Pressemitteilungen zu Bundesrat

… 12. November 2026. Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, das die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Zollverwaltung ausbauen soll. Da nach der Einordnung im Regierungsentwurf noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen.Neue Instrumente zur Sicherung von VermögenswertenEin zentraler Bestandteil der Reform ist ein zusätzliches administratives Verfahren zur Ermittlung und Sicherung auffälliger Vermögenswerte. Die maßgeblichen …

… Fachkräftequalifikation erteilt werden. Der Zeitpunkt ist günstig: Am 4. November hat das Bundeskabinett die Neunte Änderungsverordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der das jährliche Kontingent der sogenannten Westbalkanregelung halbiert wird. Dem muss nun noch der Bundesrat zustimmen. „Der Bundesrat könnte die Gelegenheit nutzen, um eine entsprechende Länderinitiative zu starten und spätestens in seiner letzten Sitzung am 18. Dezember 2026 dem Verordnungsentwurf mit einer kleinen Änderung zuzustimmen – der Aufnahme der Ukraine …

… Reisekosten, Steuerzinsen, Kinderfreibeträge, Barzahlungen und bestimmte Immobilienveräußerungen.Gesetzentwurf erreicht die nächste VerfahrensstufeDas Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Im Bundestag wird er unter der Drucksachennummer 21/8283 vom 30. September 2026 geführt, während der Bundesrat das Vorhaben unter der Drucksachennummer 447/26 behandelte und am 25. September 2026 gemäß Art. 76 Abs. 2 GG Stellung nahm. Der Entscheidung des Finanzausschusses ging am 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung voraus. Das …

… wird unter der Bundestagsdrucksache 21/8867 geführt und wurde anschließend zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Weil die Bundesregierung den Entwurf als besonders eilbedürftig eingestuft hatte, war die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates auf drei Wochen verkürzt. Das Gesetz ist bislang nicht verabschiedet.Im Mittelpunkt steht die geplante Pflicht, bestimmte Geschäftsvorfälle mit elektronischen Aufzeichnungssystemen zu erfassen. Nach der Begründung des Entwurfs bergen offene Ladenkassen ohne elektronische Erfassung …

… Das Vorhaben sieht digitale Belege als Regelfall, eine umsatzabhängige Pflicht zu elektronischen Kassensystemen und erweiterte Kontrollen vor.Elektronische Belege sollen Papierbons ablösenDas Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 23. September 2026 beschlossen. Am 9. Oktober 2026 wurde er dem Bundesrat als Drucksache 585/26 zugeleitet, dem Bundestag lag er als Drucksache 21/8867 vom 2. November 2026 vor. Nach der ersten Lesung am 6. November 2026 wird der Entwurf nun in den Ausschüssen beraten, wobei der Finanzausschuss federführend ist. …

… Regelwerk soll die Besteuerung grenzüberschreitender Einkünfte neu ordnen und zugleich Steuerverkürzung sowie Steuerumgehung entgegenwirken.Die zweite Beratung und die Schlussabstimmung waren für den 5. November 2026 angesetzt; Grundlage waren die Bundestagsdrucksachen 21/8245 und 21/8665. Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG zu erheben. Nach Angaben der Bundesregierung wurde für die abkommensbedingten Kosten im Bundeshaushalt 2026 Vorsorge getroffen.Abkommen …

… Interesse liegend. Eine angehörte Person warnte davor, dass dieser Status in Abwägungsentscheidungen Belange des Natur- und Denkmalschutzes sowie Interessen von Nachbarn und Gemeinden zurückdrängen könne. Eine abschließende parlamentarische Entscheidung über den Gesetzentwurf steht noch aus.Der Bundesrat hatte bereits am 25. September 2026 gemäß Art. 76 Abs. 2 GG angeregt, eine Erstreckung der Beschleunigungsbestimmungen auf die Stromnetzinfrastruktur zu prüfen. Für betroffene Unternehmen und Investoren kann es sinnvoll sein, die möglichen Folgen …

… Werbungskosten nicht mehr einzeln in der Anlage N angeben. Bei Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit ist geplant, den maximal berücksichtigungsfähigen Grundlohn nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG von 50 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Der Bundesrat hat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG angeregt, stattdessen eine moderate Anhebung der Zuschlagssätze zu prüfen.Den Entlastungen stehen mehrere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gegenüber. Der Regierungsentwurf umfasst insbesondere folgende Änderungen:Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf …

… Deutsche Industrie- und Handelskammer sprach sich in der Anhörung grundsätzlich gegen eine staatliche Förderung von Offshore-Anlagen und für einen marktgetragenen Ausbau aus. Eine abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf war mit der Anhörung nicht verbunden.Auch der Bundesrat lehnt das zweistufige Ausschreibungsverfahren ab und verweist darauf, dass es bei Offshore-Ausschreibungen in den Jahren 2025 und 2026 keine Bieter gegeben habe. Zudem fordert er eine freiwillige Rückgabemöglichkeit für bereits bezuschlagte Flächen, wenn deren Realisierung …

Köln, 3. November 2026. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 werden zahlreiche Änderungen beraten, die Unternehmen, Investoren und Privatpersonen betreffen können.Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossenDer Bundesrat hat am 25. September 2026 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und zahlreiche Anpassungen gefordert. Der Bundestag beriet den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung und überwies ihn anschließend an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss, …

… mit denen sich ein rechtmäßiger Erwerb nachvollziehen lasse. In der Anhörung wurde jedoch hinterfragt, ob die Einordnung des Verfahrens als Gefahrenabwehr ausreichend begründet ist. Ein angehörter Hochschullehrer bewertete die geplante Ausgestaltung trotz dieser Bedenken als gangbaren Kompromiss.Der Bundesrat hatte sich bereits am 25. September 2026 mit dem Vorhaben befasst. In seiner Stellungnahme sprach er sich dafür aus, im weiteren Verfahren eine Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung umzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob § 59 des …

… mehreren Regelungen mögliche Belastungen für Arbeitgeber, Beschäftigte und andere Steuerpflichtige.Steuerfreie Zuschläge und neue DatenpflichtenDie Bundesregierung hatte den Entwurf am 30. September 2026 an den Bundestag übermittelt; veröffentlicht wurde er als Bundestagsdrucksache 21/8283. Zuvor hatte der Bundesrat am 25. September 2026 gemäß Art. 76 Abs. 2 GG Stellung genommen. Das Gesetzgebungsverfahren dauert an, sodass über die beanstandeten Vorschriften noch nicht abschließend entschieden ist.Ein Schwerpunkt der Anhörung am 2. November 2026 war …

… Professorin an der Fakultät Soziale Arbeit, Bildung und Pflege der Hochschule Esslingen und seit 2024 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, hat kürzlich ihren ersten Politischen Bericht an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung übergeben. Gemeinsam mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, und dem Betroffenenrat, vertreten durch Angela Marquardt, überreichte sie den Bericht an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Anschließend …

… angewendet wird. Nach Einschätzung der BaFin hat sich das bestehende Aufsichtssystem grundsätzlich bewährt, weshalb die Reform auf gezielte Anpassungen statt auf eine vollständige Neuordnung setzt.Die Umsetzung in Deutschland erfolgt durch das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz am 25. September 2026; die Verkündung folgte am 30. September 2026 im Bundesgesetzblatt Teil I 2026 Nr. 275. Zugleich werden die Eingriffsbefugnisse der BaFin erweitert: Die Behörde kann bereits vor …

… mit den Turks- und Caicosinseln in Anhang I aufgenommen worden.Entwurf nennt acht nicht kooperative GebieteNach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes können die beteiligten Bundesministerien mit Zustimmung des Bundesrates die maßgeblichen Steuerhoheitsgebiete durch Rechtsverordnung bestimmen. Der Referentenentwurf führt weiterhin acht Gebiete als nicht kooperativ auf. Dabei handelt es sich um:Amerikanisch-Samoa,Anguilla,Guam,Palau,die Russische Föderation,die Turks- und Caicosinseln,die Amerikanischen Jungferninseln undVanuatu.Für die …

… Rechtsausschuss am 23. September 2026 seinen Beschluss.Die dort vorgenommene Änderung beseitigte einen Normenkonflikt im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und betraf nicht die Vermögensabschöpfung selbst.Der Bundestag beschloss das Gesetz am 24. September 2026; anschließend befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss.Für den Bund werden jährliche Mehrausgaben von rund 339.000 Euro erwartet, die dem Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern zugeordnet sind. Nach der Kostenberechnung des Regierungsentwurfs entsteht der Wirtschaft dagegen …

… Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette.Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bereits ab dem 28. Oktober 2026, während die übrigen Bestimmungen …

… folgenden Tag in Kraft. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung leitete die Verordnung gemäß § 12 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an den Bundestag weiter, der den Vorgang unter der Bundestagsdrucksache 21/8775 führt; im Bundesrat wird er unter der Drucksache 614/26 behandelt.Ein Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 über Sanktionsverstöße. Die neuen Bußgeldtatbestände beziehen sich vor allem auf restriktive Maßnahmen aus dem 20. und 21. Sanktionspaket der Europäischen …

… können.“Regierungsentwurf sieht neue Schwellen und Vergabescreening vorDer Bundestag hat den Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und anschließend federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Dem Bundesrat war der Entwurf bereits am 14. August 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Zu den geplanten Änderungen zählen Anpassungen bei der Fusionskontrolle, ein neues Vergabescreening sowie Regelungen zu Medienfragen und Ministererlaubnissen.Bei der Fusionskontrolle sollen …

… 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentlichung betrifft die Verordnung das Sachgebiet Außenwirtschaft im Allgemeinen und liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.Nach § 12 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz wurde die Verordnung Bundestag und Bundesrat nach der Verkündung zugeleitet. Die hierzu veröffentlichte Bundestagsdrucksache datiert vom 23. Oktober 2026. Für die Praxis ist maßgeblich, dass die Änderungen bereits seit dem Tag nach der Verkündung gelten.Neue Vorgaben in AWV und AusfuhrlisteDurch die Verordnung …

… Bedeutung.Neuer Bußgeldrahmen im PreisangabengesetzDas Gesetz wurde am 19. Oktober 2026 ausgefertigt und am 22. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ausgangspunkt war der Regierungsentwurf vom 11. Mai 2026, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet hatte. Der Bundesrat erhob in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 nach Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen gegen den Entwurf.Kern der Änderung ist die Verlagerung und Ausgestaltung bußgeldbewehrter Preisangabenpflichten im Preisangabengesetz. Das bisherige Bußgeldblankett in § …

… bisherige Rechtslage weiter, einschließlich der Zweimonatsfrist nach dem AGG. Nach der Anhörung muss der Rechtsausschuss zunächst eine Beschlussempfehlung vorlegen. Danach folgen die weiteren Beratungen im Bundestag, die Befassung des Bundesrates und eine mögliche Verkündung.Unternehmen und Betroffene sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und bestehende Abläufe auf Diskriminierungsrisiken prüfen. Von Bedeutung sind insbesondere:Bewerbungsprozesse mit neutralen Kriterien und nachvollziehbarer Dokumentation,Beschwerdestrukturen innerhalb …

… Übertragung mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Übertragung und der Option nach § 1a KStG übereinstimmt.“Gesetzgebung und Folgen für die PraxisParallel dazu werden im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2026 weitere Fragen des Nießbrauchs diskutiert. Der Bundesrat hat am 25.09.2026 zum Regierungsentwurf Stellung genommen, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf am 12.08.2026 beschlossen hatte. Der Entwurf wurde am 08.10.2026 in erster Lesung im Bundestag beraten; Grundlage ist die Bundestagsdrucksache 21/8283 vom 30.09.2026.Diskutiert …

… das Bundeskabinett am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Der Entwurf sieht neben Maßnahmen zur Digitalisierung auch Regelungen gegen unseriöse Genossenschaften vor und liegt als Bundesratsdrucksache 459/26 vor. Die parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat standen zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses noch aus. Für die Schenkungsteuer bleibt dennoch die Prüfung der jeweiligen steuerlichen Bewertungsregeln im Einzelfall maßgeblich.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/schenkungsteuer-bei-uebertragung-von-geschaeftsguthaben/

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und mehrere Änderungen sowie Prüfaufträge angeregt. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich daraus wichtige steuerliche Auswirkungen ergeben, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.Die Länderkammer befasste sich am 16. Oktober 2026 in ihrer 1069. Sitzung mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett bereits am 9. September 2026 beschlossen hatte. Grundlage waren die Bundesratsdrucksache 507/26 …

… in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses vom 14. Oktober 2026. Nach Angaben des Bundestages ist eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich.Mit dem Gesetz wird der Kreis der Vorgänge erweitert, die ohne persönlichen Termin bei einer Notarin oder einem Notar über das notarielle Videokommunikationssystem durchgeführt werden können. Erfasst sind nicht beliebige Videokonferenzen, sondern ausschließlich die …

… durch eine Ausschussänderung zusätzlich Änderungen am UWG erhielt. Der Bundestag nahm den Entwurf am 24. September 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an. Nach dem Bundestagsbeschluss waren für das Inkrafttreten noch die Befassung des Bundesrats und die Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich.Die Sonderregel reagiert auf praktische Schwierigkeiten bei Waren, die bereits hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurden. Der Bundesrat hatte zuvor auf Produktionszyklen sowie auf das Risiko hingewiesen, dass Verpackungen …

… Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Ausrichtung, bei der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Bundesregierung unterrichtete den Bundesrat am 27. April 2026 nach § 2 EUZBLG über die Vorlage. Für Unternehmen und Investoren ist die Debatte bedeutsam, weil sie nicht nur die Ausgestaltung einer neuen Gesellschaftsform betrifft, sondern auch die Beständigkeit des geplanten Haftungsrahmens.EU …

… eines neuen Rechtsinstituts neben den nationalen Gesellschaftsrechten.Nach der Einschätzung des Gutachtens wäre Art. 352 AEUV die passende Kompetenzgrundlage. Diese Vorschrift setzt grundsätzlich Einstimmigkeit im Rat voraus und würde in Deutschland die Einbindung von Bundestag und Bundesrat erfordern. Di Fabio verweist darauf, dass die Europäische Union bei der Europäischen Aktiengesellschaft und weiteren europäischen Rechtsformen diesen Weg gewählt habe. Auch der Bundesrat und der Juristische Dienst des Rates haben nach den vorliegenden Angaben …

… und die Nachvollziehbarkeit von Finanzierungswegen können in behördlichen Verfahren an Bedeutung gewinnen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, bleiben Änderungen am Entwurf möglich.Parlamentarische Beratung und offene KritikpunkteDas Vorhaben ist nach dem Gesetzentwurf zustimmungsbedürftig und wurde dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Die erste Lesung im Bundestag fand am 9. Oktober 2026 statt; anschließend wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss des Bundestages hat für den 2. November 2026 eine öffentliche …

… Liquidität, Investitionsrechnung und Unternehmensplanung auswirken.Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Gesetzgeber mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2025 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte am 11. Juli 2025 zu. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18. Juli 2025 trat es grundsätzlich am 19. Juli 2025 in Kraft. Die amtliche Kurzbezeichnung lautet StInvSofortPG.Degressive Abschreibung rückt Liquidität nach …

Köln, 21. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 umfassend Stellung genommen und zahlreiche Änderungen angeregt. Die Bundesregierung hat inzwischen auf die Länderforderungen reagiert und insbesondere bei umsatzsteuerlichen Punkten nicht alle Vorschläge übernommen.Das Jahressteuergesetz 2026 befindet sich weiter im parlamentarischen Verfahren. Nach der Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat am 14. August 2026 und der Stellungnahme der Länderkammer vom 25. September 2026 wurde der Entwurf am 8. …

… Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Entwurf der Bundesregierung ist als Bundestagsdrucksache 21/8282 dokumentiert und wurde zuvor dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach den vorliegenden Angaben ist das Gesetz zustimmungsbedürftig und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026; ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der …

… Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat behandelte das Gesetz am 16. Oktober 2026 abschließend und rief den Vermittlungsausschuss nicht an, da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Die neuen Vorschriften werden zum 9. Dezember 2026 wirksam und setzen die Richtlinie (EU) 2024/2853 um.Neue Regeln …

… ergeben.Der Regierungsentwurf trägt den Titel „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“. Er wurde am 23. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundesrat am 9. Oktober 2026 als Drucksache 585/26 zugeleitet. Das Vorhaben wurde als besonders eilbedürftig eingestuft, sodass die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates verkürzt wurde. Nach dem vorgesehenen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren noch …

… beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, bleibt auch die weitere Befassung des Bundesrates für den Fortgang maßgeblich.Regierungsentwurf sieht höheren Zinssatz vorIm Mittelpunkt der steuerlichen Änderungen steht die Verzinsung nach der Abgabenordnung. Seit 2019 beträgt der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen 0,15 Prozent je vollem Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr. …

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Ausschussempfehlungen …

… Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8410 vor. Der Bundestag hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz Anfang 2027 verabschiedet …

… notarielle Online-Verfahren in weiteren Konstellationen nutzbar zu machen. Dabei geht es nicht um den Wegfall gesetzlicher Formvorschriften, sondern um die Möglichkeit, bestimmte Beurkundungen und Beglaubigungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen per Videokommunikation durchzuführen. Der Entwurf war dem Bundesrat am 23. Januar 2026 zugeleitet worden; dort lag die Federführung beim Rechtsausschuss.Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf nach der ersten Lesung am 25. März 2026 im Rechtsausschuss beraten. Eine öffentliche Anhörung fand am 4. Mai …

… überwiesen.Einkommensteuerreform 2027 mit Entlastungen und GegenfinanzierungDer Regierungsentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 datiert vom 28. September 2026 und soll nach den vorliegenden Angaben zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Da das Vorhaben zustimmungsbedürftig ist, wird auch der Bundesrat im weiteren Verfahren eine Rolle spielen. Änderungen im parlamentarischen Verfahren bleiben deshalb möglich. Eine abschließende Entscheidung wurde mit der ersten Lesung nicht getroffen.Nach den Angaben in der Debatte sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. …

… Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Grundlage ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode; zugleich knüpft das Vorhaben an nicht abgeschlossene Arbeiten aus der 20. Wahlperiode an.Digitale Verfahren …

… beraten und an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die öffentliche Anhörung fand am 14. Oktober 2026 als 54. Sitzung des Ausschusses statt und bezog auch die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung ein.Vergabescreening soll Kartellabsprachen früher erkennbar machenEin zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Vergabescreening durch das Bundeskartellamt. Danach sollen Angebotspreise und weitere Daten aus öffentlichen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich …

… Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947.Der Schutz kritischer Infrastruktur und die Rechtssicherheit regelkonform arbeitender Drohnenpiloten sind keine Gegensätze. Ein wirksames Sicherheitsrecht braucht beides.GesetzgebungsverfahrenDer hessische Gesetzesantrag wurde am 17. September 2026 als Bundesratsdrucksache 539/26 eingebracht.Am 16. Oktober 2026 steht die Initiative erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Selbst wenn der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, ist § 123a StGB-E damit noch …

… Da der Vertrag im Streitfall vom 26.02.2015 datierte, sah das Finanzamt die Neuregelung als anwendbar an. Die Kläger hielten dem entgegen, dass ein vollständig ausformulierter Gesetzentwurf erst am 27.03.2015 in den Bundestag eingebracht worden sei. Eine vorherige Protokollerklärung im Bundesrat reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag zwar eine echte Rückwirkung vor, diese sei im entschiedenen Fall jedoch ausnahmsweise …

… am 9. Dezember 2026 endet. Der Regierungsentwurf war am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden; federführend war das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Nach dem Gesetzentwurf ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hatte bereits im ersten Durchgang Zweifel an den Kostenschätzungen für die Länderjustiz geäußert, worauf die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung reagierte.Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf nicht unverändert übernommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz …

Köln, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen rücken damit vor allem geplante Änderungen bei Zinsen, Unternehmensübertragungen und Verlustregelungen in den Fokus.Die Gegenäußerung datiert vom 30. September 2026 und ist Bestandteil der Bundestagsdrucksache 21/8283. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zuvor am 25. September 2026 …

… Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit dem Medizinischen …

… eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung …

… scharfgestellt wurden.Was gilt in Deutschland: VerpackDG statt VerpackGDeutschland hat den Systemwechsel pünktlich vollzogen: Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wurde nach Rücknahme der Einwände der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren am 11.06.2026 vom Bundestag beschlossen, am 10.07.2026 vom Bundesrat gebilligt und am 17.07.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist zum 12.08.2026 in Kraft getreten und löst das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) ab. Wichtig für die Praxis: Das VerpackDG ist kein Umsetzungsgesetz – die …