Arbeitslosigkeit ist Makel rot-grünen Versagens

(openPR) Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden

9. Oktober 2003

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:

4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass durch eigene Arbeit der Lebensunterhalt verdient wird.

Wir dürfen diese Entwicklung nicht stillschweigend hinnehmen. Hinzu kommt, dass sich auch die Erwerbstätigenzahlen im Sturzflug befinden. Seit 22 Monaten sinkt die Zahl derjenigen in unserem Land, die überhaupt noch einen Arbeitsplatz besitzen. 653.000 Menschen sind heute weniger beschäftigt als vor Jahresfrist. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass die Bundesregierung mit den Hartz-Plänen versprochen hatte, die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu senken.

Die Zeit dieser leeren Versprechungen, denen keine Taten folgen, muss endlich beendet werden. Es ist zynisch und verantwortungslos, dass Rot-Grün die Arbeitslosen jetzt für machttaktische Spielchen missbraucht. Trotz der Experten-Kritik in Öffentlichen Anhörungen ist die Bundesregierung nicht bereit, bereits im Bundestag die offenkundigen Fehler in den Gesetzentwürfen auszubessern. Anstatt sofort zu handeln und das konstruktive Gespräch mit der Union zu suchen, werden Reformvorhaben auf den Vermittlungsausschuss verschoben. Sinnlos vergehen Wochen und Monate ohne, dass etwas geschieht. Dabei ist klar, dass wichtige Änderungen im Bundesrat nur mit und nicht gegen die Union umgesetzt werden können.

Ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die Zeit konstruktiv zu nutzen und umgehend auf unsere Gesprächsangebote einzugehen. CDU und CSU sind nach wie vor für seriöse Gespräche jederzeit bereit.

 

Autor(en): Karl-Josef Laumann

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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