Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit "absolut richtig"

(openPR) Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit, die morgen als Teil des Konjunkturpakets im Bundestag verabschiedet werden sollen, bewertet Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), als "absolut richtig".

Er habe lediglich Kleinigkeiten zu bemängeln, sagte Braun der "Financial Times Deutschland" ("FTD") bei einem gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Olaf Scholz. "Die Regierung macht das Krisenmanagement gut", lobte er.

Schließlich stelle die aktuelle Situation die soziale Marktwirtschaft auf den Prüfstand: "Wenn der Sozialstaat hilft, die Krise besser zu meistern, dann ist das ein guter Weg. Es beweist, dass die soziale Marktwirtschaft besser ist als ein rein kapitalistisches System."

Sollte der Bundestag die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit morgen verabschieden und der Bundesrat eine Woche später zustimmen, treten die Neuregelungen rückwirkend zum 1. Februar in Kraft. Das Beantragen der Zuschüsse wird einfacher, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt die Hälfte der bislang von den Arbeitgebern allein zu schulternden Sozialabgaben für Kurzarbeit. Bilden sich die Mitarbeiter in dieser Zeit weiter, trägt die BA die Sozialkosten sogar komplett.

Nach Einschätzung von Braun bietet die Krise den Unternehmen "eine gute Chance, ihre Mitarbeiter fit zu machen für den nächsten Aufschwung". Der werde allerdings nicht abrupt vonstatten gehen. "Es wird nicht so sein, dass die Bänder von heute auf morgen wieder mit Volldampf laufen; der Aufschwung wird sich langsam entwickeln, sodass wir dann die Kurzarbeit schrittweise abbauen."

Deshalb sei es gut, dass nicht mehr ein Mindestquorum von einem Drittel der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen sein müsse, um Zuschüsse zu erhalten, sagte der DIHK-Präsident der "FTD".

Einwände äußerte er nur hinsichtlich der vollständigen Übernahme der Sozialkosten im Fall von Weiterbildung während der Kurzarbeit. Die Wirtschaft solle selbst 50 Prozent tragen, riet Braun. Andernfalls drohe Missbrauch.