalkulierbar Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit! "Die neue Drohnenverordnung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kabinettbeschluss der Bundesregierung, Drucksache Bundesrat 39/17 vom 18.01.2017; Folgen und Verwaltungs-Mehraufwand auf Länderebene Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.01.2017 ist im Bundeskabinett die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (sogenannte "Neue Drohnenverordnung") beschlossen …

… Bundesländer für die Gesetzesänderung zu gewinnen, die die Kosten letztlich tragen.“ Gegenstand des Gesprächs war das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf des BMJV für eine Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG) wird heute in den Bundestag eingebracht und soll im zweiten Quartal dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Ergebnisse der vom BMJV beauftragten Studie sprechen für eine Erhöhung. Die Studie belegt, dass Berufsbetreuer im Schnitt mindestens 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet bekommen.

… Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Gesetzesänderung bedarf jedoch der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Inge Howe (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses, sagte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass NRW einer Erhöhung zustimmt.“ Die rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses (B‘90/Die Grünen) ergänzte: „Das kursierende Gerücht, NRW sei gegen die Erhöhung der Stundensätze, …

… Dienst nicht vergessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter oder im Einwohnermeldeamt profitieren von dieser Regelung nicht", wendet er ein. "Darum fordere ich sowohl Justizminister Heiko Maas als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, sich die Bundesratsinitiative des Landes NRW als Beispiel zu nehmen und diese auch umzusetzen." Entscheidung über Bundesratsinitiative lässt noch auf sich warten Sie sieht vor, sämtliche Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser zu schützen, indem Angriffe …

… Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. Katja Keul steht diesbezüglich auch im Gespräch mit grünen Landespolitikern. Deutschlandweit sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf Betreuung angewiesen. Für den BdB ist dabei wichtig, dass die …

und Betreuer mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt bekommen.“ Die Notwendigkeit sei schon durch die ersten Ergebnisse der BMJV-Studie nachgewiesen worden. „Damit das System rechtliche Betreuung nicht – mit katastrophalen Schäden für alle Betroffenen – kollabiert“, hebt Thorsten Becker hervor, „liegt also noch viel Arbeit vor uns. Zuerst aber muss erreicht werden, dass der Vorschlag der Großen Koalition zur Vergütungserhöhung die Hürde Bundesrat nimmt und Gesetz wird.“

… Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) einzusetzen. Sabine Sütterlin-Waack warnte jedoch: „Die Gemengelage ist komplex. Denn das Gesetz wird zwar durch den Bund vorbereitet, doch müssen die Länder die Kosten tragen. Deshalb ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Die Länder müssen mitspielen.“ Matthias Bartke ergänzte: „Insofern ist die Studie hilfreich, sie wird eine repräsentative Grundlage für die politischen Entscheidungen liefern, die dann zu treffen sind.“ Nach Veröffentlichung der Studie wollen die Berichterstatter für …

… Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung" beschlossen. Die Reform des Urhebervertragsrechts soll voraussichtlich noch im ersten Quartal 2017 …

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt Styropor, …

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut verwerten. Das …

Im Bundesrat hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Lanze für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gebrochen. Mit einem Gesetzesentwurf sollen Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl einbringen, besser geschützt werden. In ihrer Begründung vor dem Plenum nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bezug auf zahlreiche Gespräche, die sie in NRW dazu geführt habe - unter anderem mit der dbb jugend nrw. In der Zeitleiste der Kampagnenwebsite der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) gegen Gewalt auf …

Der 16. Dezember 2017 könnte für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein wichtiger Tag werden. Dann nämlich entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr Bahnbrechendes in Sachen "Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst". Die Vorlage dazu kommt aus NRW. Lehrer, Polizisten, Sanitäter, Beschäftigte aller Bereiche des Öffentlichen Dienstes und auch Ehrenamtliche sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Um ein Zeichen in Sachen respektvollen Umgangs miteinander zu setzen, bringt die Landesregierung …

… Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik, Dr. Johannes Christian Wichard als zuständiger Unterabteilungsleiter, der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker, Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V., und der Direktor des Bundesrates a.D. Gerd Schmitt. Der zweite Zwischenbericht, den das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung vorzulegen hat, wird sich schwerpunktmäßig mit …

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …

… neu regelt. Dadurch sollen die derzeitigen rechtlichen Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) reformiert, aus der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Das BTHG soll noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag (und Bundesrat) verabschiedet werden. Ziel ist es, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Im aktuellen Gesetzentwurf stehen aber noch viele Regelungen, die aus Sicht der Fachverbände keinesfalls akzeptiert werden können, da sie zu Verschlechterungen …

Ab 2017 gelten höhere Verpflegungswerte: Unternehmen können bis zu 1.379,40 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei als Verpflegungszuschuss in Form von Restaurantschecks zuwenden. ------------------------------ Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert …

… mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover. Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen sowie der Direktor des Bundesrates a.D. Gerd Schmitt, der den Verband berät. Thema der Gesprächsrunde waren unter anderem die Sofortforderungen des BdB nach mehr Zeit für die Klienten und höheren Stundensätzen. Aktuell können Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,1 Stunden pro Klient/in und Monat …

… Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (9. SvEVÄndV) vor, der sich zur Zeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden befindet. Die entsprechende Verordnung muss zum Jahresende noch vom Bundesrat beschlossen werden, wobei eine Bestätigung als Formsache gilt. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) regelt in dem so genannten Sachbezugswert die steuerliche Bewertung eines Mittagessens. Der entsprechende amtliche Wert ist sowohl für arbeitstägliche Mahlzeitengestellungen zum Beispiel …

… weiter an der Reform gearbeitet wurde, machte die Sache nicht besser. Wirtschaftsfreundliche Nachbesserungswünsche aus der CSU waren vor allem für die Grünen nicht der richtige Weg für mehr Steuergerechtigkeit. Schließlich scheiterte das neue Gesetz im Bundesrat und liegt derzeit beim Vermittlungsausschuss. Auch das Bundesverfassungsgericht selbst will sich dem Thema demnächst im Rahmen des Normenkontrollverfahrens noch mal annehmen. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit Bis dahin herrscht vor allem Rechtsunsicherheit. Wann kommt die neue Regelung? …

Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden …

Der Berliner Senat hat am 14.06.2016 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487515.php) Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden …

… ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ veröffentlicht werden. Die Daten werden die Grundlage für eine mögliche Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bilden. Eine Gesetzesänderung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Sabine Sütterlin-Waack rät daher: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitik.“

… Bocklet sein Gespräch mit Harald Kalteier und Eberhard Marten von der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bundesrat zustimmt. Voraussetzung sind die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ein realistisches Bild von der Betreuerpraxis und …

… Klienten interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen arbeiten. Sollten die Daten ergeben, dass Berufsbetreuer/innen etwa zu wenig Zeit für ihre Klienten haben, so will das BMJV eine Änderung am Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) einleiten. Das Gesetz muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, denn die Kosten tragen die Landesjustizministerien. „Wir erwarten, dass in diesem Fall Rheinland-Pfalz einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagt BdB-Landessprecherin Regina Geller.

… passt schon lange nicht mehr zur Realität“, sagt Bayerns Landessprecher Berndt Oehler. Der Prozess zur Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) werde allerdings komplex, warnen die Politikerinnen. Der Bund steckt den rechtlichen Rahmen, die Länder müssen im Bundesrat zustimmen und die Kosten tragen. Betreuung wird aus den Kassen der Landesjustizministerien finanziert. „Nach einem vom BdB in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Gesetzgebungsverfahren in vier bis sieben Monaten möglich, vorausgesetzt, dass alle Beteiligten dies …

… sind. In unmittelbarer Grenznähe von Saarbrücken wird noch in diesem Jahr das fünfte Krematorium speziell für Pferde eröffnet. CREMARE kann die vorhandenen Kapazitäten und jahrelange Erfahrung in der Pferdekremierung sofort nutzen. Sobald das Gesetz endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, sollen Pferdehalter die Kremierung ihres Tieres in Deutschland bei CREMARE in Auftrag geben können. Horsia und CREMARE werden von Tierärzten geleitet. Sie kennen die Bedürfnisse von Tierhaltern – ganz besonders in einem Trauerfall. Für sie bieten …

Ein richtiger Schritt nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus! Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenbare …

… Landesbank. Teilweise aber ist es auch so, dass die Bundesregierung viele Bundesländer nicht ausreichend finanziert, denn eigene Einnahmen hat das Land nur sehr bedingt. Und weil die SPD lieber Schulden macht als eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung über den Bundesrat unter Druck zu setzen, wird gekürzt und gestrichen, verfallen die Straßen und öffentlichen Gebäude – und es reicht trotzdem nicht. Rot-Grün und 'Opposition' übertreffen sich wie vor jeder Wahl mit blumigen Versprechungen insbesondere bei den anstehenden Landesinvestitionen. Wie …

… Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden sowie den …

… Betreuungsrechts ausschließlich auf die Regelungskompetenz des Bundes verweist. Doch spielen die Länder eine wichtige Rolle, wenn das Betreuungsgesetz geändert werden soll, so Kalteier: „So wäre beispielsweise eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Bundesrat zustimmungspflichtig, also in der Länderkammer. Insofern ist die Haltung der Hessischen Landesregierung zur Frage der Qualitätsstandards und der Betreuervergütung schon von großer Bedeutung.“ Aus Sicht des BdB ist es zudem unverständlich, dass die Landesregierung …

… die Versuche, eine zeitgemäße Reform der Pflegeausbildung zu verhindern. Aktuell lassen sich eine Reihe von Organisationen vor den parteipolitischen Karren der GRÜNEN spannen und betreiben ein ‚Moratorium‘ zu einem Stopp der Beratung des Pflegeberufsgesetzes, das derzeit im Bundesrat diskutiert wird. Neben parteipolitischem Kalkül ist die Unterstützerliste auch ein weiterer Beleg für die anhaltende Fremdbestimmung der Profession Pflege. Es finden sich gerade mal zwei Berufsorganisationen der Pflege in der Liste. Kein Wunder wenn wir hinter den internationalen …

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, …

… 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch bis 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes widerrufen werden können. Das Umsetzungsgesetz muss spätestens am 21.03.2016 in Kraft …

… solche Verpflichtung, die dortigen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik ist damit sehr in Verzug, erst im Dezember hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das wohl im Februar noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, bevor es dann in Kraft treten kann. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf B. Kurzer Überblick Akuter Handlungsbedarf besteht bei der ODR-Verordnung, da diese unmittelbar wie ein nationales Gesetz gilt. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür: 09.01.2016. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz …

… gelingen, wenn Passivleistungen wie das ALG-II für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden können. Pikanterweise war es die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die vor zwei Jahren zusammen mit anderen SPD-geführten Ländern einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen hat. Die Bundesregierung und SPD-Arbeitsministerin Nahles aus der Eifel haben den Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt. Auch auf dem „regulären“ Arbeitsmarkt hat sich viel verändert. Neue Arbeitsplätze sind in Rheinland-Pfalz fast ausschließlich dadurch entstanden, …

… Werkverträge und Leiharbeit für niedrige Löhne und damit Rentenansprüche an der Armutsgrenze sorgen, freut sich eine kleine Minderheit im Land über weiter ungebremste Einkommens- und Vermögenszuwächse. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Das Land muss im Bundesrat Gesetzesinitiativen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögens- und Finanzmarkttransaktionssteuer und die Einführung einer nennenswerten Erbschaftssteuer starten. Es ist natürlich kein Zufall, dass die rot-grüne Landesregierung nicht getan hat – schließlich haben die …

Das vom Bundestag jüngst beschlossene "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische …

… Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (6) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund …

… 7 % für politisch nicht durchsetzbar. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen …

… Wohnraum - dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? …

… Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs. Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen für die …

… offen, auch weil jede politische Partei dazu andere Vorstellungen hat“, sagt Liane Grebe. Allzu viel Zeit will die Politik bis zu einer Neuregelung nicht verstreichen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen ersten Gesetzentwurf bis Ostern sowie eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende als Zielvorgabe angekündigt. Dafür gibt es gute Gründe. Denn auch wenn der Bund über die Reform entscheidet, steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer doch den Ländern zu. Damit wächst die Gefahr, dass von dieser Seite mit …