Pressemitteilungen zu Bundesrat

… Europas erreicht. Die bisher beschlossenen Entwürfe tragen im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität klar in der Verfassung verankert und ein Klagerecht des Bundesrates durchgesetzt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, eine Verkleinerung der Kommission sowie der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung sind weitere Beispiele für die Umsetzung von Ideen der Union. Auch die verbesserte rechtliche Stellung …

… nächsten Tagen eine umfassende Gesundheitsreform auf den parlamentarischen Weg. In der Union dagegen sind sich Merkel und Stoiber noch nicht einmal über Grundzüge einig und streiten deshalb lieber über die Finanzierung des Zahnersatzes. Das Hickhack zwischen CDU und CSU muss aufhören. Die Union muss endlich gesprächsfähig werden. Alles andere zögert die Reformen nur unnötig hinaus. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung. Spätestens im Bundesrat müssen die Unions-Länder ihren Teil tragen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… eingebettet wird. Hierzu muessten von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Thessaloniki Signale kommen. Das Vorziehen der Steuersenkung soll durch den Abbau von oekonomisch fragwuerdigen und oekologisch schaedlichen Subventionen gegenfinanziert werden. Aufgrund der Blockade des Bundesrats nicht realisierte Massnahmen des Steuerver- guenstigungsabbaugesetzes sind dabei wieder aufzugreifen. Im Hinblick auf die gewollte konjunkturelle Wirkung kann aber auf eine sofortige und vollstaendige Gegenfinanzierung verzichtet werden, das heisst die Gegenfinanzierung …

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen …

20. Juni 2003 – 0517 - AG Wirtschaft und Arbeit AG Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit, dass …

Bundesrat billigt Härtefallregelung Anträge können voraussichtlich ab Juli gestellt werden Berlin, 20. Juni 2003 - Der Bundesrat hat heute einstimmig den Weg für eine schnelle Umsetzung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) frei gemacht. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes war bereits am 9.4.2003 vom Kabinett und am 6.6.2003 vom Bundestag beschlossen worden. Sie ermöglicht es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, ihren …

… auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne nicht weit genug. Der Forderungskatalog der Unternehmerverbände wird in Schröders Agenda und dem Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin nicht ausreichend umgesetzt. Unterstützt …

… die Verfassung verstoßen, - Erlaubnis der Umwidmung von Tierarzneimitteln entsprechend dem EU-Recht, um die Behandlung von nicht lebensmittelliefernden Tieren (Haustieren) legal zu ermöglichen. Weitere Punkte sind im Detail zu beraten. Dazu müssen Bundestag und Bundesrat eng zusammenarbeiten, damit wir möglichst schnell im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes wirksame und gleichzeitig praxisgerechte Regelungen für den Einsatz von Tierarzneimitteln bekommen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Julia Klöckner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… neues Mitglied: BUWAL-Direktor Philippe Roch hat Kasachstan heute offiziell aufgenommen. Im Rahmen eines Treffens mit der Umweltministerin Kasachstans, Aitkul Samakova, in der Hauptstadt Astana hiess er das Land in der Stimmrechtsgruppe willkommen. Der Bundesrat hatte im Januar der Aufnahme Kasachstans in die als «Helvetistan» bezeichnete Ländergruppe zugestimmt. Zu dieser Ländergruppe unter Schweizer Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Der GEF ist der wichtigste Finanzierungsmechanismus …

… was schon zum Markenzeichen von Rot-Grün geworden ist: eine Politik, die sich modern gibt, dabei aber die soziale Symmetrie völlig aus den Augen verliert. Man hat es schon bei der verkorksten Körperschaftssteuerreform, die erst auf Druck der Union im Bundesrat korrigiert wurde, und bei der Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt …

… Aufgaben gehen weit über die Kompetenzen des BfN, das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständig ist, hinaus. Somit stellt sich die Frage, ob mit dieser Kompetenzneugestaltung die Position der sog. Kritiker der Gen- und Biotechnologie gestärkt werden soll. Als Geschenk zum Richtfest des UBA-Neubaus in Dessau kommt es jedenfalls unpassend. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die Zuständigkeitsverschiebung in Übereinstimmung mit dem Votum des Bundesrates ab. Autor(en): Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold  

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Vermittlungsergebnis zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wie von der FDP gefordert, werden die Buchführungsgrenzen für Kleinunternehmen angehoben, was ein gewichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau ist und den kleineren Unternehmen wirklich hilft. Gescheitert ist die rot-grüne Koalition mit ihrem …

… der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie zugestimmt. Nur die Bundesregierung blieb untätig. Der umfangreiche Gesetzentwurf baut Hürden gegen die Anwendung der grünen Gentechnik auf, …

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …

… neuen Richtlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage, sich auf …

… Rückzug vom Revitalisierungsmodell. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich nunmehr auch vom zweiten Teil des Revitalisierungsmodells - die Einbeziehung der Freien Berufe - zu verabschieden. Ansonsten wird dieser verfassungsrechtlich bedenkliche und bürokratielastige zweite Teil spätestens im Bundesrat scheitern. Nach dem BDI/VCI-Modell ist damit auch das sogenannte Kommunalmodell faktisch vom Tisch. Neben der notwendigen Soforthilfeprogramme für die Kommunen sollte jetzt durch die Suche nach einem gemeinsamen Konsensmodell von allen die Chance zu …

… verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen - vor …

… Kommunalmodell nur die Ausweitung der bürokratielastigen Gewerbesteuer auf die Freien Berufe übrig geblieben. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Höhere Steuer- und Bürokratielasten für den Mittelstand sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze und werden daher im Bundesrat keine Unterstützung finden. Gleiches gilt für die bereits zu Beginn des Jahres vom Bundesrat abgelehnte Einschränkung der Verlustrechnung, die vor allem für den industriellen Mittelstand zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. Nach der Absage an das sogenannte …

… der anhaltenden Konjunkturkrise und der seit vielen Jahren nicht mehr angepassten Gebührenordnungen ist eine weitere finanzielle Mehrbelastung für Freiberufler nicht akzeptabel. Die Auswirkungen, die die Pläne der Bundesregierung auf Arbeits- und Ausbildungsplätze haben werden, scheinen nicht bedacht worden zu sein. Es ist offensichtlich, dass es nur um ein Abkassieren bei den von Rot-Grün ungeliebten Angehörigen der freien Berufe geht. Die FDP wird ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen und die unsinnigen Pläne der Bundesregierung verhindern.

… dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder das landwirtschaftsfeindliche Maßnahmepaket vorgelegt, welches schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise von der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat aufgehalten wurde. Der vom Kabinett beschlossene Wegfall der Durchschnittsatzbesteuerung für buchführende Landwirte bedeutet weitere Aufblähung der Bürokratie. Die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent ist reine Willkür. Nach dem …

Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen. Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer zügigen Beschlussfassung über die Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat nichts im Wege steht.

… Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzreform und Steuerreform, fuer Sozialhilferecht und die Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit, fuer die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr., Zellbiologie …

… Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil seit zehn Jahren keine Gebuehrenanpassung stattgefunden hat. Die Anpassung erfolgt in einem massvollen Rahmen und soll die Preissteigerung ausgleichen. Die Neustrukturierung spiegelt zudem …

… von 20 % auf 30 % bei ihrer Steuerreform 2000 beschlossen. Neue Abschreibungsbedingungen und die Erwartung eines wachsenden Aufkommens wurden als Rechtfertigung angegeben. Beides trat nicht ein. Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen. CDU und CSU haben in Bundestag und Bundesrat mehrfach die Korrektur dieses Fehlers eingefordert. Rot-Grün hat sich immer verweigert. Es ist zu begrüßen, dass nun ein Einschwenken auf Unionskurs überlegt wird. Klar ist aber: Mit dem Absenken der Gewerbesteuerumlage allein lassen sich die maroden Kommunalfinanzen …

… Krogmann MdB: Die Bundesregierung wird immer mehr zum Bremsklotz für die deutsche ITK-Branche. Der für Mai dieses Jahres angekündigte Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt weiterhin auf sich warten. Damit wird sich die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat weit in die erste Jahreshälfte 2004 hineinziehen. Nach EU-Vorgaben hätte das neue TKG jedoch spätestens am 25. Juli 2003 in Kraft treten müssen. Und auch die nächste Frist steht schon ins Haus: Bis spätestens Mitte 2004 wird die EU-Kommission …

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verwaltungshandlung …

Bei dem Gespräch mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern des Bundesrates werden neben den bilateralen Beziehung auch die Beziehungen der Schweiz zur EU und aktuelle internationale Themen stehen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Auf Einladung des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin reist Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2003 zu einem Kurzbesuch in die Schweiz. Im Gästehaus der Schweizer Regierung, dem Landhaus Lohn, wird der Bundeskanzler mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern …

BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder zuzuführen. Entscheidend …

… der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer Steuerhinterzieher nach dem Motto, hinterziehe tuechtig, es wird sich lohnen. Jetzt, als die Bundesregierung einen Gesetzentwurf …

… der Bundesregierung schlicht leid. Das Ergebnis ist auch eine Aufforderung an die Union, den bisherigen Kurs weiterzufahren und eigene, klare Alternativkonzepte vorzulegen, wie CDU und CSU das bereits beim Arbeitsmarkt oder der Gemeindefinanzierung getan haben. Gleichzeitig bedeutet das Resultat auch eine Stärkung der Union im Bundesrat. Dort werden wir auch in Zukunft alle Schritte, die in die richtige Richtung gehen, mittragen; gleichzeitig werden wird aber auch einen Beitrag dazu leisten, die Chaospolitik der Bundesregierung zu korrigieren.

… weiter und bescheinigt dem ungeliebten Zwangspfand nur einen geringen ökologischen Nutzen: Nach den vorliegenden Berechnungen beträgt Einsparung von energie- und klimaschädlichen Stoffen lediglich 0,04 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, dem Beispiel des Bundesrates zu folgen und eine Denkpause einzulegen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen und die Zeit des Moratoriums dafür zu nutzen, mit Wirtschaft und Opposition über neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung …

26 September 03 Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier: Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann seine Funktion …

29.9.2003 - Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Anliegen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Nun kann im kommenden Jahr mit dem Probelauf begonnen werden. Ziel ist, durch Nutzung von Daten, die bei Finanzbehörden …

… in den Gesetzentwürfen auszubessern. Anstatt sofort zu handeln und das konstruktive Gespräch mit der Union zu suchen, werden Reformvorhaben auf den Vermittlungsausschuss verschoben. Sinnlos vergehen Wochen und Monate ohne, dass etwas geschieht. Dabei ist klar, dass wichtige Änderungen im Bundesrat nur mit und nicht gegen die Union umgesetzt werden können. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die Zeit konstruktiv zu nutzen und umgehend auf unsere Gesprächsangebote einzugehen. CDU und CSU sind nach wie vor für seriöse …

… auch Wein und Fruchtsäfte in das Zwangspfand miteinbezogen werden könnten, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita : Die FDP lehnt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen weiterhin strikt ab. Das Bundesumweltministerium versucht seine Gesetzesnovelle zur Verpackungsverordnung, die im Bundesrat zu scheitern droht, mit immer dubioseren Mitteln durchzusetzen. Durch die öffentliche Ankündigung, dass nach geltendem Recht ein Pfand auf Wein und Fruchtsäfte drohe, möchte Bundesumweltminister Trittin von seiner Zwangspfandmisere ablenken und die politische …

Bern, 15. Oktober 2003 - Auf Beginn des nächsten Jahres wird auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent eine Lenkungsabgabe von 3 Rappen pro Liter erhoben. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Da die Mineralölbranche bereits in der Lage ist, den Schweizer Markt mit der schwefelfreien Treibstoffqualität zu beliefern, dürften die Einnahmen der Lenkungsabgabe gering ausfallen. Auf den 1. Januar 2004 setzt der Bundesrat die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Juni 2003 in Kraft sowie die …

… 157 Abs. 2). Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, die Kirchen, die betroffenen Fach- und Berufsverbände, die Gewerkschaften sowie die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der Einkommensteuer-Richtlinien 2003 beigetragen. Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können. Der Entwurf einer allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -)

… 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch im Laufe dieses Jahres neue steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Protokollerklaerung …

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen Personenverkehrsunternehmen …

… Reform der Gewerbesteuer verabschiedet, die die Kommunen finanziell deutlich besser stellt und zugleich die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet. Für die heute vom Bundestag verabschiedeten wichtigen und richtigen Reformen gilt: Jetzt ist die Mehrheit im Bundesrat gefragt, sich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland bewegt sich, Obstruktion aus parteipolitischem Kalkül wäre der falsche Weg! Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt mit wesentlichen Elementen …

… eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und nicht länger ignoriert werden.

… uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, dass die Opposition ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnimmt und keine Blockadepolitik oder eine Politik der hohen Huerden betreibt.

… Röttgens Leitung im Juni 2003 vorgelegt hatte, haben die CDU-Juristen der aktuellen Debatte um eine Neuordnung des deutschen Bundesstaates einen wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte Einsetzung einer Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beschleunigt hat. Im kommenden Jahr, so Röttgen, wolle man sich angesichts der EU-Osterweiterung und der europäischen Verfassungsgebung speziell mit dem Thema Europa beschäftigen. Die Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf die deutsche Rechtsordnung und Justiz sowie …

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die …

15.12.2003 - Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Der Vermittlungsausschuss endet in einer übergroßen Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit. Praktisch in jeder der verhandelten Fragen hat sich eine Linie der sozialen Verschärfung durchgesetzt. Rot-Grün hat mit größter Mühe die Tarifautonomie über die Ziellinie gebracht und ist ansonsten auf breiter Front vor der Union eingeknickt. SPD, Union, Grüne und FDP legen den Deutschen ein Paket …

… nationaler Bedeutung sollen viel zielgerichteter erhalten und aufgewertet werden. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren sind die Landschaften nach wie vor einem hohen Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck ausgesetzt. In seiner heute veröffentlichten Antwort begrüsst der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und ordnet ihre Umsetzung an. Auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die GPK-N im vergangenen September fünf Empfehlungen zur Stärkung des …

15.12.2003 - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich alle Beteiligten auf Kompromisse geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …