(openPR) Der Standort Deutschland ist gut
23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss
Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache auch noch falsch. Braun sollte einmal mit amerikanischen Unternehmen sprechen.
Die AmCham Business hat naemlich eine optimistische Perspektive fuer 2004 fuer den Standort Deutschland aus der Sicht von amerikanischen Investoren gezeichnet. Es heisst in einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse bei den 100 umsatzstaerksten US-Unternehmen in Deutschland, dass Deutschland nach wie vor ein attraktiver Standort in Europa ist, fuer Management-Holdings sogar der beste. Wichtigste Standortfaktoren seien insoweit der gute Marktzugang und die Mitarbeiterqualitaet.
Interessierte Wirtschaftsverbaende und ihnen zugeneigte Steuerpolitiker werden gleichwohl nicht muede, die angebliche hohe Steuerlast der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich zu kritisieren. Im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europaeischen Union sehen sie nur eine Chance, deutsche Unternehmen von einer angeblich bevorstehenden Auswanderung abzuhalten den Steuersenkungswettlauf nach unten.
Deutsche Unternehmen sind zu 84 Prozent in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Einzelunternehmers organisiert und zahlen daher Einkommensteuer. Die Einkommensteuer in Deutschland ist auf einem historisch niedrigen Stand, weitere Steuerentlastungen werden am 1. Januar 2005 wirksam. Sie haetten frueher kommen koennen, wenn die Union im Bundesrat nicht blockiert haette. Aber auch jetzt schon sind die deutschen Einkommensteuersaetze im internationalen Vergleich sehr gering.
Kapitalgesellschaften, die Koerperschaftsteuer zahlen, stehen mehr im internationalen Wettbewerb als Personenunternehmen. Es ist richtig, dass insbesondere die osteuropaeischen Laender fuer diese Kapitalgesellschaften wesentlich niedrigere Steuersaetze bieten. Die Antwort der Steuerpolitik kann aber nicht darin bestehen, die Koerperschaftsteuer zu senken, denn dies wuerde zum einen zu hohen Einnahmeausfaellen fuehren, die sich die oeffentlichen Haushalte nicht leisten koennen, und zum anderen nicht viel nuetzen, da Standortverlagerungen nicht in erster Linie wegen der Steuerbelastung vorgenommen werden.
Das geht aus einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts hervor, das festgestellt hat, dass ein Drittel der Firmen, die bislang ueber eigene Produktionskapazitaeten im Ausland verfuegen, sich nur nachrangig an der Steuer- und Abgabenlast orientierten und vielmehr die Kosten der Produktionsfaktoren und der Chancen der Markterschliessung Bedeutung beimessen. Die Produktionsfaktoren sind zu 65 Prozent Motiv fuer eine Standortverlagerung, die Markterschliessung zu 60 Prozent, die Naehe zu Grosskunden zu 34 Prozent, Steuern und Abgaben aber nur zu 21 Prozent und damit noch nicht mal zu einem Drittel des zuerst genannten Wertes.
Der Standort Deutschland darf deshalb nicht schlecht geredet werden, schon gar nicht von denen, die hierfuer eine besondere Verantwortung tragen. Die Vorteile des Standorts Deutschland muessen vielmehr in den Mittelpunkt von Diskussionen gestellt werden. Das sollte Braun tun und damit dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche Stimmung verbessert. Die Standortvorteile, die Deutschland hat, muessen herausgestellt und ausgebaut werden.
