Justizministerium Baden-Württemberg

13. Februar 2004   Sozialgerichtliches  Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei   Bundesrat beschließt Initiative von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zur Einführung sozialverträglicher Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bun…