Pressemitteilungen zu Bundesrat

Scharf kritisiert der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin. Damit …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.03.2012Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. Zudem sieht der Bundesrat weitere, höhere Tierschutzbestimmungen als …

… doch der Dumme? Dr. Menges: Wer seine Steuern von Anfang an bezahlt hat, hat drei entscheidende Vorteile: Erstens muss er nicht darum bangen, ob das Abkommen je tatsächlich ratifiziert wird. Eine Volksabstimmung in der Schweiz sowie die Bestätigung durch den Deutschen Bundesrat stehen nämlich immer noch aus und zusätzlich hat die EU-Kommission mit einer Klage dagegen gedroht. Zweitens heißt es nicht ohne Grund: Ehrlich währt am längsten. Darin kommt zum Ausdruck, dass diese christliche Tugend eine Lebenseinstellung beinhaltet und nicht auf kurzfristige …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in sogenannten …

… bereits mehr repräsentiert als andere Fächer. Andere Fachrichtungen würden damit massiv benachteiligt. Das Erfolgsmodell PJ sollte auf keinen Fall den Partikularinteressen der Allgemeinmedizin geopfert werden. Der entsprechende Änderungsantrag des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zur Novellierung der Approbationsordnung vernachlässigt die Bedürfnisse fachärztlicher Weiterbildung. Er zeugt von einer Fehleinschätzung ärztlicher Weiterbildung und Tätigkeit und ist Ausdruck mangelnder gesundheitspolitischer Weitsicht. Er ist aus Sicht der GFB …

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 die Novelle des VIG gebilligt. Verbraucher erhalten künftig (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetika, sondern z.B. auch über Haushaltsprodukte und andere Produkte, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallen. Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst. In verfahrensrechtlicher …

Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen. Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot …

… ebenso schlecht wie die Chancen von Arbeitssuchenden, die überhaupt keinen Abschluss besitzen. • Personen, deren Berufsabschluss in Deutschland anerkannt wurde, haben um 50 Prozent höhere Beschäftigungschancen als Personen mit einem nicht anerkannten Abschluss. Bundesbildungsministerin Schavan hatte vor dem Bundesrat die Bundesagentur für Arbeit in einer Protokollerklärung zu mehr Beratung aufgefordert. Migranten haben nach den Worten von Frau Schavan gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Beratung: „der auch die Beratung in Fragen …

… Direkt-Wahl wird vom aus dem Amt scheidenden Bundespräsidentin oder Bundespräsident öffentlich einberufen. Sollte die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident die Neu- und Direkt-Wahl wegen Verhinderung nicht einberufen können, wird ersatzweise die Wahl von der Präsidentin des Bundesrates oder dem Präsidenten des Bundesrates einberufen. Gewählt ist als Bundespräsidentin oder als Bundespräsident, wer die Stimmen der Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen in freier, geheimer und direkter Wahl zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten erhält. …

… Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu angerufen (17/7330). Die Einigung von Bund und Ländern sieht nun vor, dass die Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten bleibt und als unbefristetes Regelinstrument …

… und Her endgültig tot. Die Löschung der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus. Nachdem bereits im Sommer das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ELENA das Aus erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt. „Mit Harald Range wird ein anerkannter und erfahrener Jurist Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms. Als einer der dienstältesten Generalstaatsanwälte verfügt Harald Range über einen großen Erfahrungsschatz, …

… für Besserverdienende nicht wehren. Das zu ändern trauen Angela Merkel viele zu. Es ist auch die einzige Möglichkeit zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Überzeugt sie ihre Mannen, wer mag daran zweifeln, bringt sie diese Forderungen auch gesetzlich durch den Bundesrat. Sicher ist ihr auch die Zustimmung der Opposition, die das alles seit langem fordert aber nicht umsetzen kann, da sie keine Angela Merkel hat. Ein Drittel der Beschäftigten lebt von einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.250 Euro. 8,4 Millionen leben von Regelsatz-Bezügen. …

… Befürchtungen in dem Gesetz Rechnung getragen wird. Entsprechend haben die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt, auch sie könnten den Gesetzesentwurf mittragen. Die SPD-Länder im Bundesrat sind nun gefordert, den erzielten Kompromiss nicht aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren. Ich erwarte eine Zustimmung der Länderkammer, da die Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mittel- und langfristig zu geringeren Gebühren führen wird und damit …

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das Steuervereinfachungsgesetz und zu erwartende Veränderungen. Von dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Steuern ( http://www.geld.de/steuern.html ), das noch vom Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet …

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer …

… Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien * Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände * …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 sein Veto gegen die geplanten Änderungen zu dem Gesetz zur Eingliederung am Arbeitsmarkt eingelegt. Im Rahmen dieser Gesetzänderungen sollen auch die Rahmenbedingungen für den Gründungszuschuss (GZ) drastisch eingeschränkt werden. Durch sein Veto kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht generell aufhalten, aber er konnte zumindest das, für den 1.11.2011 geplante, Inkrafttreten verhindern. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss noch einmal darüber beraten - danach muss der Bundestag erneut über das …

… Deutschen Bundestags zu einem Erlebnis wird.“ Auch andere Bundesinstitutionen vertrauen der Sicherheitskompetenz Piepenbrocks Die exzellente Auftragsausführung beim Deutschen Bundestag hat auch andere oberste Bundesbehörden überzeugt. So vertrauen sowohl das Auswärtige Amt als auch der Bundesrat bei den Einlasskontrollen auf die Kompetenz der PSI-Mitarbeiter. Das bestätigt Ingo Böhlefeld, Leiter Sachgebiet Sicherheit im Auswärtigen Amt: „Bei den vielen Großveranstaltungen in unserem Hause mit hoch angesetzten Sicherheitsmaßnahmen und teilweise über …

… monatelangem Streit die Werbekostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Das ergibt für 41 Millionen Beschäftigte 1,67 Euro pro Monat. Eine Milliarde Euro werden den Hoteliers pro Jahr geschenkt. Das Gesetz dazu „flutschte“ geradezu durch den Bundestag und Bundesrat. Diese Kombination ist sozial verwerflich! Aus mangelndem Interesse oder Format lenkt man von unseren hausgemachten Problemen ab. Das Personal, das bei uns im Hinblick auf Schuldenabbau nichtsbewegt hat, steht nun in vorderster Front der Krisen Bekämpfung. Welch ein Hohn. Wozu …

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeitlich …

21.09.2011Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhaltung …

… helfen, scheint die CDU/CSU/FDP-Koalition mit Hilfe der SPD und den GRÜNEN unbeirrt weiter auf diesem Irrweg voranzuschreiten. Der Landesvorsitzende Jens Eckleben sagt dazu: "Es ist deshalb unsere erste und beste Bürgerpflicht, JETZT aktiv zu werden und den Regierenden in den Bundesländern unsere Ablehnung zu verdeutlichen und Ihnen für die Bundesrats- und Bundestagsentscheidungen klare Handlungsrichtlinien mitzugeben." „EURO? NEIN DANKE!“ Für Hamburg und ein selbstbestimmtes Deutschland in einem geeinten Europa gleichberechtigter Nationalstaaten.

… Verfahren. Auch die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft sollen verbessert und industrielle Tierhaltungen von den Kommunen nicht mehr gestattet werden. Dagegen kommt bei CDU, FDP und SPD das Wort Tierschutz in den Wahlprogrammen nicht vor. Während die SPD zumindest im Bundesrat für artgerechte Tierhaltungen eintreten will, tendieren FDP und insbesondere die CDU dazu, den Schutz der Tiere in den kommenden fünf Jahren der Tiernutzung unterzuordnen und keinesfalls auszubauen. Auch Die Linke, nach Ansicht der Tierrechtler aus anderen Bundesländern als …

… in den Ministerien ist sich unseres Wissens einig in der Ablehnung des Gesetzes; BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise, IAB-Direktor Prof. Joachim Möller und DIW-Forschungsdirektor Prof. Alexander Kritikos haben sich öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. 4. Der Bundesrat hat sich mit Mehrheit gegen die Änderungen des GZ ausgesprochen. U.a. haben sich die Bayerische Staatsregierung bzw. die Bayerische Staatskanzlei und das FDP-geführte Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich entsprechend …

… der BFW aktiv begleiten. „Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, sind realistische Anreize und Förderungen im Immobilienbereich absolut notwendig“, so Eisele. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. „Aus Sicht der Branche es daher unverständlich, dass der Bundesrat diese Regelung in der letzten Sitzung abgelehnt hat“, stellte Eisele fest. Der BFW fordere daher den Bundestag auf, umgehend den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern will. Er zeigt sich hierin besorgt über die hohen Bürokratiekosten, die kleinen Unternehmen durch das Gesetz entstehen. Der Entwurf soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher …

Die Fachausschüsse des Bundesrates schlagen vor, den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit komplett zu überarbeiten. Insbesondere werden die einseitige Belastung der betroffenen Arbeitnehmer und die fehlende Effektivität des Gesetzes kritisiert. Die geplante Familienpflegezeit ist in der im Gesetzentwurf geschriebenen Fassung kein Gewinn für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In seiner Sitzung am 27.05.2011 (Punkt 18 der Tagesordnung) wird der Bundesrat daher von den Fachausschüssen angehalten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Er bleibe …

… wollen in Rheinland-Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner außerdem Verbote für Großwildtiere in Zirkussen, Qualzuchten, Pelztierhaltung und betäubungsloses Kastrieren der Ferkel durchsetzen. Auch auf EU-Ebene will sich Rheinland-Pfalz für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung …

… ein Wildtierverbot im reisenden Zirkus aus wie die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. 2003 hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert. Die Bundesregierung hat die Entschließung bis heute nicht umgesetzt – im Gegensatz zu 13 europäischen Ländern, die bereits Einschränkungen bezüglich der im Zirkus genehmigten Tierarten erlassen …

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die …

… straflos in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In den vergangenen Jahren haben aber die Forderungen nach einer Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige stetig zugenommen. Am 17. März 2011 hat der Bundestag nun den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Eine abschließende Beratung des Bundesrates ist für den 15. April 2011 angesetzt, so dass das neue Gesetz bereits im Mai in Kraft treten könnte. „Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit für all diejenigen, die über eine Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und dabei …

Außergerichtliche Mediation soll gefördert werden: ein wichtiges Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte. Mediation - vor Jahren noch vielen unbekannt, oder mit einer Entspannungstechnik ("Meditation") verwechselt, hat sich etabliert und soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Bundesrat hat sich am 18.03.2011 grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Mediationsgesetzes geäußert und nur geringfügige Änderungswünsche - BR-Drs. 60/11(B). Der Satz "Ich habe recht (und du nicht)", der für Streit vor Gerichten typisch …

… von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat bereits im Oktober 2003 eine entsprechende Entschließung verabschiedete, die Bundesregierung die Umsetzung dieser wichtigen Forderung jedoch siebeneinhalb Jahre vor sich herschiebe. Für die Tierrechtler eine Ungeheuerlichkeit, zumal etliche wissenschaftliche Untersuchungen …

… alle drei Parteien aus. Die Grünen führen eine vegetarische und vegane Ernährung als Beitrag zum Tier- und Klimaschutz sowie zur globalen Ernährungsgerechtigkeit an. „Die SPD hat in den letzten Jahren sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, …

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2012 …

… hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Mindestlöhne wurden ebenfalls für das Wach- und …

… B. als Arbeitnehmer) gestanden haben. Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle. Im Rahmen des vom Bundesrat am 24.9.2010 gebilligten Beschäftigungschancengesetzes treten ab 1.1.2011 folgende Änderungen in Kraft, erklärt GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com : Wer ab 1.1.2011 als Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, …

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung erhalten. …

ingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.02.2011 Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen …

… (BMELV) unterstrich, dass alle Eingriffe die Integrität der Tiere verletzen. Eingriffe sollten deshalb auf das wirklich unvermeidliche Maß reduziert werden und zumindest unter Schmerzausschaltung erfolgen. Das Ministerium bereite derzeit das Verbot des Schenkelbrands bei Pferden vor, das vom Bundesrat angeregt wurde. Bei der Ferkelkastration sei man auf einem guten Weg, ohne schon jetzt genau zu wissen, welche Alternative letztlich zum Ziel führe. Bis zum Nimmerleinstag dürfe aber auf keinen Fall gewartet werden. Zum Thema Schnabelkürzen kündigte …

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 17/2583) verabschiedet. Mit dem Zentralen Testamensregister soll das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen mittels moderner Kommunikations- und Speichermedien erheblich verbessert und eine Beschleunigung nachlassgerichtlicher …

… nach §32 l Abs. 4 des Regierungsentwurfs aus dem Sommer 2010 eine Pflicht eingeführt werden, Datenschutzverstöße immer zuerst dem eigenen Arbeitgeber mitteilen zu müssen. Hiergegen hatten sich u.a. Whistleblower-Netzwerk e.V., zahlreiche Datenschutzbeauftragte, der DGB und zuletzt auch der Bundesrat gewandt. Sie alle hatten darauf verwiesen, dass eine solche Regelung kontraproduktiv wäre - da sie den Bock zum Gärtner machen würde - und gegen geltendes EU-Recht verstieße. Die Bundesregierung knickt jetzt teilweise ein. Statt ihren Vorschlag komplett …

… schließlich wurde der Selbstbehalt im Falle der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den eigenen Eltern von Euro 1.400 auf Euro 1.500 erhöht. Die Anpassung der Höhe des Selbstbehalts erfolgte in Zusammenhang mit der derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat liegenden Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze. Sollten letztere im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich erhöht werden, ist es wahrscheinlich, dass auch die einzelnen Sätze zum Selbstbehalt nochmals nach oben angepasst werden. Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht enthält im …

… (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht im Jahre 2006 und 2007 ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates verfügten, alle wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen. Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung (ZPO) und bis auf …

… Sozialabgaben, die ihnen durch CDU/CSU und FDP jetzt weiter erhöht werden. Während die Spitzeneinkommen wenig Sozialabgaben zahlen, aber die Steuern gesenkt bekommen.“ In Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV-Reform betont Gabriel, dass die SPD bei der Abstimmung im Bundesrat am 17. Dezember bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werde. „Dann geht es in den Vermittlungsausschuss. Das ist auch gar kein Problem“, erklärt der Chef der Sozialdemokraten. „Die Bundesregierung kann im Vorgriff ab Januar alles zahlen, was sie will. Wir …

… Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten …

… Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren. Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser zugestimmt hat, kann die entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wir danken für das Gespräch!