Pressemitteilungen zu Bundesrat

… profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit von der Krise betroffen. …

… Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Harald Freter sowie Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Der Gesetzesentwurf ist am 23. Juni 2020 zur Stellungnahme den Ländern und Verbänden zugeleitet worden. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt, dass der Entwurf die rechtliche Betreuung deutlich näher an die UN-Behindertenrechtskonvention bringt, als das …

… automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Im Bundesrat muss unbedingt verhindert werden, dass die Diskriminierung von Frauenpaaren durch eine zusätzliche verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen verschärft wird“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf die bevorstehende Beratung …

… Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben wird. Thorsten Becker: „Unser Handeln und unsere Leitlinien basieren auf dem humanistischen …

… in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten in einem Anhörungsverfahren …

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates (05.06.2020) wurde die Abstimmung über die Kastenstandhaltung von Sauen (Tagesordnungspunkt 44) erneut abgesetzt. Grund ist, dass im Vorfeld unter den Bundesländern keine Einigung auf einen Kompromiss erreicht werden konnte. Dies hat zur Folge, dass auch in Zukunft ungezählte Generationen von Zuchtsauen in enge Kastenstände eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform …

Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Über Wochen konnten die Pflegenden erleben, dass die Prämie zwar vollmundig versprochen, dann aber ein Streit darüber …

… Helfen-Wollen einerseits und Wegschauen aus Angst andererseits. In diesem Aufruf hebt er die wichtige Rolle der beobachtenden Mitschüler hervor, Mobbing nicht still hinzunehmen und selbst aktiv zu werden. Denn Mobbing geht alle an. Für die gelungene Darstellung dieses wichtigen Erkenntnis- und Entwicklungsprozesses an der Schule erhält die Schülerzeitung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums den Sonderpreis 2020. Die Preisverleihung sollte am 29.05.2020 im feierlichen Rahmen im Bundesrat in Berlin stattfinden und wurde jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben.

… und die Studierendenwerke vom Land entsprechend entschädigt werden. Rheinland-Pfalz muss darüber hinaus Vorreiterin für einen Bund-Länder-Studienfonds zur Hilfe von Studierenden in finanziellen Notlagen sein, wie ihn das Deutsche Studentenwerk kürzlich ins Spiel brachte Wir wollen weiterhin, dass über den Bundesrat Druck ausgeübt wird, damit in dieser Notlage das ALG II – auch wenn es viel zu gering ist – für Studierende geöffnet wird; Notlösungen dürfen schließlich nicht nur über Darlehens- und Kreditvergabe erfolgen. Des Weiteren darf es nicht …

Mit ihrem Kommentar zum Grundrentenentwurf bekräftigen die Länderchefs die Empfehlungen des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Ende März hat sich der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere …

… wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung, die Bundestag und Bundesrat letzte Woche beschlossen hatten. „Wohnungsmieter, aber auch Mieter von Gewerberäumen werden besser vor dem Verlust ihrer Wohnung oder ihrer Lebensgrundlage geschützt,“ fasst Weber den Grundgedanken der Neuregelung zusammen. Vielen Menschen werde so die Sorge genommen, dass …

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …

… wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten Maßnahmen reichen von direkten Finanzspritzen über günstige Kredite bis hin zu einem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große oder auch kleinere systemrelevante Unternehmen, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… Land alleine 2019 einen Haushaltsüberschuss von gut 1 Milliarde Euro vereinnahmt – in der Stunde der Not muss deshalb deutlich mehr Hilfe für diejenigen möglich sein, die diese Einnahmen mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten: Das ist vom Grundgesetz vorgesehen und angesichts der enormen Belastungen Aller auch geboten: …

… festgestellt, noch das Zustimmungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Übertragung betreffe nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern auch die Gewaltenteilung. Daher sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder von Bundesrat und Bundestag erforderlich, so das BVerfG. Am europäischen Plan für ein gemeinsames Patentgericht der Mitgliedstaaten wird seit der 2013 beschlossenen Einführung eines EU-Patents für einen Großteil der Mitgliedstaaten gearbeitet. Für Unternehmen würden einheitliche …

… Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen dürfen. Als Ursache für einen Zahlungsverzug wird die Corona-Pandemie "vermutet". Ob es tatsächlich …

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …

… hauptsächlich in der vom Coronavirus betroffenen Provinz Hubei hergestellt. Diese Produktion ruht zurzeit vollständig. Deswegen müssen dringend die Produktionsbedingungen vor Ort mindestens nach ILO-Standards überwacht und die Lieferketten transparent gemacht werden. Aus diesem Grunde greift die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Hessen, die am 14.02.2020 in den Bundesrat eingebracht wurde, nicht weit genug. Sie zielt im Wesentlichen auf Erforschung der Ursachen – die aber sind längst bekannt: Kapitalistisch organisierte Märkte sorgen auch bei …

Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbildung …

BeB lobt geplante Verbesserungen für junge Menschen mit Behinderung und fordert Zustimmung der Länder Berlin, 27.11.2019 – Am 29. November 2019 befasst sich der Bundesrat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sollten die Vertreter*innen der Länder dem Gesetz zustimmen, würden einige Neuerungen in Kraft treten, die der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ausdrücklich begrüßt. Es enthält viele, aus Sicht des BeB unbedingt notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen sowie …

Die nächste Hürde für die geplante Reform der Grundsteuer ist genommen. Der Bundesrat hat den Plänen für die künftige Besteuerung von Immobilien zugestimmt. Nach einem langen Ringen um die inhaltliche Neuregelung der Steuer konnten die Beteiligten sich nun letztlich auf eine Gesetzesänderung einigen. Ungerechte Steuerbelastung durch veraltete Berechnungsgrundlagen Seit dem 08.11.2019 steht nun fest, dass auch die Bundesländer den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zustimmen. Damit sind alle Zweifel über den Inhalt der Neuregelung aus dem …

Der Bundesrat hat heute den Weg für die vom Verfassungsgericht bis Ende des Jahres gefordert Grundsteuerreform freigemacht und das „Gesetz zur Reform der Grundsteuer“ beschlossen“. Damit ist der Weg frei für eine Neuberechnung der Grundsteuern ab dem Jahre 2025. Die CDA begrüßt die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen. Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteuerre­form …

… Stadt die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Contest, Challenge" behandelt. News: "Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m." // Der Medienreport …

… beschlagnahmen. Zwar dürften Polizeibehörden Stoffe, bei denen davon auszugehen sei, dass sie vom Verordnungsgeber bewusst nicht in die Anlage zum NpSG aufgenommen worden seien, nicht ohne weiteres aufgrund einer befürchteten psychoaktiven Wirkung als gefährlich einstufen. Jedoch habe hier der Bundesrat der Aufnahme der beschlagnahmten Stoffe in die Anlage zum NpSG am 28. Juni 2019 zugestimmt. Die Änderung trete in Kürze in Kraft. Das NpSG sei vornherein darauf ausgelegt, neuartige psychoaktive Stoffe, dem aktuellen Stand der Erkenntnisse entsprechend, laufend …

… wir Jamaika aufgefordert, schon jetzt alles zu tun, was auf Landesebene möglich ist, um einem wei-teren Anstieg des Eigenanteils für Pflegebedürftige entgegenzuwirken und möglichst zu einer Absenkung beizutragen – statt weiter nur auf die im Bundesrat steckenge-bliebene Einführung einer gesetzlichen Deckelung des Eigenanteils zu warten. Ob Jamaika willens ist, den vom Land Schleswig-Holstein getragenen Investitionskos-tenzuschuss zu erhöhen, und dadurch die Pflegebedürftigen bei den sogenannten ‚Investitionskosten‘ mehr zu entlastet – wird sich …

… Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometer pro Stunde sind damit für den Straßenverkehr zugelassen. Die Verordnung erlaubt außerdem, dass schon Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren die E-Fahrzeuge im Straßenverkehr nutzen. Als Fortschritt sieht die UKBW, dass der Bundesrat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Pflicht zur Nutzung von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen durchgesetzt hat. Dies hatte die UKBW schon zu Beginn des Verfahrens gefordert. Allerdings sind andere E-Scooter-Regeln unzureichend. Aus Sicht der UKBW fehlen noch wichtige …

… gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für die Feuerwehren angemessen zu beteiligen.“ 9. Juli 2019 David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf …

Foto um das Einverständnis gebeten werden muss. Natürlich müssen Aspekte wie Widerspruchsbelehrung, Zweck oder Ort der Veröffentlichung weiterhin genannt werden, doch entfällt die „Zettelwirtschaft“. „Ganz nebenbei ist dies auch ein Argument für einen Datenschutzprofi im Hause: Wer informiert Sie denn sonst über solche Datenschutz-Erleichterungen?“ fragt Dr. Haaz mit einem Augenzwinkern. Noch sind die Änderungen nicht in Kraft, da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss der Bundesrat ebenfalls positiv votieren.

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther …

Berlin/Hamburg, 7. Juni 2019 – Berufsbetreuer/innen erhalten ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch …

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein guter …

… morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des Verbands zu einem Austausch. Sie werde es sich am Freitag im Bundesrat nicht nehmen lassen, noch einmal zur Betreuung zu sprechen. Am 7. Juni stimmt die Länderkammer über das Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung ab. Auch sicherte die Ministerin zu: „Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten …

… ist? Prof. Dr. Dr. Hemel: Unser Grundgesetz fördert eine sehr gute Balance der Macht in einem Staat. Dazu trägt sicher auch die föderale Struktur mit den besonderen Rechten der Bundesstaaten bei. Auch das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat ist vorausschauend geregelt, etwa durch die Unterscheidung zustimmungspflichtiger und nicht zustimmungspflichtiger Gesetze oder durch die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Weiterhin sind Bürger- und Freiheitsrechte unmittelbar garantiert, von der Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Religion …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft treten, also …

… jedenfalls nicht ausgehen. Wir werden das kritisch beobachten.“ Weitere Informationen: • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Schweden bringen E-Roller nach Lübeck“ vom 2. Mai 2019: https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Schweden-bringen-E-Tretroller-nach-Luebeck • ntv.de-Artikel „Bundesrat warnt vor Gefahren durch E-Roller“ vom 30. April 2019: https://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-warnt-vor-Gefahren-durch-E-Roller-article20997733.html • ntv.de-Artikel „Fußgänger im Verkehr am Stärksten gefährdet“ vom 11 April 2019: https://www.n-tv.de/panorama/Fussgaenger-im-Verkehr-am-staerksten-gefaehrdet-article20963140.html

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04., …

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates, …

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, …

Berichterstatter für Betreuungsrecht Dirk Heidenblut will Verbesserungen Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse …

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vielen …

… Der Hype kommt aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, könnten Anbieter noch dieses Frühjahr mit dem Verleih der Roller loslegen. Auch wenn es daherkommt wie ein Spielzeug, für das neuen E-Fahrzeug sollen eigene Vorschriften gelten. Rechtsexperten erklären die Situation. Pedelec, E-Bike, …

… Sitz - und eine solche von mindestens 700 mm für E-Scooter ohne Sitz – verfügen. Ein Entwurf dieser E-Scooter-Verordnung wurde bereits vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur unterschrieben. Dieser Referentenentwurf tritt dann in Kraft, wenn der Bundesrat und die Europäische Kommission dem zustimmt. Der Rechtsexperte Ass.Jur. Harald Büring von JuraForum benennt die wichtigsten Rechtsaspekte: Wo darf mit dem E-Scooter gefahren werden? Wo damit gefahren werden darf, soll nach § 10 eKFV der Entwurf-Fassung von der bauartbedingten …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Einen …

… davon, mit überzogenen und nicht realisierbaren Forderungen auf die Straße zu ziehen. Das gefährdet eventuell den gefundenen Konsens, das überlassen wir daher anderen. Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit.“ Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesrat einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer nicht zugestimmt hatte, scheint nun nach 14 Jahren Stillstand eine moderate Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 % unmittelbar bevorzustehen. „Natürlich folgt der Gesetzesentwurf nicht in allen Punkten unseren Forderungen. Aber …

… Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland

… Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland Angebot an Journalisten: Sie wollen einmal einen Berufsbetreuer in Ihrer Nähe begleiten? Sie …

Kiel, 14. Februar 2019 Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungs-haft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berück-sichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre …

… Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland