KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd

(openPR) BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die Höhe der Beschäftigung für die Finanzierung der Rentenversicherung langfristig mitentscheidend ist. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass es für die Aussage über ein Mindestsicherungsniveau nur begrenzten Spielraum gibt und dieses auch nur dann, wenn Deutschland im langjährigen Schnitt wieder auf einen Pfad stärkeren Wachstums zurückkehrt. In keinem Fall wird die gesetzliche Rente zukünftig noch den Lebensstandard sichern können. Deswegen ist der Aufbau einer ergänzenden privaten bzw. betrieblichen Altersvorsorge für die heute Erwerbstätigen aus Sicht der FDP zwingend. Da zu bedarf es einer Ausweitung der staatlichen Förderung auf alle Bürger, die Weiterführung der betrieblichen Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus und einer echten Vereinfachung der Riester-Rente. Die von der Regierung zum 1.1.04 eingeführte Schlechterstellung für Zusatzversorgung und Direktversicherung durch höhere Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung ist vor dem beschriebenen Hintergrund fatal. Deswegen hat die FDP heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, diese Verschlechterung rückwirkend zum 1.1.04 zu beseitigen.