(openPR) 04. Mai 2004 - Zu den Diskussionen ueber das Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Das Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die zentrale Botschaft fuer die laufende Debatte lautet aus der Sicht der SPD:
Presseinformation
Zurueck zur Geschaeftsordnung - kein Verhandlungsabbruch
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:- Rueckkehr aller Beteiligten zur Geschaeftsgrundlage der Beratung vom Sonnabend, 1. Mai 2004, das heisst Vorlage der schriftlichen Vorschlaege beider Seiten.- Erst danach kann die Perspektive des Vermittlungsverfahrens verantwortungsbewusst bewertet werden.- Die SPD wird nicht ohne den Koalitionspartner die Verhandlungen weiterfuehren.- Die Union muss aufhoeren, die Verhandlungen mit unannehmbaren und nachgeschobenen Forderungen zu belasten.- Einseitige Erklaerungen zur Beendigung der Verhandlungen und Ultimaten helfen nicht weiter - am Ende auch nicht denjenigen Auslaenderinnen und Auslaendern, die seit Jahren auf das Zuwanderungsgesetz warten.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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