SPD für modernes Zuwanderungsgesetz

(openPR) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, das Angebote zur Integration der Migranten schafft. Zugleich gibt das Gesetz Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die drängenden demografischen Fragen.

Die Vorstellungen der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen, die sie in ihren Änderungsanträgen in der parlamentarischen Beratung eingebracht hat, sind rückwärtsgewandt und populistisch. Die Union will die Abschottung dieses Landes und negiert die zukünftigen Anforderungen an eine moderne und weltoffene Gesellschaft. Die Forderung der Unionsparteien im Innenausschuss, die Integrationsleistungen auch auf bereits hier lebende Ausländer auszudehnen, ist vom Ansatz her begrüssenswert, doch leider sagen sie nicht, wie dieses finanziert werden soll. Im Gegenteil, während sie einerseits fordern, dass alle Integrationsleistungen der Bund finanzieren soll, um damit im Bundesrat die Länder auf ihre Seite zu ziehen, lehnen sie im Haushaltsausschuss die Erhöhung der Bundes mittel für die sprachliche Integration ab. Das ist doppelzüngig.

Nicht nur die nationalen Aufgaben erfordern eine moderne Zuwanderungspolitik. Auch die EU verlangt ein einheitliches Handeln. Wir bejahen eine europäische Migrationspolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass in einem geeinten Europa ohne Binnengrenzen solche Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Bundesinnenminister Schily ist ausdrücklich zu danken, dass er mit seinen europäischen Kollegen in den Zuwanderungsfragen so verhandelt, dass unsere nationalen Interessen gewahrt bleiben. Die CDU/CSU muss sich dem Fahrplan der EU stellen, der im Amsterdamer Vertrag 1997 noch unter der Regierung Kohl beschlossen wurde. Mit ihrer Blockade des Zuwanderungsgesetzes beweisen die Unionsparteien, dass sie weder zukunftsfähig noch europatauglich sind.