Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt • Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien • Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände • …

… unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits mit entsprechenden Verboten reagiert. In Deutschland hat der Bundesrat ebenfalls schon 2003 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Wildtiere, insbesondere Affen, Bären und Elefanten, in Zirkussen zu verbieten. Bislang wurde jedoch lediglich ein Zentralregister eingerichtet, das Verbot lässt bis heute auf sich warten. Daher reagieren etliche Kommunen …

Billigheim: In einem persönlichen Schreiben an den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderte der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands, Timo Adam Wagner, diesen auf die politische Verantwortung für dessen absolut inakzeptablen und äußerst rechtslastig anmutenden Äußerungen während dessen Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ zu übernehmen und von seinem Amt zurückzutreten! Weiter forderte der B/J/D im J/B/i/D e.V. eine umfassende und öffentliche Entschuldigung für diese seinem Amt zutiefst unwürdigen Äußerungen für …

… Steuersenkungen und deren Finanzierbarkeit. Was von den Wahlversprechen am Ende übrig bleibt, wird sich zeigen. Die folgenden Steuererleichterungen stehen nicht mehr zur Diskussion, denn sie sind bereits gesetzlich verankert. Mit Zustimmung des Bundesrats vom 10.07.2009 hat der Bundestag das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" beschlossen. Neben der vom Bundesverfassungsgericht verlangten stärkeren steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung …

… geprüft, dem Metzger eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht die Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint der Vorsitzende Dr. Kurt Simons. Der neu gewählte Bundestag sei jetzt gefordert, sofort zu handeln. Das Tierschutzgesetz müsse …

… dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz setzt. Hierzu gehören dringend die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren als Schwerpunkt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Außerdem warteten maßgebliche Bundesratsbeschlüsse zum Verbot des betäubungslosen Schlachtens* und des Haltens von Wildtieren in Zirkussen** auf ihre Umsetzung. "Vor der Durchsetzung dieser notwendigen Verbesserungen hat sich die letzte Bundesregierung gedrückt. Umso mehr erwarten wir, dass die jetzige …

… des Wildtierhaltungsverbotes in Zirkussen auf europäischer Ebene sei längst geklärt. Nicht nur in Luxemburg und Österreich, auch in 11 weiteren europäischen Ländern ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits per Regularien verboten bzw. stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat 2003 die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Wildtierhaltungsverbot auch für Deutschland zu erlassen. Dass die Regierung seit fast sieben Jahren nicht darauf reagiert, kritisiert Dr. Haferbeck als für eine demokratische Staatsform unerträgliche Rechtsverweigerung des …

… vorrangig dem Mittelstand dienten, bestens geeignet, die aktuelle Wachstumsschwäche zu überwinden. Dies vor allem angesichts der derzeit bestehenden Investitionsklemme in zahlreichen Unternehmen. Deshalb begrüße es der Wirtschaftsrat außerordentlich, wenn hier möglichst bald das Land im Bundesrat aktiv wird. „Hier wird ganz klar die Handschrift des Ministerpräsidenten deutlich,“ meint Zeitel. „Oettinger liegt die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft am Herzen, denn als ausgewiesener Ordnungspolitiker weiß er, dass nur so der Wohlstand für …

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. Zu den Vorhaben im Einzelnen: a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen …

… nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 abschließend geeinigt haben. Wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zu Nachweis und Mitarbeit aussehen, das konkretisiert nun eine vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Verordnung. Die Verordnung beinhaltet u. a., dass für Geschäfte …

… „Gedöns“, wie es leider immer noch in konservativen Zirkeln der Volksparteien kursiert: Der Schutz durch das Grundgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung. Mit der Hamburger Entscheidung verbindet sich die Hoffnung auf eine Vorbildfunktion für weitere Bundesländer. Der Völklinger Kreis e.V. arbeitet an der Kampagne pro Artikel 3 von Anfang an mit: „Eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag ist damit zwar noch in weiter Ferne, aber der Zug Richtung Änderung nimmt deutlich an Fahrt auf. Wir sind für die Zukunft guter Dinge“, so Schachtsiek.

… Hilf- und Machtlosigkeit in bildungspolitischen Angelegenheiten beklagen – und zwar zu Recht! Der Bildungsföderalismus ist das größte Hindernis Das entscheidende Hindernis einer effektiven Bildungsreform liegt im Systemfehler des Föderalismus, der durch die absehbaren Machtkonstellationen im Bundesrat nochmals verstärkt wird. Die verteilten und überlagerten Bund- und Länder-Kompetenzen stehen im Widerspruch zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Die Föderalismusreform 2006 hat die Kompetenzen der Länder in der Schul- und …

… auf sechs Jahre verlängert. Die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist von dem Erlass von Rechtsverordnungen abhängig. Eine entsprechende Rechtsverordnung – die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung – hat das Finanzministerium am 05.08.2009 veröffentlicht. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für seine nächste Sitzung nach der Sommerpause am 18.09.2009 erwartet wird. Entgegen den Erwartung bezeichnet die Verordnung aber die „Oasenstaaten“ nicht. Diese ergeben sich nach Ansicht des Finanzministeriums aus dem Gesetz selbst und …

… Staat verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. Vom hamburgischen Senat verlangen die Freien Wähler, der „inakzeptablen Ausspähung durch fremde Mächte proaktiv und entschieden entgegenzuwirken“. Er solle rechtzeitig vor der Beschlussfassung auf europäische Ebene über den Bundesrat und sein europäisches Hanse-Office in Brüssel eine entsprechend ablehnende Initiative starten. „Notfalls sollte Hamburg prüfen, ob es möglich ist, sein staatlich kontrolliertes Institut HSH Nordbank umgehend anzuweisen, die Datenübermittlung an die USA zu verweigern“, …

… die Unterbrechung, eines dualen Bildungsganges, wie zuvor im abgeänderten Entwurf der Bundesregierung, sondern auch dessen Verhinderung zu einer Zurückstellung führen soll, wenn sie, wie die Berufsausbildung, verbindlich zugesagt oder vertraglich gesichert ist. Der Bundesrat, der den Vermittlungsausschuss erfolglos anrief, hatte ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass die später Gesetz gewordene Fassung, wonach eine Zurückstellung erfolgen soll, wenn eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrochen oder eine rechtsverbindlich zugesagte oder …

Mainz / Gerlingen, 21. Juli 2009 - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält an der vollständigen Umsetzung der Bundesratsentschließung von 2003 zum Verbot von Wildtieren im Zirkus fest. In einem Brief an die Tierrechtsorganisation PETA schrieb die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 10. Juli 2009: „Es ist vorgesehen, das Thema ‚Wildtiere in Zirkusbetrieben‘ nach der Sommerpause erneut aufzugreifen. Ministerpräsident Kurt Beck wird sich für einen besseren und konsequenteren Tierschutz aktiv einsetzen“. Der Ministerpräsident werbe bereits jetzt in …

Im Bauvergabe - und Bauvertragsrecht tut sich derzeit einiges. So hat der deutsche Bundesrat am 10. Juli 2009 noch kurz vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst, um gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Die erste Änderung betrifft das Bauforderungssicherungsgesetz, das erst seit dem 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde. Schon kurz danach hatte man festgestellt, dass dieses Gesetz zwar sehr gut gemeint ist, jedoch in einzelnen Punkten über das Ziel, das vom Bauherrn zur Verfügung gestellte Baugeld besser als bisher zu schützen und …

… zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsverbot und eine erschwerte Abberufung vor. Ein gesetzlich geregeltes Sonderkündigungsrecht bestand nicht. …

… demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau das war aber der Fall, als Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegeben haben – denn nun könnte der deutsche Gesetzgeber nicht mehr mitentscheiden, wenn Europa seine Verfassung ändern oder sich neue Zuständigkeiten verschaffen will. „Es ist schon tragisch genug, dass der Landtag in Europa …

… der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen Grundgesetzänderungen wurden vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. Verfassungswidrig ist hingegen das "Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union". Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat stärker einbeziehen muss, wenn es darum geht, wie Deutschland in der Europäischen Union abstimmt. Eisel erinnerte daran, …

… Kombination mit einer Behörde, der man als Bürger unbegrenzt vertrauen soll, die aber schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie nicht immer im Rahmen der Gesetze handelt. Gleichzeitig geht unser Appell an die Ländervertretungen im Bundesrat, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Auch fordern wir Bundespräsident Horst Köhler auf, dieses Gesetz aufgrund von Verfahrensfehlern und offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit nicht zu unterschreiben. Für Fragen und Diskussionen zu diesem Thema stehen wir gerne unter http://www.GameParents.de …

Nachdem sowohl der schweizerische Bundesrat (= Regierung) als auch der Nationalrat (= Volkskammer) bereits für eine Verpflichtung zur Deklaration von Kaninchenfleisch aus Käfighaltung gestimmt hatten, hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Die Einführung gilt damit als beschlossen. In Zukunft werden ausländische Produzenten, die ihr Fleisch in der Schweiz verkaufen wollen, diese Produkte kennzeichnen müssen mit dem Zusatz: ?Aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung.? Dieser Beschluss spiegelt den Erfolg einer Kampagne der KAGfreiland …

… im Management das nachhaltige Wachstum von Unternehmen durch das Verleiten zum Eingehen unverantwortlicher Risiken gefährdet haben. Dem sollen die Neuregelungen entgegenwirken," erklärte Zypries weiter. Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig und wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/managergehaelter. (Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 19.06.2009) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin …

… aber nicht um die „letzte Alm“. Es geht um Millionen Menschen, die Lebensqualität einbüßen. Es geht um unzählige Gewerbetreibende, die Verluste an Wettbewerbsfähigkeit hinzunehmen gezwungen sind. Alles hofft nun auf die sogenannte „digitale Dividende“, die nach der Zustimmung im Bundesrat frei geworden ist. Per Funk will man die Unterversorgung der ländlichen Gebiete angehen. Doch dies wird unter Experten längst als wenig tauglich angesehen. Die Bundesnetzagentur selbst hat Studien in Auftrag gegeben, die eben das belegen. Rudolph: „Doch offenbar …

… Zeitel. In diesem Zusammenhang sei es sehr erfreulich, dass durch die Bemühungen der Landesre-gierung die mittelständischen Unternehmen durch Nachbesserungen bei der Unternehmens-steuerreform allein in diesem Jahr mit einer Entlastung von insgesamt rund 250 Mio. Euro rechnen können. Bundesrat und Bundestag müssten diesen Plänen voraussichtlich in der ersten Julihälfte noch zustimmen, wie Finanzminister Willi Stächele erst vor wenigen Tagen mitgeteilt habe. Dies sei eine begrüßenswerte und kurzfristig wirkende Reaktion des Landes zur Stützung des …

Zürich, 11. Juni 2009 – In Luzern treffen sich am 19. und 20. Juni 2009 über 200 Vertreter russischsprachiger Medien aus aller Welt zum 11. Kongress der „World Association of Russian Press“ (WARP). Bundesrat Pascal Couchepin wird die Spitzen der russischen Medien und hochkarätige Vertreter aus Politik und Wirtschaft von Russland im Luzerner KKL begrüssen. Mit einem Grossaufmarsch russischer Medienprominenz wird in Luzern der Weltkongress der russischen Medien in Luzern eröffnet. Während 2 Tagen treffen sich und diskutieren über 200 russissprachige …

… Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt. Es geht immerhin um deutschlandweit 20 000 Beschäftigte mit ihren Familien." Quelle: ( BUNDESRAT - 15. Mai 2009 - Siehe Seite 234 http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf) Die Bürger sollen damit nach dem Willen des CDU-Ministers Junghanns Melkkuh der Schornsteinfeger bleiben. Der verursachte Schaden wird …

09.06.2009 - Bundesrat entscheidet über Masthühner-Haltung Menschen für Tierrechte fordern, Empfehlung des Agrarausschusses nicht zuzustimmen Am kommenden Freitag, den 12. Juni, entscheidet der Bundesrat über Haltungsvorschriften für sogenannte Masthühner. Nach der vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrates würden die jetzt schon katastrophalen Bedingungen mit jährlich Millionen toten Tieren schon während der Mast noch verschärft werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher die Mitglieder …

… zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Dies führt zu einer ungerechten Verteilung …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2009 einem Gesetz einstimmig zugestimmt, welches vorsieht, dass jeder Inhaber eines Girokontos dieses in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln kann. Dieses Konto ist auch unter dem Namen "P-Konto" bekannt. Damit sind nun alle rechtlichen Hürden ausgeräumt und das Gesetz kann ab seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten. Das neue Recht ermöglicht es Bankkunden jederzeit das eigene Konto als P-Konto führen zu lassen, selbst wenn keine akute Gefahr einer Kontopfändung droht. Das Konto ist dann automatisch …

… Meldungen aus Kreisen der Lebensmittelkontrolleure über fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen an - …

… Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare, und den unter der Moderation von Astrid Plank, ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und überaus engagierten Wortmeldungen der TeilnehmerInnen gingen vor allem auf die ihrer Meinung nach weitgehend unzureichenden Rahmenbedingungen …

Vergaberecht | Deutscher Städtetag Die lang erwartete und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 …

… einzuhalten, weil Fehler in der Tierhaltung nicht nur nachteilige Folgen für die Tiere haben, sondern auch zu tragischen Unglücksfällen wie hier führen können. Ein toter Bär und ein verletzter Polizist scheint heute auch nicht der einzigste Zwischenfall beim Zirkus Universal Renz in Kassel gewesen zu sein. Wir fordern daher auch die Bundesregierung Frau Ilse Aigner auf das bereits 2003 vom Bundesrat beauftragte Wildtierverbot in Zirkussen insb. für Bären, Elefanten und Affen , aber auch für Giraffen Nashorn und Flußpferd unverzüglich umzusetzen.

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten untersagt und unlautere Werbepraktiken unterbunden. Zu diesem Zweck wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche Einwilligung …

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten …

… mit internationalen Rechnungslegungsstandards werden. Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten; der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll unmittelbar nach Zustimmung durch den Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden und können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden. Die "Milliardenentlastung" sehen …

… ein attraktives und betriebswirtschaftlich sinnvolles Instrument zur Abfederung eines wirtschaftlich begründeten Arbeitsausfalles. Der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. (VFB NW) begrüßt die Verbesserungen beim Kug, die mit der Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II Ende Februar 2009 beschlossen wurden. Danach kann jetzt bereits bei der Arbeitsstundenreduzierung lediglich eines einzigen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiters Kug beantragt werden. Neu ist auch, dass die Arbeitsagentur anteilig oder vollständig …

… laufende Jahr sei nicht nötig, auch müsse für das Programm die Kreisumlage nicht erhöht werden. Allerdings könne das MTK-Paket nur „auf den Weg gebracht werden“, wenn die entsprechenden Gesetze beschlossen würden. Dem Bundesprogramm habe der Bundesrat bereits zugestimmt, im März stehe das Landesprogramm zur Verabschiedung an: „Wir stehen in den Startlöchern“. Die Projekte des „MTK-Pakets“ (ohne die „Nachrücker“) im Einzelnen: Kriftel: Konrad-Adenauer-Schule In die Erweiterung der Konrad-Adenauer-Schule werden den Angaben zufolge 12,5 Millionen …

… Wildtieren im Zirkus - allein zur Belustigung des Volkes- wie bei Elefanten (alle ehemals Wildfänge) oder Tiere wildlebender Arten wie Giraffe, Bär und Flußpferd/Nashorn u.a. aus solchen Tier- und Safariparks, und die Umsetzung des seit 2003 schon vom Bundesrat beauftragten Wildtierverbotes in Zirkussen fordert. Sendungen wie wildes Wohnzimmer tragen (leider) bei all der Aufklärung, Information und Bewusstseinsbildung für die Bedürfnisse von Tiere auch bei, den Wunsch zu wecken: „ auch haben zu wollen“, wie ein kleines Kind mit Bedürfnisbefriedigung …

… Deutschlands positiv auswirkt. Die Äußerungen des Baden-Württembergischen Landeschefs Oettinger würden deutlich machen, dass die Bundesländer durchaus bereit wären, Berlin auch über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen, so Wegner. Die Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon im Bundesrat hingegen, wäre auf völliges Unverständnis beim Bund und den Bundesländern gestoßen und hätte eher zu einer Entsolidarisierung geführt. Kai Wegner abschließend: "Es ist an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister anerkennt, dass sein bisheriges Auftreten …

Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen Teil …

Das vor wenigen Wochen gegründete Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ begrüßt die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundesrats, sich auf europäischer Ebene für eine Haltungsverordnung von Kaninchen einzusetzen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Ingo Schulz vom Tierschutzbündnis die aktuellen Ereignisse: „Gerade in Hinblick auf Ostern, wo Kaninchenfleisch Hochkonjunktur hat, ist dies ein positives Zeichen“. Kaninchenfleisch gilt als zart, fett- und cholesterinarm und steht gerade bei dem bewussten Konsumenten …

Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Niedersachsen (Drucksache 115/08) zur Schaffung von Haltungsstandards für „Mast“- und „Woll“-Kaninchen zugestimmt. Damit ist jetzt die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesverband …

… sollen ausnahmslos verboten werden. „Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie muss eine klare Linie für den zeitnahen Ausstieg aus dem gesellschaftspolitisch untragbaren Tierversuch festgelegt werden“, so Bitz weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in einer Empfehlung an die Bundesregierung für eine deutliche Abschwächung des Kommissionsentwurfs zu Lasten der Tiere ausgesprochen. Der Ärzteverband fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich nicht der vom Tierversuch profitierenden Lobby zu beugen und keine Aufweichung …

… Wenn Veterinärbehörden, wie hier Bad Kreuznach, vorbildlich handeln, kostet das die Kommune – im Fall „Maya“ 40.000 Euro. Richtig ist, die Haltung von Wildtieren im Zirkus generell zu verbieten.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit Jahren für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ein, wie es in anderen Ländern, z. B. Österreich, Ungarn und Kroatien bereits existiert. Schon 2003 hat auch der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Verbot umzusetzen. *Aktenzeichen: Js 4902/06.4 Ds

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Entwurf der geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch (Bundesratsdrucksache 873/08) genommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Bundesländer nicht für ein Verbot aller Affenversuche in der EU eintreten wollen. Lediglich Experimente an Menschenaffen will die Länderkammer – anders als der Entwurf– verboten wissen, weil sich bei der HIV- und Malaria-Forschung Schimpansen als ungeeignet erwiesen hätten. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die im Richtlinienentwurf …

… auf zehn oder mehr Visen im Jahr", betont der Landesvorsitzende. Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. "Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden", erklärt der JuLis-Chef abschließend.

… vergitterten mit Plexiglasscheiben versehenen Transportwagen gehalten worden, ohne adäquate Beschäftigungsmöglichkeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit Jahren für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ein, wie es in anderen Ländern, z. B. Österreich, Ungarn und Kroatien bereits existiert. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich handelt und diese Tier-Torturen verbietet. Schon 2003 hat der Bundesrat ein entsprechendes Verbot gefordert. Das Problem auszusitzen, löst es nicht“, schließt Simons.