Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsrichterin

… Schwangerschaftsabbrüchen. Diese Auseinandersetzung muss nun umgehend stattfinden und auf die Umsetzung effektiver Verbesserungsmaßnahmen abzielen.Angesichts der Instrumentalisierung des Themas Schwangerschaftsabbruchs in Bezug auf die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zum Amt der Bundesverfassungsrichterin, die der pro familia Bundesverband schärfstens verurteilt, fordert der Verband alle an der Auseinandersetzung Teilnehmenden zu Sachlichkeit und Respekt auf.„Viele Menschen in Deutschland erleben selbst eine ungewollte Schwangerschaft oder begleiten Menschen …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihr…

… man somit nicht befürchten, einen unausgewogenen Schlichtungsvorschlag zu erhalten, der sich eher an den Interessen der Anwaltschaft orientiert. Als erste Schlichterin wurde Dr. Renate Jaeger berufen, die zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Bundesverfassungsrichterin war. Seit Januar 2011 sorgt sie als neutrale Vertrauensperson, unterstützt durch einen aus neun Personen bestehenden Beirat, dafür, dass zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 Euro schnell und unbürokratisch beigelegt werden können. …

"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!" Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Her…

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in…

… erlassen, würde den Kommunen die Arbeit wesentlich erleichtert. Überzahlungen könnten vermieden werden und viele Prozesse würden überflüssig,“ so Monika Paulat zu diesem Thema. HINWEIS: Der 3. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 18. und 19. November 2010 unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ in Potsdam statt. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger. Das genaue Programm ist ab Anfang Juli 2010 unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar.

„Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ - erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net v. 08.05.09) Nun – immer dann, …

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen …

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen…

Laut einer Meldung von FAZ vom gestrigen Tage hier bei openPR hat die Union der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. Es gebe noch Gesprächsbedarf und die Union koordiniere noch, so wohl der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Kurze Anmerkung (L. Barth): Dies verwundert in der Tat nicht, steht doch meiner Einschätzung nach der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier für einen Wertepluralismus in…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

Konservative heute wollen nicht zu "historisch überholten Mustern zurück", schreibt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle", sondern für die "bewahrende Wandlung dieser Entwürfe" unter dem "Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen". "Konservative …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit…

Heidelberg. Das Symposium "Um Gottes Willen - Renaissance der Religion?" steht vor der Tür. Vom 10. – 12. Mai 2007 veranstaltet der Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e.V. (HCWK) in den Räumen der Universität Heidelberg und in einem Foyerzelt auf dem Universitätsplatz das 19. Heidelberger Symposium. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen Religion und Gesellschaft zu beleuchten und in einen interdisziplinären Gesamtzusammenhang zu stellen. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Heiner Geißler versammeln sich dazu zahlreiche hochrangige…

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole? iii. VGH Baden-Württemberg: Vermittlung von Sportwetten an einen EU-lizensierten Buchmacher weiter möglich iv. Die rechtlichen Risiken bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. I…

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer r…

… Frankfurter Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung am Freitag (23. Juni) im Historischen Saal des Marburger Rathauses an den katholischen Theologen und Sozialethiker überreichen. Die Laudatio hält die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Für die musikalische Umrahmung sorgt Rainer Husel. Mit dem "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" würdigen die Humanistische Mit dem "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" würdigen die Humanistische Union (HU) und …

ISA-Casinos (rs) "Wird die Büchse der Pandorra geöffnet" Hunderte von Journalisten, Fernsehteams, Radiostationen, Beobachter und Beteiligte fiebern heute einem Urteil entgegen und egal was am Ende dabei herum kommt, es wird Geschichte schreiben. Bis zum letzten Tag, bis zu den letzten Stunden, werden Pressemeldungen für oder gegen eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes von Gegnern und Fürsprecher in den Medien lanciert. Die letzten Argumente und Meinungen werden nochmals aufgewärmt und endlos wiederholt. Längst jedoch ist das Urteil ge…

Wahlkampfanalyse in der F.A.Z. Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie …

Bonn/Düsseldorf – Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkam…