Pressemitteilungen zu Bundesrat

… schulrechtlichen Bestimmungen, sind weitergehende Erwägungen betreffend der Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Klassenfahrt seitens der ARGE nicht mehr anzustellen (hier: 4-tägige Fahrt von Schwäbisch Gmünd nach Berlin im Rahmen des Geschichs- und Gemeinschaftskundeunterrichtes mit Besuchen beim Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Abgeordneten, Botschaften etc. für 125 Euro). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klassenfahrt ein Pflichtbestandteil des Lehrplanes ist (vgl. zur Erziehungsfunktion von Klassenfahrten BT-Drs. 15/1514, S. 60 zu § 31 Abs. 1 …

… ruft hiermit nochmals alle Organisationen der sog. „Zigeuner“ auf sich an unserer Aktion zu beteiligen und auch einem „Borat“ die Grenzen der Menschen und Rassenverachtenden Machwerke solch rechtspopulistischem Gedankengutes aufzuzeigen. Obrigheim am Neckar, den 02. November 2006 im Namen und für den BUNDESRAT der JENISCHEN in Deutschland - J/B/i/D e.V. den EUROPARAT der Union der JENISCHEN Minderheit in Europa – U/J/M/E Timo Adam Wagner Vorsitzender des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland – J/B/i/D e.V. Mitglied des Europarats der U/J/M/E

… Holocaustopfern schon lange widerfahren ist !? In der Hoffnung, dem jenischen Volk einen Schritt in eine gleichberechtigte Welt für alle ermöglichen zu helfen, hoffen wir das dieser, doch unwürdige Disput nun bald ein Ende finden wird. Im Namen und für die JENISCHEN Holocaustopfer, deren Hinterbliebene, das JENISCHE Volk und seine Opferverbände J/B/i/D & U/J/M/E & JKV Österreich Timo Adam Wagner Vorsitzender des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland - J/B/i/D e.V. Mitglied im EUROPARAT der Union der JENISCHEN Minderheit in Europa - U/J/M/E

… ein Brandanschlag auf die Demokratie und auf Art. 1 GG, ebenso verstösst er gegen das neue AAG und beleidigt ganze Völker! Der J/B/i/D e.V. verurteilt diesen Film ebenfalls auf das Schärfste, solche NS-Propaganda hat in einem Europa des 21. Jahrhundert’s keinen Platz mehr (zu haben!). Er sollte sich hier öffentlich entschuldigen und zumindest diese rechtslastigen Scenen aus seinem Werk entfernen müssen bevor er solch rechtspopulistisches Gedankengut verbreiten darf! Timo A. Wagner Vors. des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland - /J/B/i/D e.V.

… enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Landkarten, ist gerade im …

… wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking einen eigenen neuen Straftatbestand …

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständischer …

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere …

Das am kommenden Freitag aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passierende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar …

Mieterbund-Appell an Bundesrat Am Freitag wird der Bundesrat (Drs. 513/1/06) den „Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts“ beraten und entscheiden, ob der baden-württembergische Gesetzesantrag beim Deutschen Bundestag eingebracht wird oder nicht. „Finger weg vom Mietrecht. Lehnen Sie die liberalen Wunschvorstellungen zur Änderung des sozialen Mietrechts ab“, appellierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), an den Bundesrat. „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nicht in …

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung „Bilanzierung …

… können gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutzauflagen durch alle Instanzen klagen". So kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zielstrebig dafür, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. Nachdem die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage Ende 2004 im Bundesrat keine Mehrheit fand, seien zunächst die Bundesländer gefordert, sie auf Landesebene einzuführen. Wenn das kleinste Bundesland jetzt den Anfang mache, könnte dies in anderen Bundesländern eine Initialzündung auslösen. Bislang haben sich in Bremen vor allem …

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Geschichte, …

… Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche Kalendarium, in den alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, sowie umfassenden Länderdaten und Vierfarb-Landkarten auf aktuellem Stand, ist das …

Offizielle Presse-Erklärung vom 29.07.2006 betreffend des Ausschlusses der IRG & Ihrem Vertreter aus dem JBiD e.V. Mit Wirkung vom 29.07.2006 gibt der JBiD e.V. auf einstimmigen Beschluss des Bundesrats des JBiD e.V. folgendes bekannt: Die Assoziierte Mitgliedschaft des JBiD e.V. in der IRG wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt! Die Assoziierte Mitgliedschaft der IRG im JBiD e.V. wird ebenfalls fristlos gekündigt, die IRG und Ihr Vertreter aus dem JBiD e.V. ausgeschlossen! Der JBiD e.V. entschuldigt sich hiermit in aller Form bei allen, …

Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt Einen Tag nach Ablauf der Notifizierungsfrist in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern die im April vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des Käfigverbots für Legehennen unterzeichnet. Die neuen Haltungsbestimmungen treten nun – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – bereits am 4. August in Kraft. Damit wird die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Menschen …

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen …

… stärken, zum Beispiel durch Verkürzung der Kündigungsfristen auf drei Monate, und schnellere und drastischere Mieterhöhungen zu ermöglichen. Die so genannte Kappungsgrenze soll auf 30 Prozent angehoben werden. Am 18. Juli berät die Landesregierung über eine entsprechende Bundesratsinitiative. „Die CDU/FDP-Pläne zum Mietrecht gehören in den Papierkorb und nicht in den Bundesrat“, erklärte der Mieterbund-Direktor. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass immer wieder aufs Neue und immer wieder mit den gleichen Argumenten eine Diskussion um das …

… in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwertbare Hintergrundinformationen zu dem von Rechtsexperten als Rechtsbruch eingestuften Vorgang zu erhalten. Die vom Bundesrat im April neu beschlossenen Haltungsvorgaben, welche den Hennen nur geringfügig mehr Platz als bisher zugestehen, liegen bereits seit Wochen zur Einsicht in Brüssel. Bis Ende Juli können die EU-Mitgliedstaaten ihre Einwände gegen die …

… des Unterhaltes ermöglicht. Gleichzeitig sind aber soviel undeutliche Ausnahmebedingungen eingefügt worden, dass sich dieses Gesetz praktisch selber aufhebt. Zumindest wird es durch die fehlende Rechtssicherheit zu zahlreichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten kommen. Der Bundesrat hatte gefordert, dass die gesetzliche Ungleichbehandlung bei erneuter Partnerschaft beseitigt wird. Wenn der unterhaltsberechtigte ehemalige Partner neu heiratet, verliert er alle Unterhaltsansprüche. Geht er aber nur eine nicht-eheliche Partnerschaft ein, dann bleiben …

… Grundstück wohnen. ? Bei der Vermietung bleibt auch die sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mieterschaft als Auswahlkriterium zulässig und möglich. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hat der Diskriminierte Schadensersatz-ansprüche. Der DMB bedauert, dass der Bundesrat die überfällige Sachentscheidung weiter verzögert und eine unnötige Aufweichung des Diskriminierungsschutzes betreibt. Das Gesetz sollte gegenüber der Beschlussfassung des Bundestages nicht erneut verwässert werden. Deutscher Mieterbund Littenstraße 10 10179 Berlin

13.06.2006 PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich in der Abstimmung im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausprechen. CDU und FDP haben sich am heutigen Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am kommenden Freitag in der Länderkammer gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. "Dies ist ein klares Zeichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat abgelehnt werden muss. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland spricht sich gegen diese Steuererhöhung …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten. …

… der Wanderzirkusse hinzuweisen. „Althoff“ ist überall – es gibt ca. 300 Wanderzirkusse in Deutschland und die bekannt werdenden „Tierschutz-Fälle“ sind lediglich die Spitze des Eisberges. Die Tierrechtler schließen sich der Forderung www.zirkus-ohne-tiere.de an, endlich das 2003 im Bundesrat beschlossene Haltungsverbot von Wildtieren umzusetzen. Zudem setzen sie sich für ein Verbot von allen Tieren im Zirkus ein, denn ein artgerechtes Leben ist in Gefangenschaft nie möglich und unter den speziellen Zirkus-Verhältnissen (Enge, Transporte, Dressur, …

Berlin – In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den sozialdemokratischen Regierungschefs Klaus Wowereit und Harald Ringstorff eine verbindliche Erklärung über ihr Abstimmungsverhalten gefordert. Während des Bundestagswahlkampfs habe die SPD versprochen, Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer zu verhindern. „In der Koalitionsvereinbarung hat sie dann aber sogar eine Erhöhung auf 19 Prozent …

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …

… anderen Ländern. Der Architekt Peter P. Schweger (Hamburg) gehört zu den wohl profiliertesten und erfolgreichsten Baukünstlern der jüngeren Zeit in Deutschland. In Berlin hat das Büro ASP Schweger Assoziierte u.a. den Umbau des einstigen Preußischen Herrenhauses für den Bundesrat realisiert. Schwegers Werk zeigt, mit welcher Souveränität und Überzeugungskraft die Baukunst der Moderne sich noch immer gegen modischere Architekturtendenzen zu behaupten vermag. In der Ausstellung im DAZ werden vor allem seine Hochhausbauten, z.B. der Main Tower in …

Gemeinsame Presse-Erklärung zur Debatte um das geplante Mahnmal der als "Zigeuner" verfolgten in Berlin des: EUROPARAT der UJME i.Gr.BUNDESRAT des JBiD e.V. Präsident des JKV e.V. Namhafte Wissenschafter/innen haben schon vor Jahren publiziert, das Jenische Volk ist (!) eine eigenständige Volksgruppe, mit eigener Sprache und eigener Kultur. Über die Herkunft des Jenischen Volkes, sind verschiedene Zeitabschnitte zu beachten. Besonders aber, hebt sich die Zeit der Kelten hervor, welche damals auch links der Donau lebten. Ständig auf der Suche …

… allem darum das dem JENISCHEN Volk in Deutschland, das sich ja bei jeder Gelegenheit als der Vorreiter der Rechtstaatlichkeit in Europa ausgibt, auch endlich die Gerechtigkeit widerfährt, die den anderen Opfern der NAZI`s in Deutschland schon lange widerfahren ist. Im Namen des Bundesrats des JBiD e.V, des Europarats der UJME, der Hinterblieben der Opfer und dem ganzen jenischen Volk, Timo A. Wagner Generalsekretär & Vorsitzender des BR des JBiD i.Gr. Stimmberechtigtes Mitglied des EUROPA-RATS der UJME JENISCHER BUND IN DEUTSCHLAND e.V.

… Finanzierung soll über den Kapitalstock gewährleistet sein. „Für die Mitgliedsunternehmen des PSVaGs bringt der Systemwechsel kurz- und mittelfristig höhere Beiträge zur Insolvenzabsicherung und damit höhere Betriebsausgaben“, warnt Mingers „Zudem sind Auswirkungen auf Löhne und Preise zu erwarten“. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der dazu vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann. ... medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… Dach reicht die Führung. Buchholz wird exklusive Einblicke hinter die Kulissen gewähren und offen über Lust und Frust eines Berliner Volksvertreters berichten. Am Samstag, dem 13. Mai 2006, ist Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit dem Bundesrat, der im Nebengebäude am Potsdamer Platz residiert. Von 11.00 bis 18.00 Uhr können die Besucher schauen, diskutieren und vieles besichtigen. Alle Fraktionen präsentieren sich und ihre Arbeit mit eigenen Infoständen, vertreten sind auch der Datenschutzbeauftragte, das Europäische Parlament …

Nachdem der Bundesrat am 7. April Bundesminister Horst Seehofer aufgefordert hat, das zum 1.1.2007 unter der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast beschlossene Verbot der Haltung von „Legehennen“ in Käfigen außer Kraft zu setzen, fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass Minister Seehofer zu seinen Worten steht und seine Unterschrift zur Neuauflage der Käfighaltung verweigert. Zudem appelliert der Verband an die Bürger, diese Forderung auch per Online-Aktion zu unterstützen. Am 3. April hatte der Bundeslandwirtschaftsminister …

Hennen sollen weiterhin in Kaefige gesteckt werden duerfen und Schweine so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, …

… Ansicht von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , muss der Gesetzgeber der Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer eine Absage erteilen. Ohoven begrüßte, dass sich der Bundesrat dieses Thema annehmen wolle. Der Beschluss der Deutschen Rentenversicherung Bund http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de , dass Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern bis auf Weiteres als Einzelfallentscheidung zu …

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum …

… Praktisch bedeutet wirklich nichts, denn etwaiger Politikverdruß schlägt sich darin noch nicht wirksam nieder. Praktisch bedeutet das Ausscheiden der FDP aus zwei Landesregierungen - so sieht es derzeit aus - eine weitere Stärkung der Bundesregierung durch den Bundesrat. Zwar mögen Ländernteressen dann und wann unterschiedlich sein, doch überwiegen wird nun das gemeinsame Interesse an der Durchsetzung weiterer neoliberaler „Reformen". Warum auch nicht? Aus den Wahlergebnissen jedenfalls geht eine Ablehnung derselben durch das Wahlvolk nicht hervor. …

Die Vogelgrippe bedroht auch die Zukunft von Deutschlands Legehennen, da die Stallpflicht zur Bekämpfung der Tierseuche vorgeschoben wird, um das Verbot der Käfighaltung aufzuheben. Voraussichtlich am 7. April wird der Bundesrat darüber debattieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren …

… Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern wissen wir, dass der Unmut über die geplante Mehrwertsteuererhöhung groß ist. Diese Menschen möchten wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben“, so Kunz weiter. Die Protestbriefe sind über das Internet …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen Datum: 10. 02. 2006 Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen.“ Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen …

(dmb) Der Gesetzentwurf zur Abrisskündigung vom 12. März 2004 (!), der am Freitag, dem 10. Fe-bruar 2006, im Bundesrat erneut beraten werden soll, ist „längst überholt, falsch und überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Es gibt keinen Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern’, dieser Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung ist aus Mieterbund-Sicht nichts hinzuzufügen. Sie gilt auch für das Thema Abrisskündigung“, erklärte Rips. Rips …

… Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte …

… des Jahres. Der Hintergrund hierfür mutet - vorsichtig formuliert - delikat an. Der damalige Verkehrsminister Stolpe hat schlicht vergessen, die Verordnung zu unterzeichnen, nunmehr muss diese nach Unterzeichnung durch den neuen Minister Tiefensee noch den Bundesrat passieren. Versicherungen - Schäden auf Rekordniveau Für die Versicherer ist das Jahr 2005 ein finanzielles Desaster, bedingt durch weltweite Naturkatastrophen. Hierbei ist der kürzliche Tanklager-Brand bei London noch nicht einmal in die Bewertung eingeflossen. Fast 90% der mit …

… dessen Entscheidung dürfe die Politik nicht länger warten. Vielmehr müsse Minister Seehofer jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen, der betäubungsloses Schlachten ganz verbietet. Hessen hat bereits einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Tierschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht, an dem sich Minister Seehofer orientiere sollte. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte gibt es insbesondere aufgrund der Staatszielbestimmung Tierschutz und der jüngsten Gerichtsentscheidungen kein Argument mehr, weshalb Tiere in Deutschland …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt (dmb) „Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage …

… PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen Neuerungen wurden bereits eingearbeitet. Letzte Angaben zu den Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung sowie den Ausschüssen des 16. Bundestages, die zu Redaktionsschluss …

… an alle Bürger, sich an der Suche nach den vier Elefanten zu beteiligen. Sachdienliche Hinweise können gegeben werden über die eMail-Adresse: Zugleich fordert der Bundesverband die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften für das bereits vor zwei Jahren vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zu erlassen. Das inkompetente Vorgehen des Landkreises Mainz-Bingen und das kriminelle Vorgehen von Giovanni Althoff zeigten einmal mehr, dass Wildtiere – zumal Exoten wie Elefanten – nicht in einen Zirkus gehörten und …