THIELE: Mehr Bewegung im Vermittlungsausschuss

(openPR) BERLIN. Zur anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig :

Die FDP begrüßt, dass in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Bewegung zu kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht. Einer der grundlegenden Fehler der Steuerreform, dass nämlich die Lohn- und Einkommensteuer erst vier Jahre nach der Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, muss beseitigt werden. Deshalb muss bei einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden. Hierfür müssen Subventionen linear um 20 Prozent gekürzt werden, außerdem muss sich der Staat durch Privatisierung von weiteren Unternehmensbeteiligungen trennen.