Die Verhandlungen ueber das Zuwanderungsgesetz muessen weitergehen

(openPR) 03. Mai 2004 - Zu den Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Die am Samstag nach einem Verhandlungsmarathon in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss unterbrochenen Gespraeche ueber ein modernes Zuwanderungsgesetz muessen fortgesetzt werden. Ausgehend von den Vereinbarungen vom 1. Mai 2004 muessen nun beide Seiten ihre Positionen zu Einzelfragen klar formulieren. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann eine Entscheidung darueber getroffen werden, ob, wann und wie die Gespraeche weitergefuehrt werden sollen. An die Union appelliere ich, nicht weitere Forderungen zu stellen, die die Verhandlungen belasten wuerden.

Alle Teilnehmer der Verhandlungsrunde haben eine Verantwortung fuer die Auslaenderinnen und Auslaender, die hier leben und die hier kuenftig leben wollen. Diese Verantwortung erfordert Flexibilitaet in Einzelfragen. Dazu zaehlt, dass Regelungen geschaffen werden, wie diese besser als bisher integriert werden koennen. Dazu zaehlt auch, dass das deutsche Recht kriminellen Auslaenderinnen und Auslaender und solchen mit terroristischem Hintergrund keine Schlupfloecher bieten darf.

Es ist in den vorangegangenen Verhandlungsrunden schon in vielen Punkten Einigung erzielt worden, die jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden duerfen. Ich bedauere einzelne Aeusserungen, die Verhandlungen nicht fortfuehren zu wollen. Es ist besser, ein kompaktes, ueberschaubares Regelwerk zu haben, als Fragen des Auslaenderrechts scheibchenweise zu reformieren. Das Ergebnis der Beratungen muss am Ende bewertet werden.