Pressemitteilungen zu Bundesrat

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nicht …

… Mindestlohn lediglich für die Pflege-Hilfskräfte oder auch für andere Gruppen, wie zum Beispiel examinierte Altenpflegefachkräfte, festgelegt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine letzte Hürde müssen die beiden Gesetze noch nehmen – der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der auf seiner Sitzung am 13. Februar darüber beraten und abstimmen soll. Die Aufnahme der Pflege-Branche in das Entsendegesetz haben mehrere Arbeitgeberverbände unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt zusammen mit der Gewerkschaft Verdi beantragt.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der …

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt: Ab dem 1.1.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro angehoben. Diese Änderungen wirken sich auch auf den Kindesunterhalt aus. Am 5.1.2009 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2009 veröffentlicht, die diese …

… mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) geschlossen wurde, nachdem ver.di mit den Tarifverhandlungen gescheitert war (wir berichteten). Auch das Gesetzgebungsverfahren für die beiden Mindestlohngesetze wurde zwar gestartet, ist aber in der Sackgasse, da der Bundesrat und die Bundestagsfraktion der Union diese blockieren. Ob der nun verstärkte Druck der Mindestlohnkämpfer hier etwas bringen wird, scheint zweifelhaft, zudem die Union die Unterstützung der meisten Arbeitgeberverbände als Rückhalt hat, gerade in der derzeit …

… zum Wohnen bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekommen Wohngeldempfänger dann monatlich 140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommt der am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro für Einpersonenhaushalte bzw. 130 Euro für Zweipersonenhaushalte.“ Die wichtigsten Änderungen und Regelungen ? Wer bereits Wohngeld bezieht, erhält in der Regel automatisch eine Neuberechnung seines Wohngeldes ab Januar 2009. …

… gestiegenen Energiepreise erhalten. Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung wird es jetzt eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen …

… verfolgt wurde. Da aufgrund der Gesprächsverweigerung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma kein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Standpunkten zu finden war, hat die SAD - nach zahllosen Alternativvorschlägen, die alle vom Zentralrat abgelehnt wurden - im Bundesrat 2005 angeregt, das Mahnmal ohne Widmungstext zu gestalten. Satt dessen sollte ein erläuternder Text (Chronologie) im Bereich des Mahnmals den Opfern gedenken und den besuchenden Touristen ergänzende Informationen über die Verfolgung der Zigeuner geben. Dieser Vorschlag wurde …

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und bis …

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen …

Am 27. November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater …

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragene Lebenspartner …

… Vorschläge zum Umgang mit Bewerberdaten, zur Kontrolle der E-Mail- und Internetnutzung im Unternehmen oder zur Datenschutzkontrolle beim Betriebsrat sucht man ebenso vergebens wie Vorgaben zu Mitarbeiterdaten im Konzernverbund. Dabei hatten sich der Bundesrat und zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für übersichtliche gesetzliche Regelungen im Arbeitnehmerdatenschutz ausgesprochen. „Nach unserer Meinung ist eine erfolgreiche und nachhaltige Verwirklichung des Beschäftigtendatenschutzes nur möglich, wenn es eine eigenständige, umfassende und …

hngeld – 50 Prozent der Kosten tragen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zusätzliche Entlastung einkommensschwacher Haushalte, insbesondere Rentnerhaushalte, jetzt daran zu scheitern droht, dass sich Bund und Länder um 65 Millionen Euro streiten. Wir verlangen, dass Bund und Länder ihren Finanzierungsstreit nicht länger auf dem Rücken der Wohngeldempfängerhaushalte austragen. Rund 800.000 Betroffene müssen kurzfristig Klarheit erhalten. Dafür müssen der Bundestag am 5. Dezember und der Bundesrat am 19. Dezember sorgen“, forderte Rips. +++

… keine Geräte, die Menschen entwürdigen und sich auch noch jeglicher Rechtsstaatlichkeit entziehen“, so der Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen fragen sich, welche Ideen zur Terrorbekämpfung als nächstes in die Öffentlichkeit gelangen. „Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert ist, müssen anscheinend neue Überwachungsmethoden getestet werden. Vielleicht werden wir ja demnächst alle beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes geröntgt!“, bemerkt SEESTERN-PAULY. Damit es nicht soweit kommt, setzten die Jungen Liberalen ihren Kampf gegen …

Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausgehöhlt …

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. …

… Liberalen Niedersachsen ein eindeutiges Zeichen im Kampf um Bürgerrechte und Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Das BKA-Gesetz muss verhindert werden. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, wenn sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat enthält: Sie muss dort mit NEIN stimmen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. In einer leidenschaftlich geführten Debatte über das Thema Europa, wurde ein umfangreiches Europawahlprogramm verabschiedet, dessen Vorlage aus dem Kreisverband Hannover-Land stammt. …

… zuletzt zum Tod der Elefantenkuh Anja - Circus Voyage, seine 2 Giraffen Naomi und Baghira, Akim/Berolina, Juma/Krone, Elefantenbulle Shenka, Maya/Althoff, Samba/Althoff...) Die ITP fordert die neue Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf sich endlich dem langen Leiden und Sterben zur Belustigung des Volkes von Wildtieren im Zirkus anzunehmen und das bereits 2003 vom Bundesrat beauftragte Wildtierverbot umzusetzen. Braucht Deutschland etwa hier Entwicklungshilfe aus Drittländern wie Santiago de Chile, wo ein solches jüngst umgesetzt wurde?

… daraufhin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Das Bundeskabinett beschloss am 21.05.2008 den Referentenentwurf und hat damit die Vergabereform in den Bundesrat gebracht. Schließlich befasste sich am 13. Oktober 2008 der Ausschuss des Bundestages für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Wesentliche Änderungen und deren praktische …

… beanstandet. Die benannten Mindestanforderungen für Zirkusbetriebe werden meist nicht eingehalten, wie zuletzt bei Zirkus Krone festgestellt und sind eine Unterschreitung der Unterschreitung europäischer Anforderungen zur Haltung von Wildtieren in Gefangenschaft. Das bereits 2003 vom Bundesrat an die Bundesregierung beauftragte Wildtierverbot ist politisch von unserer Regierung nicht gewollt und Tiere leiden und sterben zu Unterhaltungszwecken unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG …

Die Diskussionen um das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) dauert schon seit einiger Zeit an. Immer wieder wurde die Verabschiedung durch die Gesetzgebungsinstanzen angekündigt und wieder verschoben. Der Widerstand im Bundesrat war größer als offensichtlich erwartet. Nunmehr ist es amtlich! Das Gesetz tritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 01.11.2008 in Kraft. In diesem Beitrag möchten wir die Leser nicht mit den einzelnen Stadien im Gesetzgebungsverfahren langweilen, sondern uns …

Am 19.9.2008 hat der Deutsche Bundesrat das so genannte Forderungssicherungsgesetz verabschiedet. Grund ist die mangelhafte Zahlungsmoral, die nach Schätzungen für jede dritte Insolvenz am Bau in Deutschland verantwortlich ist. Das Gesetz verändert einzelne Bestimmungen unseres BGB. - Die bisher unbefriedigenden BGB-Regelungen zur Abschlagszahlung werden an die praxisnahen VOB-Regelungen angeglichen. - Bis zur Beseitigung eines Mangels hat der Auftraggeber derzeit das Recht, von der vereinbarten Vergütung "mindestens das 3-fache der zu erwartenden …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist vom Bundestag am 26. 6. 2008 beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. 9. 2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den ein …

Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten. Was nach einer Erziehungsmaßnahme aussehen soll bringt jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich. Jugendliche Gewalttäter wären davon betroffen wie auch Steuersünder. Der Auto-Club Europa ACE wies darauf hin, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach geltendem Recht in erster Linie dem Schutz der Verkehrssicherheit …

… um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege. Wir möchten, dass Sie nicht unvorbereitet mit dem neuen Regelwerk, das zahlreiche, bisweilen komplexe Abweichungen zum bisherigen Rechtsstand mit sich bringt, …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll eine Sanktionsmöglichkeit ausgewertet werden. In einem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Justizministerin Zypris: „Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität losgelöst von Straßenverkehrsdelikten …

… Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Sozialversicherung. Die Landespolitik wirkt sich nämlich auch auf die Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht. Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum. Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen …

Nach Zustimmung des Bundesrates zu 'Modernisierung des Familienrechtes' - Ehescheidungen werden erneut vereinfacht Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Nach dem Gesetz aus dem SPD Justizministerium wird die Ehescheidung erneut vereinfacht und dadurch die Scheidungszahlen in neue Höhen katapultiert werden - zum Schaden von Gesellschaft, Ehepartnern und Kindern. Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Besonders in einer …

Berlin, 19. September 2008 – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet wurde der Weg frei gemacht. Das Gesetz soll nun am 1. November 2008 in Kraft treten. In seiner 847. Sitzung behandelte der Bundesrat in Berlin das neue Gesetz, welches zuvor am 26. Juni diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Erwartungsgemäß folgte der Bundesrat heute der Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses und stellte keinen Antrag auf Einberufung …

… Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der am Freitag unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet. Gleichzeitig forderte Rips, die Energieeinsparverordnung dahingehend zu ändern, dass ein einheitlicher, für alle Immobilien verbindlicher bedarfsorientierter Energieausweis vorgeschrieben wird. „Die weitgehende Wahlmöglichkeit …

… ist. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat sich mit personellen und organisatorischen Maßnahmen auf eine Zunahme der Anträge eingestellt. Dadurch soll eine zeitnahe Bearbeitung gewährleistet werden und der Kinderzuschlag den zusätzlich berechtigten Familien schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Alle Informationen zum Kinderzuschlag sind vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesrates und der letztendlichen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Mehr Infos auf http://www.ra-ebener-siebold.de - Kanzlei für Sozialrecht in Gelsenkirchen

… in der Geschichte der Bundesrepublik auseinanderklafft. Der Kampf gegen Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen. Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa …

… deutschen Straßennetzes kümmern anstatt weiter „ständig auf die Maut-Tube zu drücken“ betont Mogens Therkelsen, Vorsitzender des ITD. Die Einführung von Modullastzügen und eine Lockerung des deutschen Sonntagsfahrverbots etwa wären eine viel umweltfreundlichere Maßnahme als eine erneute Erhöhung der Maut-Gebühren. Daher müsse man der geplanten Maut-Erhöhung spätestens im Bundesrat Einhalt gebieten, so Ohoven. Denn eine Verschiebung sei keine Lösung, durch die Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie drohen dem Transportgewerbe auch noch weitere Kosten.

… Ausland eingedämmt werden, indem der Anreiz zur Steuerflucht durch einen verringerten Steuersatz vermindert wird. Zum anderen soll die Besteuerung aller privaten Kapitalerträge einander angeglichen werden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz wurde am 25.05.2007 durch den Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat am 6.7.2007 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 17.8.2007 erfolgt, so dass das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Regelungen zur Abgeltungsteuer werden ab dem 1.1.2009 Anwendung finden. Was ist die Abgeltungsteuer? Ab …

… Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, hat auch etwas für …

… Ein-Personen-Haushalt werden für die anfallenden Heizkosten 24 Euro berücksichtigt, bei zwei Personen sind es 31 Euro, bei drei Personen 37 Euro und bei vier Personen 43 Euro. Der DMB erinnert daran, dass in Sachen Wohngeldreform vor der endgültigen Zustimmung des Bundesrates ein langer und dornenreicher Weg zurückgelegt werden musste. „Wir haben nicht lockergelassen. Ein wirksames Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer aktiven Politik gegen Wohnarmut“, sagte DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips in Berlin. Er wies insbesondere darauf hin, dass die prozentuale …

… Ein-Personen-Haushalt erhält für die anfallenden Heizkosten 24 Euro, bei zwei Personen sind es 31 Euro, bei drei Personen 37 Euro und bei vier Personen 43 Euro. Der DMB erinnert daran, dass in Sachen Wohngeldreform vor der endgültigen Zustimmung des Bundesrates ein langer und dornenreicher Weg zurückgelegt werden musste. „Wir haben nicht lockergelassen. Ein wirksames Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer aktiven Politik gegen Wohnarmut“, sagte DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips in Berlin. Er wies insbesondere darauf hin, dass die prozentuale …

Die Zentrumspartei begrüßt die in der Stellungnahme des Bundesrates anklingende Notwendigkeit der primären Elternbindung für unter dreijährige Kinder. Wenn gleich sie vorwiegend aus formalen Gründen den vorgesehenen „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung auf das Jahr 2013 verschieben will, betonen dennoch die Bundesrats-Fachausschüsse die Notwendigkeit der elterlichen Erziehung für die gesunde Entwicklung der Kinder unterhalb des Kindergartenalters. Wir fordern den Gesetzgeber auf, kurzfristig zur Erreichung dieses Zieles, das „Elterngeld“ auf …

… Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund überlässt das Risiko für steigende Kosten zur Alimentierung der …

… Sachsen-Anhalt bedeuten. Für ihn sind gerade der Länderfinanzausgleich und der 2019 auslaufende Solidarpakt unverzichtbare Grundlagen für die Bemühungen des ostdeutschen Bundeslandes künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Jens Bullerjahn, der auch Mitglied des Bundesrates und stellver¬tretendes Mitglied in der Föderalis¬muskommission II ist, genießt parteiüber¬greifend Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz zur Durchsetzung eines, vor allem auch finanziell, tragfähigen Zukunftskonzeptes für Sachsen-Anhalt. Auf wesentlich weniger Gegenliebe, ebenso …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf den aktuellen Koalitionsvertrag einschwenken und dürfen einer Reformierung des Systems im Hinblick auf mehr Gesundheitsvorsorge nicht weiter im Wege stehen“, meint Hemker. Die aus CDU, CSU und FDP bestehende Mehrheit im Bundesrat lehnte das Präventionsgesetz 2005 strickt ab. Mit Rücksicht auf die Partikularinteressen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verweigerten sich die Christdemokraten dem Vorhaben als zu bürokratisch und kostenaufwendig. „Seither blockieren CDU und CSU weitere Initiativen für …

… spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer wieder eingeforderte Wohngelderhöhung besteht im Wesentlichen aus vier Eckpunkten: ? Die …

… damit aus Tierschutzsicht anhaltend, wiederholt und erheblich ihre Garantenstellung für den Schutz der Tiere als leidensfähige Mitgeschöpfe. Das in der Entschließung vom Bundesrat vom 17.10.2003 in Auftrag gegebene Wildtierverbot in Zirkusunternehmen muss daher politisch zwingend umgesetzt werden, um gemäß unserem Grundgesetz dem Schutz von Wildtieren im Zirkus und ihren art- und verhaltensgerechten Anforderungen gerecht zu werden, was aus Sicht von Tierschutz in reisenden Zirkusunternehmen nicht möglich ist. …

… verschlechtert wird offenkundig wenig. Die so genannte Reform der Pflegeversicherung - Stichwort Pflegestützpunkte - verschlimmert die Gesamtsituation. DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Rekommunalisierung von 'PFLEGEN UND WOHNEN' anzugehen und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden. Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung …

… dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, die Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem ging es ihnen aber darum, eine Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter durchzusetzen. Die Politiker …

Berlin - War zunächst nur von der Gefahrenabwehr die Rede, sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als „Killer-Argument“ ins Feld geführt, was bei der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) auf Kritik stößt. "In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal …