(openPR) Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen
Datum: 10. 02. 2006
Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für
einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von
Sozialleistungen.“
Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus – geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt.
Im Kern heißt das: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Datenschutz gilt nur noch für die Reichen und Schönen.
Die ganze Missbrauchsdebatte und der massive Datenklau ließe sich auf einen Schlag vermeiden. Nämlich mit einer sozialen Grundsicherung für jede und jeden.
Presseinformation
Grundsicherung statt Datenabgleich
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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