Pressemitteilungen zu Bundesrat

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …

Die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Batterien wird auf den 1. Januar 2004 von Franken 4.80 auf Franken 3.20 pro Kilo gesenkt. Angesichts der sinkenden Verwertungskosten und der vorhandenen Reserven hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine entsprechende Änderung der Verordnung über die VEG genehmigt. Die Senkung der Gebühr kommt Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Industrie zugute. Zur Deckung der Verwertungskosten wird seit 2001 auf Haushaltbatterien und Kleinakkumulatoren eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) von derzeit Franken …

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. …

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. …

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werd…

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …

… auf andere Nummerngassen wird damit wirksam verhindert. 2. Weitere Details werden in der noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung sowie in der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung geregelt. Diese Verordnungen beduerfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestaende, wie etwa die R-Gespraeche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehoerde kann nicht nur gegen die missbraeuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerloesabschoepfungsanspruch …

… auf andere Nummerngassen wird damit wirksam verhindert. 2. Weitere Details werden in der noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung sowie in der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung geregelt. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestände, wie etwa die R-Gespräche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerlösabschöpfungsanspruch …

… Entlastungsvolumen von 600 Mio. € herabgesetzt, so dass dadurch der ermäßigte durchschnittliche Mautsatz von 12,4 Cent zustande kam. Im Übrigen haben hier die Länder ein Faustpfand, denn eine Änderung der so genannten Mauthöheverordnung geht nur mit Zustimmung des Bundesrates. Davon ist aber bisher noch nichts zu hören. Überhaupt scheint Stolpe die EU-Problematik bezüglich Mauteinführung als auch bezüglich der Harmonisierungsfrage aus dem Auge verloren zu haben. Beides sind aber wichtige Probleme, die geklärt sein müssen, wenn die Mauteinführung …

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdessen eine …

… 10 Jahre sind, kommt keine Vorsteuerkorrektur (§ 15a UStG) in Betracht, sodass die neue Rechtsprechung Nachteile hervorruft. Insbesondere aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes haben zahlreiche Betreiber eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist gefordert. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit …

… sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. …

… die den Kommunen eine finanzielle Absicherung gewähren würde, ist mit Rot/Grün nicht zu machen. Jetzt ist entscheidend, ob Anfang der nächsten Woche, wie heute von Bundesminister Clement versprochen, ein Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Entschließungsantrages von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2003 vorgelegt wird. Dieser muss die notwendige Entscheidungsfreiheit, die die Kommunen als Träger der Leistung ALG II brauchen, einräumen. Daran, ob dies auf Basis des von Rot/Grün präferierten Organleihemodells gelingen kann, bestehen erhebliche …

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu …

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem es …

… wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die explodierenden Folgekosten von jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der Regierung und konservative Opposition die Reform der kommunalen Finanzen im Bundesrat vermeintlich wichtigeren Verhandlungszielen opferten. Der Umverteilung von unten nach oben, die im Jahr 1 der Agenda 2010 eine neue Dimension gewinnt, entspricht die Umverteilung von der öffentlichen (und insbesondere der kommunalen) Hand in private Hände. …

… Einzelunternehmers organisiert und zahlen daher Einkommensteuer. Die Einkommensteuer in Deutschland ist auf einem historisch niedrigen Stand, weitere Steuerentlastungen werden am 1. Januar 2005 wirksam. Sie haetten frueher kommen koennen, wenn die Union im Bundesrat nicht blockiert haette. Aber auch jetzt schon sind die deutschen Einkommensteuersaetze im internationalen Vergleich sehr gering. Kapitalgesellschaften, die Koerperschaftsteuer zahlen, stehen mehr im internationalen Wettbewerb als Personenunternehmen. Es ist richtig, dass insbesondere die …

… Laender nicht ueber die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfuegen, ausdruecklich geregelt. Dies dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. CDU/CSU haben bereits angekuendigt, dieses Gesetz, das eine eindeutige Verbesserung unserer Inneren Sicherheit zur Folge haette, im Bundesrat zu blockieren. Dieses Handeln ist vor dem Hintergrund der Anschlaege in Istanbul und Madrid unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass es der Union in Wirklichkeit nicht um mehr Sicherheit, sondern um Durchsetzung leicht zu durchschauender parteipolitisch-ideologischer …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, den Nationalen Allokationsplan endlich vorzulegen und das Parlament und die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Von großer Bedeutung für das weitere Verfahren zum TEHG ist die Beantwortung der Frage der Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat. Hier hat die Anhörung große Zweifel zur Rechtsauffassung der Bundesregierung ergeben, wonach der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht habe. Auch hier wurde die Position der Union bestätigt. Nach Ansicht der Union kann das TEHG nur mit Zustimmung …

… Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schildern, auf denen sie um …

13. Februar 2004   Sozialgerichtliches  Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei  Bundesrat beschließt Initiative von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zur Einführung sozialverträglicher Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag …

… unterfinanziert. Die Unionsfraktion wird im Bundestag weitere Initiativen zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke ergreifen. Die CDU/CSU-Fraktion war in der letzten Wahlperiode an der rot-grünen Blockade dieses Vorhabens gescheitert (Drs. 14/4144). Auch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates vom Februar 2003 (Drs. 15/407) hatte die rot-grüne Mehrheit im Oktober 2003 abgeschmettert. Dieser Gesetzentwurf sah für die ostdeutschen Heimkehrer gestaffelt nach der Dauer ihres Gewahrsams folgende Entschädigungsleistungen vor: Für die Entlassungsjahrgänge …

13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. …

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung …

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden erfolgte …

… der Wirtschaft, die eine saubere Loesung der Dosenflut verhindert haben. Heute versuchen die Brandstifter von gestern den Eindruck zu erwecken, sie haetten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun. Schlimmer noch: Alle Vorschlaege fuer eine Verbesserung blockieren sie im Bundesrat. Diese Doppelboedigkeit ist geradezu typisch fuer die heutige machtpolitische Strategie der Oppositionsparteien, denen es nicht um die Sache, sondern nur um ein Niedermachen geht. CDU/CSU und FDP sind Parteien einer doppelboedigen Taktik. Von Moral kann man schon lange …

… sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tetra-Paks wurde in Ökobilanzen des Umweltbundesamtes nachgewiesen. Warum nun ausgerechnet auf Tetra-Paks ein Pfand erhoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Trittin verschleiert mit seinen Angriffen auf die Mehrheit des Bundesrates, dass die rot-grüne Bundestags-Mehrheit im Juli die Kompromissvorschläge der Union abgelehnt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister somit auf, endlich mit dem Durcheinander und der Willkür beim Einwegpfand aufzuhören. Durch seine Politik gefährdet …

… Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung verstaendigt. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und diese verabredeten Regelungen 1:1 in der Novelle umgesetzt. Diese vom Bundeskabinett beschlossene und vom Bundestag gebilligte Novelle liegt seit September 2003 dem Bundesrat zur Beratung vor. Eine Blockade der unionsgefuehrten Laender verhindert seitdem eine Entscheidung. Die Bundesregierung will eine Pfandpflicht auf Saft in Getraenkekartons und Weinflachen verhindern. Wenn die Laender das ebenfalls wollen, muessen sie endlich handeln. Die …

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …

… durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch ankuendigt, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Bundesrat blockieren zu wollen, dann betreibt er Reformverweigerung. Richtig ist: Eine Grundgesetzaenderung ist im Bundesrat nicht mehrheitsfaehig. Zahlreiche von der Union regierte Laender lehnen eine Grundgesetzaenderung ab. Die Aeusserungen von Frau Merkel und Herrn Koch …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

… europäische Verfassung wird eine grundlegend neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern. Dies schließt eine Überprüfung und Neubewertung der bisherigen Verfahren zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union ein. 4. Die Union wird ihre Haltung zu dem geplanten EU-Verfassungsvertrag im Lichte des abschließenden Ergebnisses der Regierungskonferenz und der Maßnahmen zu seiner innerstaatlichen …

Bern, 18. Februar 2004 - Dank der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei grossen Bauvorhaben wird dem Umweltrecht bereits bei der Projektierung Rechnung getragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht über den Vollzug der UVP und die Bewilligungsverfahren. Er ortet aber auch Verbesserungspotenzial: So soll beispielsweise das Verfahren beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Vollzug der Umweltschutzvorschriften …

… der Eigenheimzulage ist nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer, verbunden mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuertarife, zu verantworten. Nur so wird auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zu erreichen sein. Ein isolierter Wegfall der Eigenheimförderung dagegen führt zu Steuererhöhungen bei Häuslebauern. Dafür wird es im Bundesrat keine Zustimmung geben. Obwohl Bundesfinanzminister Eichel das weiß, plant er seinen Bundeshaushalt ohne die Ausgaben für …

… Telekommunikationsrechts wollen und werden wir dafuer sorgen, dass die Wirtschaft nicht unverhaeltnismaessig belastet wird und gleichzeitig sowohl den Belangen des Datenschutzes als auch der inneren Sicherheit Rechnung getragen wird. Deswegen lehnen wir beispielsweise das Vorhaben des Bundesrates hinsichtlich einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ab. Die Novellierung des Gesetzes ist damit auf einem guten Weg. Es wird ein Ordnungsrahmen geschaffen, der zu mehr Wachstum, Innovation und Beschaeftigung in diesem Sektor fuehren wird. Im Juli dieses Jahres …

… Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff kurz nach der Bundestagswahl 2002 hat die Union im Bundesrat abgewendet. In der zweiten Runde im Vermittlungsausschuss Ende letzten Jahres konnten CDU und CSU durchsetzen, dass die Zulage - wenn auch auf niedrigerem Niveau und mit einheitlicher Förderung von Neu- und Altbauten - bleibt. Nun bläst der Finanzminister erneut …

… Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post zukuenftig die Moeglichkeit erhalten, Missbrauchstatbestaende in allen relevanten Mehrwertdienstnummerngassen effektiv zu bekaempfen. Details sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden, die der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schuetzen, soll den Verbraucherverbaenden ein Verbandsklagerecht eingeraeumt werden. Damit erhalten die Betroffenen zukuenftig eine verbesserte Moeglichkeit, sich gegen Missbraeuche zuwehren. Oftmals sind …

… Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Reform der Eigenheimzulage seit Januar 2004 wurde ein überproportionaler Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet. Die Probleme im Bildungssektor müssen gelöst werden, aber bitte nicht, indem man noch größere Wunden in anderen …

… die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten. Im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurden die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ausführlich beraten. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss u.a. mit dem Ziel angerufen, die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Die im Vermittlungsverfahren am Haushaltsbegleitgesetz vorgenommenen Veränderungen …

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die geplante Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus der Legislaturplanung 2004 bis 2007 gestrichen. Die NHG-Ergänzung hätte es ermöglicht, aufgrund breiter lokaler Abstützung so genannte Landschaftspärke von nationaler Bedeutung zu errichten und zu betreiben (Nationalpärke, Regionale Naturpärke, Naturerlebnispärke). Der Bundesrat hat seinen Entscheid aufgrund finanzieller Überlegungen getroffen: Angesichts der heutigen schlechten Situation der Bundesfinanzen, verzichtet er darauf, die …

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die Revision der Flachmoorverordnung und der Moorlandschaftsverordnung beschlossen. Die Moorlandschaft Grimsel wird definitiv ins Moorlandschaftsinventar aufgenommen, und der Perimeter leicht verkleinert. Dieser Entscheid erlaubt den Kraftwerken Oberhasli (KWO), das Verfahren für die Bewilligung der geplanten Erhöhung der Staumauer weiterzuführen. Als einzige Gebiete der Schweiz figurierten bisher die Moorlandschaft Grimsel und das darin liegende Flachmoor Mederlouwenen nicht definitiv in den entsprechenden …

… Brennstoffen um _0,5 Mio. Tonnen und bei den Treibstoffen um _0,8 Mio. Tonnen. Auch im günstigen Fall bleiben somit Ziellücken bestehen, im ungünstigen Fall wachsen sie an (siehe Graphik). Zwei Varianten, um die Ziele zu erreichen Gemäss CO2-Gesetz hat der Bundesrat eine CO2-Abgabe einzuführen, wenn es nicht gelingt, mit freiwilligen und andern Massnahmen die Ziele zu erreichen. Die aufdatierten CO2- Perspektiven bestätigen die Ergebnisse aus dem Jahre 2002: Die freiwilligen Massnahmen, Anreize und Vorschriften im Rahmen von EnergieSchweiz sowie …

… Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert, unter anderem weil die Bundesregierung harte Sanktionen bei Verfehlungen gegen das Gesetz durchsetzen wollte, die deutlich über den bestehenden Strafrahmen bei Verstößen gegen sonstige Kennzeichnungsregeln liegen. Wenn zum Beispiel in der Zutatenliste …

… wollen, ist blanker Opportunismus. Die PDS fordert die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und mit einer neuen Vermögenssteuer für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Millionäre, die ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen, sind herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit der PDS, die im Bundestagswahlkampf als einzige Partei die Vermögenssteuer gefordert hatte, dafür zu engagieren, dass Bundesrat und Bundestag die Vermögenssteuer schnellstmöglich beschließen.   Pressemitteilungen der PDS http://www.pds-online.de

… das Bauen im Außenbereich zählen. Dies umfasst z. B. die Fragen des Baurechts für Windkraft- und Biomasseanlagen, aber auch die Sicherung der Arbeitsgrundlagen für die Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus. Auch den Anregungen des Bundesrates zur Entbürokratisierung und Deregulierung der Gesetzesvorschriften für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sollte nachgekommen werden. Die von der Bundesregierung zugesagten Prüfergebnisse hierzu stehen noch aus. Von der am 8. März 2004 stattfindenden Expertenanhörung im Bauausschuss des Deutschen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Union im Bundestag und Bundesrat eine für den Verbraucher verträgliche und praktikable Lösung zu entwickeln, ohne dabei die umweltpolitischen Ziele aufzugeben.

… geworden, weil das geltende Investitionszulagengesetz 1999 dieses Jahr auslaeuft. Mit der Anschlussregelung wird nun frueh Rechtssicherheit fuer die Investoren erreicht. Dies ist schon in der Koalitionsvereinbarung angekuendigt worden. Der Gesetzentwurf, der einstimmig vom Bundesrat eingebracht worden war, wird noch diese Woche auf Grund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Plenum des Deutschen Bundestages behandelt. Der Finanzausschuss hat Anpassungen des Bundesrats-Gesetzentwurfes beschlossen, um die beihilferechtliche Genehmigung der …

Steuererhoehung oder nicht? - Bundesrat will den ermaessigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombiartikeln abschaffen 23. Oktober 2003 - Zur Forderung des Bundesrates, im Rahmen des Steueraenderungsgesetzes 2003 bei so genannten Kombiartikeln den Regelsatz der Umsatzsteuer einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer erinnert sich nicht an die staendigen Behauptungen der Union im Rahmen des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes, dass die Vorschlaege der Bundesregierung Steuererhoehungen seien. …