THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent

(openPR) BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte.

Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung bisher kein Zeichen gesetzt, um Impulse zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen in unserem Land zu geben. Die Bundesregierung starrt auf die sinkenden Wachstumszahlen und die steigende Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist jetzt keine Verschleppung der Politik, noch ein Aussitzen der Probleme gefragt. Der Kanzler darf jetzt keine ruhige Kugel schieben. Angesichts der dramatisch angestiegenen Arbeitslosenzahlen sind kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Deshalb tritt die FDP nochmals dafür ein, die Steuerreform von 2005 auf das Jahr 2004 vorzuziehen. Hierdurch würden die Bezieher niedrigerer Einkommen erheblich entlastet, denn der Eingangssteuersatz würde um 25 Prozent von 19,9 auf 15 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz würde um 13,4 Prozent von 48,5 auf 42 Prozent fallen. Diese Maßnahme wäre geeignet, die dringend notwendigen Wachstumsimpulse freizusetzen.

 

Susanne Bühler

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