Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent

(openPR) 19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus.

Das war falsch. Denn durch die im Rahmen des so genannten Haushaltskonsolidierungskonzepts vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmassnahmen und durch die im Bundestagsbeschluss beabsichtigte Privatisierung sollten nur rund fuenf Milliarden Euro von insgesamt 15 Milliarden Euro vorzeitiger Steuerentlastung kreditfinanziert werden. Das entspricht einem Drittel. Diese neuen Schulden haette auch nur der Bund aufnehmen muessen, denn fuer Laender und Gemeinden war eine vollstaendige Gegenfinanzierung vorgesehen.

Auch nach dem Vermittlungsergebnis bleibt der Anteil der Neuverschuldung gering. Er betraegt jetzt 22,9 Prozent. Diese Quote ergibt sich, wenn man das Volumen der zusaetzlichen Entlastung von 9.060 Millionen Euro ins Verhaeltnis zu den beschlossenen Finanzierungsmassnahmen setzt. Diese bestehen aus 5.300 Millionen Euro auf Grund von Privatisierungsmassnahmen, 989 Millionen Euro durch das Haushaltsbegleitgesetz, 475 Millionen Euro durch die Massnahmen der Koch/Steinbrueck-Liste und 225 Millionen Euro durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Das ergibt eine Gesamtsumme von 6.989 Millionen Euro und mithin eine Gegenfinanzierungsquote von 77,1 Prozent.

Nimmt man aus dieser Rechnung die Gewerbesteuer heraus, betraegt die Kreditfinanzierungsquote immer noch nur 25,3 Prozent. Und wenn man die Gegenfinanzierungsmassnahmen des Korbes II (ohne Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen) hinzurechnet, dann muessen nur 17,4 Prozent des Entlastungsvolumens ueber neue Kredite finanziert werden.