Pressemitteilungen zu Bundesrat

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren in einen …

… den Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Deshalb sei die Kündigung unwirksam. Dieser Sichtweise des Arbeitnehmers hat mit obigem Urteil das Bundesarbeitsgericht widersprochen, zu Recht, wie das Team von RECHTLEGAL meint. Verkehrsrecht - Initiative gegen Feinstaubbelastung Der Bundesrat hat eine Initiative gegen die Feinstaubkontaminierung in Angriff genommen. Zunächst ist geplant, für Pkw, Lkw und Busse, nach deren Schadstoff-Ausstoß gestaffelt, Plaketten einzuführen, um dann bei hoher Belastung in den Städten für bestimmte …

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna hat die heutige Ablehnung der Vorlage zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das Westniveau von 330 Euro auf 345 Euro im Bundesrat scharf kritisiert. Weißgerber: „Die Ablehnung ist eine unverständliche Taktiererei. Sie entspricht nicht dem Votum des Bundestages und macht den Anschein, dass die Länder hier künstlich ein Ergebnis hinauszögern wollen. Dieses Verhalten lehne ich ab. Es bleibt weiter eine Aufgabe der neuen großen Koalition, die Angleichung …

… rechtlich unproblematisch und weniger bürokratisch ist. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Prävention neben der Akutversorgung, der Rehabilitation und der Pflege eine eigenständige Säule des Gesundheitswesens wird. Das von der Regierung eingebrachte Präventionsgesetz wurde im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert, so Bündnis 90/Die Grünen, die in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf ankündigen. Die Linkspartei.PDS sieht in der Prävention besonders viele Möglichkeiten. Die Zielrichtung unterscheidet sich allerdings von denen der …

… obligatorischen Bestandteil des zu erneuernden Sozialstaates. Die jüngste unionsgesteuerte Blockade des Tierschutzes erkennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte im Umgang mit der Haltungsverordnung für ’Pelztiere’. Bereits vor gut vier Jahren herrschte im unionsgeführten Bundesrat Einigkeit darüber, das Leiden der ’Pelztiere’ auf deutschen Farmen zu minimieren. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, umgehend Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht vorrangig nach wirtschaftlichen, sondern nach tierschutzethischen Aspekten ausgerichtet sind. …

Berlin/Bonn, 14.09.2005 Am 20. September 2005 verleiht der Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e.V. - AsKI die Maecenas-Ehrung an Prinz Michael von Sachsen-Weimar-Eisenach aus Mannheim. Der Festakt findet am 20. September 2005 um 11.00 Uhr im Bundesrat in Berlin statt. Die Laudationes halten Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Herwig Guratzsch, Direktor der Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen Schloß Gottorf. Die unabhängige Maecenas-Jury würdigt mit dieser Auszeichnung Prinz Michael von Sachsen-Weimar-Eisenach …

… schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren. Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu …

… einzugehen. Mein gesamter Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen, ließe sich mit einer großen Koalition nicht verwirklichen. Ich will, daß die nötigen Weichenstellungen stattfinden. Ich will, daß es in Deutschland klare Mehrheitsverhältnisse gibt, um einmal zwischen Bundestag und Bundesrat durch zu regieren. Eine große Koalition wird es nicht geben. Haben Sie mit Friedrich Merz in letzter Zeit darüber gesprochen, ob er bereit wäre, in Ihr Kabinett einzutreten? Friedrich Merz hat für sich eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung hatte …

… IV“ genommen wurde. Und was zeigt, welches Bild bei der CDU/CSU weitergruselt – nämlich das von den faulen und teuren Arbeitslosen, allemal den älteren. Sie sollten sich schämen. 5. Aber auch mit der Minikorrektur - die wir heute im Bundestag vornehmen und die dann im Bundesrat von der CDU/CSU kassiert werden wird – trotzdem bleibt „Hartz IV“ ein unsoziales und ungerechtes Gesetz. Die PDS fordert weiterhin: Heben sie die ALG II-Sätze in Ost und West einheitlich auf 420 ¤ an. Und wir fordern: Korrigieren sie alles, was Altersarmut begünstigt oder …

… oder lang negativ auswirken. Und es hat sich auch bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ausgewirkt. Umso mehr warne ich davor, dass sich Deutschland nun als Musterländle fühlt, nur weil der Bundestag und der Bundesrat die EU-Verfassung ratifiziert hat. Das war sogar ein großer Fehler. Denn sie haben damit hierzulande das Demokratie-Defizit der EU erhöht. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde in Deutschland verhindert. Und die Verhinderer haben damit den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert: …

… Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt des deutschen Mittelstandes schaltete sich auch in die aktuelle „Heuschreckendebatte“ ein. Ohoven wandte sich entschieden gegen die Unternehmerschelte von SPD-Chef Müntefering. Hier würden auch die Mittelständler diffamiert, …

… und Gleichberechtigung getan hat, dann überwiegt das Negative. Der Datenschutz wurde abgebaut, die Befugnisse der Geheimdienste wurden ausgebaut. Die ganze Sündenliste ist noch viel länger. Nun haben wir wenigstens ein Informationsfreiheitsgesetz – vorausgesetzt, es kommt ungerupft durch den Bundesrat. Die PDS im Bundestag hat sich bei der Abstimmung dennoch enthalten. Ich hatte drei Haupteinwände: ▪ Das Gesetz räumt den Bürgerinnen und Bürgern zwar grundsätzlich ein Recht auf alle sie interessierenden Informationen ein. Aber die lange und auslegbare …

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… Vorschläge gegen Kinderarmut Petra Pau in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Kinder-Rechte" In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im …

… Einschränkung ist rechtlich nicht zu beanstanden, ganz im Gegensatz zum weiter oben geschilderten Verhalten des Arbeitgebers. Justizreform - Rechtswegverkürzung Die Befürworter einer neuerlichen Justizreform, durch die der Rechtsweg weiter verkürzt werden soll, rechnen mit einer Mehrheit im Bundesrat hierfür. 13 der 16 Bundesländer sollen sich bereits positiv zu dieser Reform geäußert haben. Im wesentlichen soll es um die Kappung der zweiten Tatsacheninstanz bei Gericht gehen. Die Reformbefürworter argumentieren, daß aktuell die zweite Instanz …

… und Spekulationsgewinne. Was zu Oppositionszeiten ständig gefordert wurde, sollte in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates. Dieser scheinbare Erfolg war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Inzwischen ist es der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Finanzminister Eichel tatsächlich gelungen, die Kontrollen über Kapitalerträge zu perfektionieren. Ab diesem Jahr gibt es Kontrollen auf mehreren …

… Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle. 2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch. 3. Ich fordere weder Sondersitzungen des Bundestages, noch des Bundesrates, die sich in Symbolik oder Partei-Politik erschöpfen. 4. Aber beide Verfassungsorgane sollten zu einem „gesellschaftlichen Ratschlag“ einladen, der Tiefe fordert und Weite fördert. 5. Das wäre ein Öffnungs-Schlag gegen den üblichen Politik-Strich und positiv gegen …

… Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem Jahr 2001 nun Taten folgen lässt. Nachdem die Vorgaben des Erlasses weder von den Betreibern …

Zur Ablehnung des Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen durch den Bundesrat. ----

… fristgerecht bezahlt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass die Umsatzsteuerregelung für kleine und mittlere Betriebe in Ostdeutschland voraussichtlich bis Ende 2006 verlängert wird. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung http://www.mz-web.de wollen Thüringen und Sachsen diesbezügliche Anträge in den Bundesrat sowie SPD und Grüne in den Bundestag einbringen. Die jetzige Regelung bedeutet, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500.000 Euro Steuern erst dann zahlen müssen, wenn sie Geld für eine Leistung bekommen haben. Ursprünglich sollte …

… gibt es bereits in Österreich und Finnland. Der deutsche Tier- und Artenschutzvereins animal public, begrüßt die Entscheidung des belgischen Ministers. Auch in Deutschland beschäftigt das Leid der Wildtiere im Zirkus die Politik. Letztes Jahr sprach sich der Bundesrat für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus aus. Die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses ist nun Aufgabe der Verbraucherschutzministerin Künast. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public: „Wir hoffen, dass sich Frau Ministerin Künast ein Beispiel am belgischen …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Nachdem die Union im Bundesrat einen Befreiungsschlag bei den Minijobs und mit der faktischen Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes durchgesetzt hat, wird es nun höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich beim Thema Bürokratieabbau Ernst macht. Es reicht nicht aus, über …

Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als «Helvetistan» bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von Kasachstan wird die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen leisten können. Der Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzierungsmechanismus …

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz fügt …

… steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuersystem gerechter und sorgen für eine verlässlichere Einnahmenbasis für Bund Länder und Kommunen. Es gilt weiter: Wir senken 2004 und 2005 die Einkommenssteuern. Die Union will diese Konsolidierungs-Vorschläge im Bundesrat bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. Aber sie will auch keine Alternativen aufzeigen. Wenn die Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat einfach Nein zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sagen, dann verschärfen sie die finanziellen Probleme vor allem der Länder und Kommunen in …

… Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 10.02.2003 wurde Johannes Singhammer MdB zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan. Der Beirat besteht aus je neun Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Johannes Singhammer wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beirat gewählt, dessen Aufgabe neben der Mitwirkung bei der Besetzung der Behördenspitze vor allem auch ein Mitwirken bei dem Lizenzvergabeverfahren, der Auferlegung von Universaldienstleistungen, …

13. Februar 2003 Zur Initiative der Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, das Bundesnaturschutzgesetz zu aendern, erklaeren die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Mehl und die Berichterstatterin fuer Naturschutz im Umweltausschuss, Gabriele Loesekrug-Moeller: Die unionsregierten Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben im Bundesrat einen entlarvenden Gesetzesantrag (BRat Drs. 83/03) eingebracht: Das Bundesnaturschutzgesetz soll dahin gehend geaendert …

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte das …

… vernehmen. Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste ist, so die Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Mit diesem Schuss vor den …

… welches grundsätzlich breite Zustimmung in Deutschland gefunden hat. Der Gesetzentwurf wird nicht zuletzt durch unsere europäischen Partnerländer und die Europäische Kommission ausdrücklich gestützt. Diese erwarten, dass wir konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Defizits ergreifen. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Schließlich kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem haben sich auch die Länder zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. …

… Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2006. Aber bis jetzt weigert sich die Union zuzustimmen. Merz und Merkel feilschen darum, die vorgeschlagene Aktivierung der Koerperschaftssteuer zu …

Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einnahmen …

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die …

Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des …

… fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mit rund 12 Millarden Euro betroffen. Verlierer der Teilblockade der Union im Bundesrat sind aber eindeutig die Staedte und Gemeinden. Sie koennen nur rund zehn Prozent des urspruenglich geplanten Entlastungsvolumen fuer ihre Haushalte verbuchen. Das Vermittlungsergebnis spiegelt daher nicht die haushaltswirtschaftlichen Interessen der Laender und ihrer Kommunen wider. …

… Lösung. Die Mauthöheverordnung und die Harmonisierung müssen zeitgleich entschieden werden. Außerdem ist die vom Gewerbe geforderte Entzerrung des Emissionsklassenstufenverfahrens notwendig. Ohne Einvernehmen in diesen Fragen wird es keine Zustimmung der B-Länder zur Mauthöheverordnung im Bundesrat geben. Der Bundesregierung muss endlich klar werden, dass die Zeit abläuft. Für den zugesagten Start der Mauterhebung muss schnellstmöglich Planungssicherheit geschaffen werden, da die technische Umsetzung des Systems einen entsprechenden zeitlichen …

… Fraktion in der DPolG immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und sind dankbar, dass wir auch Kritisches offen miteinander diskutieren können. Wir erleben dies gerade wieder in der Debatte um die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abweichung von der bundeseinheitlichen Besoldung nicht nur aus den bekannten grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenüber steht. Auch …

… Ausbildungsverhältnissen wieder auf 325,- Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze zu erhöhen und die Ausbildungseignerverordnung für 5 Jahre auszusetzen, doch wird dies alles die Ausbildungsbereitschaft in der Substanz nicht wesentlich erhöhen. Auf keinen Fall darf es eine Ausbildungsplatzabgabe geben, die bereits im Bundesbildungsministerium vorbereitet wird. Mit diesem Kurs vernichtet die Bundesregierung weitere Lehrstellen. Im Bundesrat wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz dazu keine Mehrheit finden.

… Steuervergünstigungsabbaugesetz ist vereinbart worden, dass eine Neugestaltung des geltenden Verlustverrechnungssystems zur Stabilisierung des Steueraufkommens bis spätestens zum 1. Januar 2004 erfolgen soll. Darauf haben sich Vertreter der Union sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat bei der Zustimmung zum Vermittlungsergebnis bezogen. Die genannten Zahlen belegen auch, dass Personenunternehmen von einer entsprechenden Regelung kaum betroffen wären, denn vom gesamten Verlustvortragsvolumen entfallen auf sie nur knapp 8 Prozent. Das gilt umso …

… politische Weltanschauung oder eben Behinderung und sexuelle Orientierung fallen danach nicht unter die neu zu schaffende Antidiskriminierungsgesetzgebung. Dies tut die Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wirksamer Antidiskriminierungsarbeit einen wirksamen Rahmen bietet. Nach unserer Ansicht …

… Prozent gekürzt werden, wenn angebotene Job abgelehnt werden. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Voller Schutz für neu eingestellte Arbeitnehmer künftig nur noch bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Mit der so gewonnenen gemeinsamen Linie und mit dem Übergewicht im Bundesrat wollen CDU/CSU Druck auf Schröder ausüben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Schützenhilfe von den Unionsparteien für Schröders Reformrichtung. …

… auch auf bereits hier lebende Ausländer auszudehnen, ist vom Ansatz her begrüssenswert, doch leider sagen sie nicht, wie dieses finanziert werden soll. Im Gegenteil, während sie einerseits fordern, dass alle Integrationsleistungen der Bund finanzieren soll, um damit im Bundesrat die Länder auf ihre Seite zu ziehen, lehnen sie im Haushaltsausschuss die Erhöhung der Bundes mittel für die sprachliche Integration ab. Das ist doppelzüngig. Nicht nur die nationalen Aufgaben erfordern eine moderne Zuwanderungspolitik. Auch die EU verlangt ein einheitliches …

… der Einnahme- und Ausgabeseite gehoeren auf den Pruefstand, soweit dies nicht fuer die Konjunkturentwicklung und den Arbeitsmarkt zu dauerhaften Nachteilen fuehren wuerde. Dazu gehoeren grundsaetzlich auch die auf Grund der Blockade des Bundesrats nicht realisierten Massnahmen aus dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz. Eine Erhoehung der Neuverschuldung kommt erst nach Mobilisierung aller Einsparpotenziale in Betracht. Eine Ueberschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums der EU ist auch 2003 nicht vermeidbar. Der Ecofin-Rat hat signalisiert, dass …

Bern, 21. Mai 2003 - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltigere …

… Arzneimittel ersetzt werden. Zudem wird die Positivliste zahllose Arbeitsplätze gerade bei mittelständischen Pharmaunternehmen vernichten und den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen. Schließlich ist der Versuch der Bundesregierung, die Positivliste unter Umgehung des Bundesrates einzuführen, verfassungspolitisch bedenklich. Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen der heutigen Anhörung kann nur der Verzicht auf die Positivliste sein. Statt solcher planwirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen braucht unser Gesundheitswesen endlich mehr Wettbewerb, …

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6. HRG-Novelle hatte die Unionsfraktion gegen das bundesgesetzliche Studiengebührenverbot gestimmt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen und wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren von Rot-Grün überstimmt. Der Eingriff der rot-grünen Bundesregierung in Kompetenzbereiche der Länder hat System. Das Hochschulrecht gehört zum Kernbereich der Länderzuständigkeit. Die Länder …

… sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinnige Vorstellungen von Rot-Grün abwenden. Grundlage für diesen Erfolg ist die Umsetzung des Unions-Modells aus dem gemeinsamen Wahlprogramm 2002. Bei den Verhandlungen mit Rot-Grün über die Umsetzung der Hartz-Reform haben CDU und …

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt …