Zuwanderung steuern und gestalten

Mein Appell geht vor allem an die Unionsparteien, das Gesetz endlich so zu deuten und nach aussen darzustellen, wie es gemeint ist: Es laesst weder eine ungebremste Arbeitsmigration zu noch geht es bei den humanitaeren Regelungen ueber internationale Abkommen wie die Genfer Fluechtlingskonvention hinaus. Der Staat nimmt sich selbst bei der Foerderung von Integration in die Pflicht und verlangt andererseits von den Zuwanderern, ihrer Pflicht zum Besuch von Sprach- und Eingliederungskursen zu genuegen. Das Gesetz bietet ein umfassendes Reformkonzept, mit dem das Auslaender- und Asylrecht uebersichtlicher und handhabbarer gemacht, die Zuwanderung gesteuert und gestaltet und die Integration auf einer soliden Grundlage gefoerdert wird. Deshalb wuerden wir eine grosse Chance vertun, wenn wir auf wesentliche Elemente verzichten und uns auf Regelungen zur Integration beschraenken wuerden. Das Gesetz stoesst - daran sei immer wieder erinnert – auf breite Zustimmung der Wirtschaftsverbaende, der Gewerkschaften, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen.