Einigung bei Rechtsanwaltsverguetung

(openPR) 28. August 2003

Zu dem heute vom Bundesjustizministerium an die Laender versandten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil seit zehn Jahren keine Gebuehrenanpassung stattgefunden hat. Die Anpassung erfolgt in einem massvollen Rahmen und soll die Preissteigerung ausgleichen.

Die Neustrukturierung spiegelt zudem den Wandel der anwaltlichen Taetigkeit wider. Etwa 70 Prozent aller an den Anwalt herangetragenen Faelle werden mittlerweile aussergerichtlich erledigt. Besonders wichtig ist deshalb die vorgesehene staerkere Foerderung der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Gebuehrenrecht. Dies betrifft sowohl die angemessene Verguetung des anwaltlichen Engagements bei aussergerichtlichen Streitbeilegungen, als auch die Reduzierung der Gerichtskosten bei einvernehmlichen gerichtlichen Streitbeilegungen.